Sozialhilfe

Solidarischere Verteilung der Kosten kommt längst nicht überall gut an

Ein Phänomen der Sozialhilfe ist es, dass sich die Sozialhilfebezüger immer stärker in gewissen Gemeinden sammeln.

Ein Phänomen der Sozialhilfe ist es, dass sich die Sozialhilfebezüger immer stärker in gewissen Gemeinden sammeln.

Dass ein Dutzend Baselbieter Gemeinden per Gemeindeinitiative eine Verteilung der Sozialhilfekosten gemäss Einwohnerzahl fordern, wird nun von mehreren anderen kritisiert. Stattdessen solle die bestehende Sonderlastenabgeltung massiv erhöht werden.

Hans-Peter Hänni ahnte es: «Ich zweifle an der Solidarität der Mehrheit der Gemeinden, die durch das neue System mehr zahlen müssten», sagte der Grellinger Gemeindepräsident in der gestrigen bz. Mit dem «neuen System» meinte er die Idee von rund einem Dutzend der am stärksten unter den Sozialhilfekosten leidendenden Gemeinden – an der Spitze Grellingen, Liestal, Pratteln und Waldenburg –, die Gesamtkosten zumindest zu grossen Teilen nach der Bevölkerungszahl zu verteilen. Dieser Forderung soll bis Mitte September mit einer Gemeindeinitiative Nachdruck verliehen werden.

Die bz kontaktierte einige der 70 Gemeinden, die bei den Sozialhilfekosten unter dem Kantonsschnitt liegen. Sissach etwa verzeichnete 2013 bloss 75 Fälle, was einem Nettoaufwand pro Einwohner von 43 Franken entspricht. Der Baselbieter Schnitt liegt bei 203 Franken. «Wir sind im Finanzausgleich eine Gebergemeinde und zahlen 2015 rund 400 000 Franken an die schwächeren Gemeinden. Wir leisten also durchaus einen Beitrag», sagt der Sissacher Gemeindepräsident Peter Buser. Für ihn ist klar: «Man darf nicht nur einen Kostenfaktor isoliert betrachten.» So habe Sissach eine Zentrumsfunktion, die – etwa bei den Sportanlagen – kaum abgegolten werde. Zudem stört Buser, dass mit einer Topf-Lösung und Pro-Kopf-Verteilung der Kosten ein komplett neues System installiert werden soll, obwohl man es auch über den bestehenden Finanzausgleich lösen könnte.

Solidarität im Laufental gross

Noch deutlicher wird die Gemeindepräsidentin Bottmingens: «Die Solidarität unter den Gemeinden wird mit dem Finanzausgleich schon arg strapaziert», sagt Anne Merkofer. Sie verstehe durchaus, dass die Sozialhilfekosten für die Gemeinden je länger je mehr zur Belastung würden. Doch: «Auch bei uns stiegen die Kosten in den letzten Jahren stark.» Tatsächlich befindet sich die Baselbieter Gemeinde mit dem niedrigsten Steuerfuss bei den Sozialhilfekosten mittlerweile im vorderen Mittelfeld. Im Unterschied zu Nachbar Binningen – er nimmt mit 281 Franken Nettoaufwand pro Einwohner einen Spitzenplatz ein – kommt Bottmingen aber «zugute», dass es kaum günstigen Wohnraum bietet. Fast schon zynisch mutet Merkofers Aussage an, dass Bottmingen zuletzt einen deutlichen Anstieg an Sozialhilfebezügern verzeichnete, als es zum Crash im Bankensektor gekommen war.

Dass auch eine kaum belastete Gemeinde das Anliegen unterstützen kann, zeigt Röschenz. «Ich bin für einen solidarischeren Ausgleich, obwohl Röschenz dann wohl mehr bezahlen müsste», sagt Gemeindepräsident Remo Oser. Er betont zwar, dass dies seine persönliche Meinung und noch nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen sei, doch Osers Wort hat Gewicht. Schliesslich war er für die Reorganisation der Sozialdienste Laufental in die Sozialberatung Laufental per 1. Januar 2014 zuständig und ist demnach ein Kenner der Materie. «Es kann nicht sein, dass ein Röschenzer rund 50 Franken pro Kopf an die Sozialhilfe zahlt, ein Grellinger aber fast das Zehnfache.» Im Laufental fliesse die Bedürftigkeit talwärts, stellt Oser fest.

Besser bestehendes System aufstocken

Eine klare Meinung hat auch Ueli Kräuchi. Der Geschäftsführer des Gemeindeverbands nimmt die Problematik der Sozialhilfekosten «sehr ernst». Als Mitglied der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) sagt er: «Wir befassen uns schon lange intensiv mit dem Thema.» Dies weil im Landrat zwei Motionen ähnliches fordern wie die geplante Gemeindeinitiative. Dem Systemwechsel zu einer Topf-Lösung steht Kräuchi allerdings skeptisch gegenüber, da dann für die Gemeinden Anreize zur stetigen Verbesserung wegfielen. «Ich persönlich würde eine Aufstockung der bestehenden Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe innerhalb des Finanzausgleichs befürworten.» Und dies massiv, denn für Kräuchi haben die aktuell ausgeschütteten 8,5 Millionen angesichts der über 50 Millionen Franken Gesamtkosten der Sozialhilfe «fast nur symbolischen Wert». Selbstverständlich müsste auch diese Aufstockung solidarisch von den Gemeinden getragen werden, was aber immer noch besser als eine Topf-Lösung sei.

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