Staatsangestellteninitiative

Soll der Kündigungsschutz gelockert werden? Die Debatte

Beim Baselbieter Staatspersonal rumort es auch ohne Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Beim Baselbieter Staatspersonal rumort es auch ohne Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Die Initiative möchte den Kündigungsschutz im öffentlich-rechtlichen Personalgesetz an das privatrechtliche Obligationenrecht angleichen. Damit würde der Kündigungsschutz gelockert.

Die Unkündbarkeit endlich relativieren

Ja zu einer modernen Verwaltung im Interesse der Steuerzahlenden, der Kunden und der grossen Mehrheit der Mitarbeitenden.

Kein Zweifel: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung verdienen unsere Wertschätzung und unseren Dank. Sie setzen sich in einem schwierigen Umfeld Tag für Tag für das Baselbiet ein und erbringen in den allermeisten Fällen sehr gute Dienstleistungen. Da ist jedes «Beamten-Bashing» fehl am Platz. Wer’s nicht glaubt, soll mal im Passbüro in Liestal einen Ausweis bestellen und sich von der hervorragenden Servicequalität überzeugen lassen.

Damit unser Kanton in Zukunft seine Rolle als kompetenter und effizienter Dienstleister weiterentwickeln kann, braucht er aber nicht nur engagierte Mitarbeitende, sondern auch zeitgemässe Strukturen und Instrumente. Dazu gehören auch eine gewisse Flexibilität und der nötige Handlungsspielraum bei der Personalpolitik und der Personalführung.

Nach wie vor gilt in unserem Kanton eine faktische Unkündbarkeit von Staatsangestellten, weil diese auf einen doppelten Kündigungsschutz zählen können. Zum einen stehen sie im Schutz der öffentlichrechtlichen Verfahrensgarantien, die zum Beispiel Willkür und Missbräuchlichkeit verbieten. Zum andern ist auch die Liste der Kündigungsgründe sehr restriktiv ausgestaltet. Nur bei «wesentlichen» Gründen kann der lange und komplizierte Auflösungsprozess überhaupt in Betracht gezogen werden.

Die Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» fordert nun eine moderate Lockerung bei den Kündigungsgründen und einen Verweis auf das bewährte System des Obligationenrechts, das für die Mehrheit der Angestellten in der Schweiz gilt. Wohlverstanden: Die Staatsangestellten sollen nicht dem Obligationenrecht unterstellt werden. Lediglich bei den Kündigungsgründen soll eine sinngemässe Anwendung des Obligationenrechts erfolgen. An der öffentlich-rechtlichen Natur des Anstellungsverhältnisses wird nicht gerüttelt und damit auch nicht an den Verfahrensgarantien. Die Angst vor Willkür oder Missbräuchlichkeit ist also unbegründet. Hingegen soll die Anstellungsbehörde etwas mehr Spielraum erhalten bei der Begründung einer Kündigung, was namentlich bei mangelhafter Leistung zum Tragen kommen kann. Also: Kein Grund zur Aufregung, der Kündigungsschutz der Staatsangestellten bleibt bei einem Ja auf einem sehr hohen Niveau. Niemand hat etwas zu befürchten, solange er bereit ist, seine Leistung für den Kanton zu erbringen. Ist das nicht der Fall, könnte es in Zukunft aber enger werden. Das liegt im Interesse der ganz grossen Mehrheit der Mitarbeitenden.

Neues Baselbieter Personalgesetz: «Hire and fire»

Nein zu einer Aufweichung des Kündigungsschutzes, die dem Willkürverbot in der Kantonsverfassung widerspricht.

Die Initianten suggerieren mit ihrem selbst gewählten Titel einen Missstand und gaukeln durch die angestrebte Gesetzesänderung eine Verbesserung der Situation vor. Doch bereits im Februar 2017 beschloss der Landrat mit der Verabschiedung des teilrevidierten Personalgesetzes eine Aufweichung des Kündigungsschutzes. Den Initianten jedoch geht dieser Kompromissvorschlag immer noch zu wenig weit, weshalb sie an ihrem radikalen Begehren einer völligen Aufhebung des Kündigungsschutzes für Kantonsangestellte festhalten und damit polarisieren.

Ginge es nach den Vorstellungen der Initianten, hätten Dienststellenleiter künftig die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne weitere Begründung zu beenden, wenn ihnen ein Mitarbeiter unsympathisch oder zu kritisch ist und vielleicht unbequeme Verbesserungsvorschläge einbringt. Bedeutet aber eine Kultur des «hire and fire», der jederzeitigen Möglichkeit der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, dass damit die Angestellten in den kantonalen Behörden effizienter arbeiten? Die Antwort erübrigt sich: Man braucht sich nur die momentane «Kultur» im Weissen Haus in Washington zu vergegenwärtigen und sich dabei zu fragen, wie effizient «hire and fire» letztlich ist. Die geltenden Bestimmungen ermöglichen es dem Kanton als Arbeitgeber bereits heute, Kündigungen auszusprechen, wenn dafür wesentliche und gerechtfertigte Gründe vorliegen. Kündigungen sind nur dann unzulässig, wenn wesentliche Gründe fehlen, sprich, wenn sie willkürlich erfolgen. Wer trotz einwandfreier Leistung Angst davor haben muss, ihm oder ihr könnte gekündigt werden, arbeitet mit Sicherheit nicht effizienter, sondern konzentriert sich vor allem darauf, Vorgesetzten zu imponieren.

Auch im Falle des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte gilt: Weder kann ein völlig starrer Kündigungsschutz richtig sein, der es dem Kanton faktisch verunmöglichen würde, Arbeitsverhältnisse bei unbefriedigender Leistung aufzulösen, noch ein Anstellungsgesetz, das unbegründete und willkürliche Kündigungen jederzeit zuliesse. Der vom Landrat im Februar beschlossene Mittelweg, der zwischen den beiden skizzierten Extremvarianten liegt, ist ein sinnvoller Kompromiss. Die radikale Gesetzesinitiative «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» hingegen ist sozialpolitisch bedenklich, öffnet willkürlichen Kündigungen Tür und Tor und ist mit den Grundprinzipien der Kantonsverfassung (zu denen beispielsweise das Willkürverbot gehört) nicht zu vereinbaren.

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