Kantonsgericht Baselland

Soll BDP diskriminiert haben: Arlesheim bleibt eine Wahlwiederholung erspart

Die Gemeinde Arlesheim soll die BDP beim Plakatieren und Versenden von Wahlunterlagen diskriminiert zu haben. (Symbolbild)

Die Gemeinde Arlesheim soll die BDP beim Plakatieren und Versenden von Wahlunterlagen diskriminiert zu haben. (Symbolbild)

Die Verfassungsrichter bemängeln die letzten Landratswahlen. Für eine Wiederholung reicht das aber nicht.

Das Baselbieter Kantonsgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde zu den Landratswahlen vom vergangenen März abgewiesen. Darin war der Gemeinde Arlesheim vorgeworfen worden, die BDP beim Plakatieren und Versenden von Wahlunterlagen diskriminiert zu haben. Das Verfassungsgericht gestand zwar dem Beschwerdeführer zu, dass das Reglement der Gemeinde Arlesheim diesbezüglich Mängel aufweist, die aber das Wahlresultat kaum beeinflussen haben können. Die Richter rügten auch den Regierungsrat, der bei der Untersuchung der Stimmrechtsbeschwerde keine Mängel festgestellt hatte.

BDP konnte in Arlesheim nicht an kommunalen Orten plakatieren

Am 13. Februar hatte der Reinacher Hubert Sieber eine Beschwerde beim Regierungsrat gegen die Gemeinde Arlesheim eingereicht. Der Grund: Arlesheim weigerte sich, die BDP in ihren kommunalen «Hilfeleistungen» aufzunehmen. Damit sind jene Plakatiermöglichkeiten gemeint, die Gemeinden den Parteien für ihre Wahlkämpfe anbieten, sowie der Versand von Wahlkampfmaterial an die Stimmbürger. Dabei sind Gemeinden verpflichtet, neutral aufzutreten und jede Partei gleich zu behandeln. In Arlesheim steht aber im Reglement zu den Hilfeleistungen, dass diese nur den Parteien zustehen, die eine in Arlesheim wohnhafte Kontaktperson geben. Weil dies bei der BDP nicht der Fall war, wurde ihr das Recht auf Hilfeleistungen für die Landratswahlen vom 31. März abgesprochen.

Der Regierungsrat prüfte die Beschwerde als Erstinstanz. Allerdings anerkannte er die Beschwerde nicht als Stimmrechtsbeschwerde und stellte keinerlei Mängel fest. Beides lehnte jetzt das Verfassungsgericht ab und warf dem Regierungsrat eine «fragwürdige und mangelnde Sensibilität» vor. Es räumte ein, dass die von einem Laien geschriebene Beschwerde zum Teil vage und widersprüchlich sei. Dennoch gehe es hier um ein wichtiges Thema, nämlich um das Wahl- und Stimmrecht, also die Grundlage der Demokratie schlechthin. Für das Verfassungsgericht hat der Regierungsrat die materiellen Bestände nicht sorgfältig genug geprüft.

Die BDP hätte ihr Resultat um 913 Prozent steigern müssen

Die Richter kamen nämlich einstimmig zum Schluss, dass die kommunalen Bestimmungen Arlesheims sachlich nicht zu rechtfertigen und in der Tat diskriminierend seien. Insofern gaben die Richter dem Beschwerdeführer Recht. Aber auf dessen Forderungen , die Arlesheimer Bestimmungen seien zu ändern und die Wahl sei im Kreis Münchenstein zu wiederholen, ging das Verfassungsgericht nicht ein.

Ersteres sei unzulässig, letzteres wäre nicht verhältnismässig: Nach einer Hochrechnung kommt das Gericht zum Schluss, dass die festgestellten Mängel kaum einen Einfluss auf das Wahlresultat hätten haben können. Die BDP hätte ihren Wähleranteil in der Gemeinde um 913 Prozent steigern müssen, um den Ausgang der Wahl zu verändern. Deshalb wurde die Beschwerde abgewiesen, mit dem Appell an Arlesheim, das Reglement demnächst anzupassen. Die Gerichtskosten von 1400 Franken teilen sich der Regierungsrat und die Gemeinde.

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