Birsfelden

Soll man diese Idylle überbauen? Die Gemeinde sagt einmal Ja, einmal Nein

Die Kraftswerksparzelle in Birsfelden ist auf den Radar von Baufirmen geraten. Sie können sich auf das Birsfelder Stadtentwicklungs-Konzept beziehen, das die Parzelle 1550 als Entwicklungsgebiet ausscheidet. Dumm ist nur, dass das Leitbild Natur der Gemeinde etwas anderes sagt.

Soll das unverbaute Areal entlang der Schleuse überbaut werden oder nicht? Die Birsfelder Exekutive ist sich selbst nicht einig.

Erneut aufgeworfen hat die Frage Losinger Marazzi. Der Baukonzern entwarf auf der Parzelle ein neues Quartier, unter anderem mit einem Hochhaus – das sieht ein Entwicklungskonzept des Baukonzerns vor. Der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) sagte wenige Tage später zur bz, aus Sicht des Gemeinderats habe derzeit die Wohnraumentwicklung «gegen innen» Priorität, etwa im Zentrum. «Am Ortsrand, entlang des Rheins», sagte Hiltmann, «steht der Natur- und Erholungsraum im Fokus.» Auf der Kraftwerksparzelle befinden sich ein Biotop mit Teich und Trockenmauer sowie Tennisplätze und Familiengärten.

Das Biotop am Stausee auf der Birsfelder Kraftwerksparzelle.

Was Hiltmann jedoch nicht sagte: Die Kraftwerksparzelle, in Birsfelden spricht man von der Parzelle 1550, wurde vom Gemeinderat zum möglichen Baugebiet erklärt. Im 2016 verabschiedeten Stadtentwicklungskonzept (Stek) heisst es: «Diese Flächen eignen sich für eine räumliche Entwicklung.» Es sei eine der «exponierten Lage angemessene städtebauliche Struktur zu erarbeiten».

Und aus einer Medienmitteilung zum Stek von 2016 geht hervor: «Es sollen Möglichkeiten untersucht werden, die Potenziale entlang des Rheins für eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Ergänzung der Siedlung zu nutzen.»

Das Leitbild Natur will eine grüne Kraftwerks-Parzelle

Die Gemeinde widerspricht sich jedoch selbst. Kürzlich publizierte sie das «Leitbild Natur». Darin heisst es bei zwei Zielsetzungen, das Gebiet Birschöpfli-Schleusenweg-Grenze Hafenzone solle «erhalten beziehungsweise aufgewertet» werden, die betroffenen Flächen hätten «unverbaut» zu bleiben.

Christof Hiltmann sagt zur bz, die zwei behördenverbindlichen Leitbilder könnten und dürften in ihren Aussagen widersprüchlich sein, denn sie würden sich auf «unterschiedliche Themenfelder der räumlichen Entwicklung» fokussieren. Das lässt den Schluss zu: Der Gemeinderat will sich, zumindest gegen aussen, offenbar nicht festlegen. Immerhin verspricht Hiltmann, alle Interessen würden «sorgfältig abgewägt», falls «in einem Bereich Aktivitäten» entstünden.

Auch die SP würde eine Umzonung bekämpfen

Auf solche Zusicherungen will sich der örtliche Natur- und Vogelschutzverein, der das Biotop ab 1983 angelegt hat, nicht verlassen. Auch die Birsfelder SP stellt sich gegen Überbauungsvorhaben. Sie betitelt in einer Medienmitteilung das Entwicklungskonzept als «planerisches Hirngespinst». Parteipräsident Heiner Lenzin sagt zur bz: «Falls sich zeigt, dass sich Bauabsichten konkretisieren, werden wir uns entschieden dagegen wehren.» Da die Parzelle 1550 in einer Spezialzone liegt, wären für Wohnbauten Umzonungen notwendig. Die müssten vom Souverän genehmigt werden.

Keine Stellungnahme war gestern von Losinger Marazzi erhältlich. Sämtliche Anfragen der bz blieben unbeantwortet.

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