Nach der «Motion Riebli»

Soziale Organisationen zerfetzen Baselbieter Sozialhilfe-Reform: Unverhältnismässig und rechtsstaatlich bedenklich

Die Kritiker befürchten, dass viele Baselbieter Sozialhilfebezüger unters Existenzminimum fallen könnten. (Symbolbild)

Die Kritiker befürchten, dass viele Baselbieter Sozialhilfebezüger unters Existenzminimum fallen könnten. (Symbolbild)

Gleich sechs Organisationen aus dem Sozialbereich lassen kein gutes Haar an der von der Regierung geplanten Revision des Sozialhilfegesetzes. Die Vorlage sei mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Kein anderer Kanton unterlaufe den Grundbedarf von 986 Franken im Monat, wie Baselland es vorhabe.

Etwas betonte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber besonders, als er Ende Januar die Regierungsvorlage präsentierte, wie die berühmt-berüchtigte «Motion Riebli» umgesetzt werden soll: «Das ist keine Sparvorlage.» Knapp eineinhalb Monate später – mitten in der laufenden Vernehmlassung – traten gestern Dienstag sechs Organisationen an die Öffentlichkeit. Sie hatten eine Kernbotschaft: Die Vorlage beinhalte massive Verschlechterungen für Armutsbetroffene. Viele Sozialhilfebezüger hätten wegen der vorgesehenen Kürzungen «nicht mehr genug zum Leben».

Hinter den happigen Vorwürfen stehen die Caritas beider Basel, der Berufsverband der Sozialen Arbeit Avenir Social, die Heilsarmee, die Winterhilfe Baselland, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk Region Basel sowie die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS). Löste bisher vor allem die 2018 überwiesene Motion von SVP-Landrat Peter Riebli schweizweit harsche Reaktionen aus, halten die sechs Organisationen nun fest: «Die Vorlage der Regierung ist kein Kompromissvorschlag. Sie geht teilweise sogar noch weiter als der Vorstoss.» Deshalb fordern sie von der Regierung, die Vorlage zur Überarbeitung zurückzuziehen – ansonsten appellieren sie an den Landrat, das Geschäft abzulehnen.

Kein anderer Kanton kennt ein solches System

Zu ihrem Schluss kommen die Gegner aufgrund einer «vertieften Analyse» durch die Sozialhilferechtsexperten der UFS. Juristin Zoë von Streng kam bei der Präsentation im Liestaler Rathaus zum Schluss: «Die Vorlage ist auch rechtsstaatlich bedenklich.» Konkret kritisiert die UFS, dass Baselland mit dem von Lauber vorgesehenen System mit fünf unterschiedlichen Unterstützungsstufen «als einziger Kanton vom schweizweit geltenden Bedarfsdeckungsprinzip abweichen würde». So wäre das Prinzip der Rechtsgleichheit nicht gewährt. Drei der fünf vorgesehenen Stufen lägen tiefer als der von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfohlene Grundbedarf von 986 Franken pro Monat für eine alleinstehende Person, an dem sich auch Baselland bis jetzt orientierte.

Tatsächlich sieht die Revision vor, dass Langzeitbezüger, die mehr als zwei Jahre Sozialhilfe bezogen haben, nur 937 Franken erhalten. Die Regierung geht davon aus, dass dies 22 Prozent der Personen betrifft. Bloss 887 Franken soll es für Bezüger geben, die ihre Mitwirkungspflichten normal erfüllen (5 Prozent). Und lediglich 690 Franken für jene, die ihre Pflichten verletzen – oder neu in der Sozialhilfe sind (1 Prozent). Belohnt werden sollen dagegen Bezüger, die einer Arbeit nachgehen (20 Prozent). Sie erhalten künftig 1085 Franken. Das Grundbedarfsniveau halten werden «vulnerable Personen» wie Kinder und Jugendliche, Mütter mit kleinen Kindern oder über 55-Jährige (52 Prozent, bz berichtete).

«99 Prozent der Sozialhilfebeziehenden erfüllen alle Auflagen»

Dass also 28 Prozent der Sozialhilfeempfänger weniger als bisher erhalten, glauben die Kritiker nicht. «Dass nur ein bis zwei Prozent in die tiefste Stufe fallen werden, ist mit Sicherheit falsch», sagt von Streng. Die Praxis zeige, dass eine Umstufung über vier und nicht bloss ein bis zwei Monate dauert, wodurch deutlich mehr Personen auf dem tiefsten Niveau verblieben. Grundsätzlich verstehen die Organisationen nicht, weshalb ein so komplexes und aufwändiges System nötig sein soll. «99 Prozent der Sozialhilfebeziehenden erfüllen alle Auflagen. Es besteht gar kein Anlass zu präventiven Sanktionen», sagt von Streng.

Auf Anfrage betont der Leiter des kantonalen Sozialamts, Sebastian Helmy, dass die Regierung die Motion umzusetzen hatte, also nicht völlig frei war. Zudem bedauert er: «Sämtliche positiven Aspekte werden ausgeblendet. Durch das kategorische Nein entziehen sich die Organisationen einer konstruktiven Auseinandersetzung.»

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