Bildung

Sonderpädagogik: Baselbieter Privatschulen bleiben zweitrangig

«Ich will jene  Minderheit der  Schüler schützen,  die nicht ins Volksschulmodell passt», sagt Caroline Mall, SVP-Landrätin aus Reinach.

«Ich will jene Minderheit der Schüler schützen, die nicht ins Volksschulmodell passt», sagt Caroline Mall, SVP-Landrätin aus Reinach.

Über ein Jahr lang wurde über die Änderung des Baselbieter Bildungsgesetzes zu den Angeboten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung gebrütet. Nach der ersten Lesung des Landrats ist klar: Öffentliche Schulen haben bei der Speziellen Förderung weiter Vorrang.

Sie scheint tatsächlich erreicht, die Zielgerade beim Marathon. Fast zehn Jahre nach dem Beitritt Basellands zum Sonderpädagogik-Konkordat und im zweiten Anlauf, nachdem 2014 alt Bildungsdirektor Urs Wüthrich noch gescheitert war, kam gestern die Änderung des Baselbieter Bildungsgesetzes zu den Angeboten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung in den Landrat. Über ein Jahr lang und an 13 Sitzungen hatte die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) über der Vorlage von Wüthrichs Nachfolgerin Monica Gschwind gebrütet und zahlreiche Veränderungen vorgenommen. Mehr als 130 Seiten umfasst laut BKSK-Präsident Pascal Ryf (CVP, Oberwil) das Sitzungsprotokoll. Entsprechend erleichtert – und erschöpft – zeigte sich die grosse Mehrheit des Landrates, dass am Ende dieses Weges eine Vorlage präsentiert werden konnte, hinter der die Kommission einstimmig steht.

Kanton hat nur 17 Schüler Privatschulen zugewiesen

Dass Ryf bei seinem Eröffnungsvotum zur ersten Lesung aber sogleich selbst eine Eintretensdebatte forderte, die sonst bei einstimmigen Empfehlungen nicht vorgesehen ist, zeigt, dass es eben nach wie vor umstrittene Bestandteile gibt. Im Fokus stehen dabei die Privatschulen. Ihre Unterstützer hatten Ende 2019 eine Petition mit 1100 Unterschriften eingereicht, welche von der BKSK in der Beratung berücksichtigt wurde. So wurden in der Vorlage etwa die Anhörungsrechte der Eltern gestärkt. Ausserdem können nun weiter auch Primarschüler im Rahmen der Speziellen Förderung Privatschulen zugewiesen werden. Die Regierung wollte dies aus dem Gesetz streichen, die BKSK hielt aber daran fest. Neu sollen zudem Massnahmen der Logopädie und Psychomotorik auch für Privatschüler unentgeltlich sein.

«Das ist alles sehr sympathisch», sagte Caroline Mall (SVP, Reinach) dazu. Doch einige wesentliche Punkte seien nicht geändert worden, welche die Privatschulen benachteiligen. So hielt auch die Kommission daran fest, dass dem Schulpsychologischen Dienst für Privatschulzuweisungen nur ein Kontingent von 30 Plätzen zur Verfügung steht. Früher waren es deren 150. Der Kanton argumentiert, dass dies nur eine Planungsgrösse sei und zudem aktuell nur 17 Kinder so zugewiesen wurden.
Keine Chance hatte Mall mit ihrem Antrag, dass im Bildungsgesetz der Passus gestrichen wird, wonach öffentliche Schulen bei Angeboten der Speziellen Förderung Vorrang vor den Privatschulen haben. «Das Ziel des Sonderpädagogik-Konkordats ist es, zu integrieren statt zu separieren. Daher braucht es diesen Passus», so Gschwind. Mall wehrte sich vergeblich, dass auch Privatschulen integrativen Unterricht anböten. Zu ihrer Motivation sagte sie: «Ich will jene Minderheit der Schüler schützen, die nicht ins Volksschulmodell passt.»

Da gestern alle Änderungsanträge an der Kommissionsfassung vom Plenum deutlich verworfen wurden, dürfte das Gesetz in zweiter Lesung am 11. Juni verabschiedet werden – und das vielleicht mit Vierfünftel-Mehr, wodurch eine automatische Volksabstimmung verhindert würde. Der Marathon könnte so mit einem Sprint enden.

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