FAQ

Sollen im Baselbiet auch 16-Jährige und Ausländer an die Urne? – Was Sie über die Demokratie-Initiativen wissen müssen

Junge Linksparteien wollen mehr Demokratie im Baselbiet – doch der Widerstand ist gross.

1 Weshalb muss das Baselbieter Stimmvolk am 4. März über das Stimm- und Wahlrecht für Jugendliche ab 16 und für niedergelassene Ausländer entscheiden?

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) Baselland sowie das Junge Gründe Bündnis Nordwest haben die beiden formulierten Verfassungsinitiativen «Stimmrecht mit 16» mit 1671 gültigen Unterschriften und «Stimmrecht für Niedergelassene» mit 1912 gültigen Unterschriften eingereicht. Das eine Volksbegehren will die Altersgrenze, um die politischen Rechte auf Kantons- und Gemeindeebene auszuüben, von heute 18 auf 16 Jahre senken.

So könnten auch 16- und 17-Jährige über kantonale und kommunale Sachvorlagen abstimmen sowie Personen in öffentliche Ämter von Kanton und Gemeinden wählen (aktives Wahlrecht), sich jedoch nicht selbst in öffentliche Ämter wählen lassen (passives Wahlrecht). Die andere Initiative fordert das Stimm- und Wahlrecht für im Baselbiet niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer. Diese sollen sich bei einer Annahme des Begehrens an kantonalen und kommunalen Sachabstimmungen beteiligen können. Vorgesehen ist auch die Teilnahme an Landrats-, Regierungsrats- oder Gemeinderatswahlen. Ausgeschlossen ist das passive Wahlrecht.

2 Wie viele Ausländerinnen und Ausländer würde das betreffen?

Im Baselbiet leben rund 62'000 Ausländerinnen und Ausländer. Davon besitzen rund 45'000 Personen eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), wovon etwa 36'000 im stimmrechtsfähigen Alter sind. Bei gleichzeitiger Annahme der Initiative «Stimmrecht mit 16» würde sich die Zahl noch leicht erhöhen, weil dann auch die 16- und 17-jährigen ausländischen Personen abstimmen und wählen dürften.

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Wie viel Demokratie braucht es? Hier gehts zum Pro und Kontra.

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3 Wie argumentieren die Befürworter?

«Stimmrecht mit 16»: Sie werfen «mehr Demokratie» in die Waagschale, weil das Stimmrecht ein demokratisches Grundrecht sei. Das tiefere Stimmrechtsalter könnte die Anerkennung der staatlichen Institutionen unter Jugendlichen fördern und die demografisch bedingte zunehmende Überalterung der Stimmberechtigen etwas mildern. «16-Jährigen ist aufgrund ihrer intellektuellen und sozialen Entwicklungsstufe die Teilnahme am politischen Prozess zuzutrauen», meinen die Initianten.

Zudem trügen Jugendliche als Erwachsene die Konsequenzen von Entscheidungen, an denen sie nicht teilhaben könnten. «Stimmrecht für Niedergelassene»: Hier wirke die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern integrierend. Mit der Möglichkeit mitzugestalten komme automatisch das Pflichtgefühl, Verantwortung zu übernehmen. Das Ausländerstimmrecht sei ein Zeichen, dass auch sie als Teil der Gesellschaft gesehen würden. Und wer eine Niederlassungsbewilligung habe, sei mit dem Kanton verbunden, weil er schon einige Jahre hier wohne.

4 Welche Parteien befürworten die beiden formulierten Verfassungsinitiativen?

SP und Grüne unterstützen die Begehren, die GLP sagt nur Ja zum Stimmrechtsalter 16.

5 Wie begründen die Gegner ihre Haltung?

«Stimmrecht mit 16»: Sie meinen, die ausgebaute Demokratie bestehe bereits. Vor dem 18. Altersjahr hätten die Jugendlichen noch nicht alle Rechte und Pflichten; das Gesetz schütze sie vor ihrem eigenen Handeln. Das Interesse an Politik und teils die Reife fehle, wird weiter ins Feld geführt. Jugendliche verfügten noch nicht über politische Kompetenz, teilweise fehle ihnen auch das nötige Augenmass an Einsicht und Verantwortungsbewusstsein.

«Stimmrecht für Niedergelassene»: Die Einbürgerung verleihe auch das Stimmrecht. Dort werde die Integration geprüft. Nur wer integriert sei, soll mitbestimmen. Die Gegner sprechen auch von einer «Aushöhlung des Bürgerrechts»; bereits heute verzichteten männliche Ausländer auf die Einbürgerung, weil sie sonst militärdienstpflichtig würden. Ein Aufenthalt von einigen Jahren bedeute nicht automatisch eine Verbundenheit.

6 Wer spricht sich gegen die zwei Begehren aus?

SVP, FDP, CVP, EVP und BDP. Die GLP empfiehlt nur ein Nein zum Stimmrecht für niedergelassene Ausländer. Landrat und Regierung lehnen beide Initiativen ab.

7 Wie sieht es in anderen Kantonen aus?

Glarus ist der einzige Kanton, der das Stimmrechtsalter 16 kennt. In den Kantonen Jura und Neuenburg sind Ausländerinnen und Ausländer auf Kantonsebene stimmberechtigt. Auf kommunaler Ebene gilt das Ausländerstimmrecht nebst den beiden erwähnten Ständen auch in den Kantonen Waadt, Genf und Freiburg. Auf freiwilliger Basis dürfen Gemeinden in Appenzell-Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt das Stimmrecht für Ausländer vorsehen, wobei jedoch keine baselstädtische Gemeinde davon Gebrauch macht. In Appenzell-Ausserrhoden und Graubünden nutzen rund 10 bis 20 Prozent der Gemeinden diese Möglichkeit. Der Kreis der stimmberechtigten Ausländerinnen und Ausländer ist in diesen Kantonen unterschiedlich festgelegt.

8 Was tut sich derzeit auf Bundesebene?

Der Bundesrat stellt aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses einen Bericht in Aussicht, der sich insbesondere auch mit der Herabsetzung des Stimmrechtsalters befassen wird. Sollte sich auf Bundesebene das Stimmrechtsalter 16 als geeignet erweisen, wäre das Thema auch auf Kantonsebene erneut zu prüfen, schreibt die Baselbieter Regierung in ihrer Abstimmungsbotschaft.

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