FAQ

Sozialhilfe-Kürzungen im Kanton Baselland: Das blüht den Betroffenen

Arbeiten ist gestattet, doch das Auto muss weg: Was Sozialhilfebezüger dürfen und was nicht, ist genau geregelt.

Um rund ein Drittel soll der Grundbedarf in der Sozialhilfe runter – so will es der Baselbieter Landrat. Für die Betroffenen würde das bei der Wohnsituation nichts ändern. Die Ausgaben für Essen und Bekleidung hingegen müssten sie massiv einschränken.

Die Sozialhilfe ist in aller Munde. In Basel-Stadt hat die Quote der Unterstützten die 7-Prozent-Marke erreicht und diverse Kantone wollen den Bezügern die Leistungen kürzen, so auch Baselland. Im Baselbiet soll der Grundbedarf um 30 Prozent gesenkt werden – das verlangt die Motion von SVP-Landrat Peter Riebli. Sie wurde Ende April im Kantonsparlament knapp überwiesen.
 
Der Regierungsrat ist daran, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Doch was würden die Kürzungen für die Bedürftigen im Alltag bedeuten? Woran orientieren sich die heutigen Beiträge? Und hat Riebli auch an Härtefälle gedacht? Wir beantworten die dreizehn drängendsten Fragen. 

1 Peter Riebli, der Urheber der Sozialhilfe-Kürzungsmotion im Landrat, verlangt, dass der Grundbedarf bei Sozialhilfe-Empfängern um 30 Prozent gekürzt wird. Einzelpersonen hätten dann statt 986 künftig nur noch 690 Franken zur Verfügung. Was müssten die Bedürftigen mit diesem verbleibenden Geld bezahlen?

Vereinfacht gesagt: Alles, was der Mensch für den Alltag braucht, also Nahrung, Kleidung, Schuhe, Kehrrichtsackgebühren, kleine Haushaltsgegenstände, selbst gekaufte Medikamente, Ausgaben für den öffentlichen Verkehr wie U- oder Halbtaxabo, Handy, Briefmarken, Billag-Gebühr, Computer, Spielsachen, Bücher, Zeitung, Kino, Haustiere, Toilettenartikel, Coiffeur, Vereinsbeiträge und mehr.

2 Wie hoch wären die Kürzungen der Beiträge für Paare und Familien?

Mit jeder weiteren Person im gleichen Haushalt nimmt der Unterstützung pro Person ab. Die übrigen Beiträge im Kanton Baselland sehen wie folgt aus:
2 Personen:  1509 Franken
3 Personen:  1834 Franken
4 Personen:  2110 Franken
5 Personen:  2386 Franken
Für jede weitere Person gibt es pauschal zusätzlich 200 Franken. Junge Erwachsene erhalten eine reduzierte Unterstützung von 755 Franken. Alle genannten Beträge würden gemäss Motion um 30 Prozent reduziert.

3 Woran orientiert sich der Grundbedarf?

Er bemisst sich am Konsumverhalten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung. Fast alle Kantone haben die Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) mit den erwähnten Frankenbeträgen in ihre Gesetzgebung übernommen, so auch Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura.

4 Mit 986 Franken pro Monat kann man nicht leben. Was bezahlt die Sozialhilfe zusätzlich, also neben dem Grundbedarf?

Unterstützung gibt es für eine angemessene Wohnung inklusive Nebenkosten, für die Krankenkasse, für medizinische Behandlungen (etwa Zahnarzt), Tagesbetreuung, familienstützende Massnahmen und weitere notwendige Aufwendungen wie eine zweckmässige Einrichtung, Umzugskosten, Freizeitaktivitäten für Kinder und weiteres. Alle Beiträge sind steuerfrei. Der Besitz eines Autos ist nur erlaubt, wenn triftige berufliche oder gesundheitliche Gründe vorliegen.

5 Wie teuer dürfen Sozialhilfebezüger wohnen?

Die Mieten müssen ortsüblich sein. Je nach Gemeinde unterscheiden sich die Höchstbeträge. Oberwil bezahlt einer Einzelperson einen Mietzins von maximal 900 Franken – in Lauwil hingegen müssen 750 Franken genügen (jeweils ohne Nebenkosten).

6 eter Riebli erwähnte Schlagzeilen wie «Arbeiten nur Dumme?». Sie entstünden, weil es Erwerbstätige gäbe, die 100-Prozent arbeiten würden, aber gleich viel oder weniger Geld hätten als Sozialhilfebezüger. Stimmt das wirklich?

Peter Riebli nannte das Beispiel eines Migranten mit drei oder vier Kindern, der in der Küche eines Altersheims arbeitet. Er verdient 5000 Franken pro Monat. «Nach Steuern, Krankenkasse, Selbstbehalt und allen anderen Auslagen bleibt ihm tatsächlich weniger Geld, als wenn er nicht arbeiten würde», schreibt Riebli. Zumindest in Gemeinden mit hohen Steuersätzen und Mieten kann das durchaus zutreffen.

7 Warum sind solche Fälle überhaupt möglich?

Die Skos-Richtlinien halten fest, dass gemäss dem «Prinzip der Angemessenheit der Hilfe» Unterstützte nicht besser zu stellen seien als Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Trotzdem kann es innerhalb eines Schwellenbereichs vorkommen, dass Erwerbstätige schlechter fahren als Unterstützte.

8 Warum wurde kein entsprechender Passus eingeführt, dass Arbeitende in keinem Fall schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger?

Es gäbe das Lohnabstandsgebot. Mit ihm läge der Grundbedarf nie höher als der Grundbedarf, den Angestellte mit Tiefstlöhnen decken können. Das Lohnabstandsgebot wurde aber nie durchgesetzt. Gemäss Skos dient das auch dem Schutz von Jugendlichen und Kindern. «Es muss dafür gesorgt werden, dass sie integriert sind und dass sozialer Ausschluss frühzeitig verhindert wird.»

9 SVP-Landrat Riebli spricht auch von Ungerechtigkeiten gegenüber Pensionären, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

Er zieht zum Vergleich die AHV heran. Bei voller Beitragsdauer betrage die AHV-Minimalrente 1175 Franken, die Maximalrente 2350 Franken pro Monat. Davon müsse der Rentner, die Rentnerin jedoch alle Auslagen, also Miete, Gesundheitskosten und so weiter, selber bestreiten und die Rente erst noch als Einkommen versteuern. Falls keine anderen Mittel vorhanden sind (Pensionskasse, 3. Säule, Vermögen, Immobilienbesitz), könnten Betroffene Ergänzungsleistungen beantragen. Trotzdem dürfte es Fälle geben, bei denen Pensionierte weniger Geld haben als Sozialhilfebezüger.

10 Dürfen Sozialhilfebezüger Vermögen besitzen und arbeiten?

Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz. Bevor es in Anspruch genommen werden kann, müssen die potenziellen Bezüger alle anderen staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft und ihre finanziellen Mittel aufgebraucht haben, bis auf einen Freibetrag (2200 Franken für eine Einzelperson). Erwerbsarbeit ist möglich und wird auch begrüsst: Die Sozialhilfebezüger dürfen einen Teil des Lohnes behalten.

11 Peter Riebli schreibt, es gehe ihm nur um die «Bequemen und die Unwilligen». Mit den «Motivationszulagen» solle man den Anreiz erhöhen, sich um Arbeit zu bemühen. Gibt es derzeit keine Sanktionsmöglichkeiten?

Doch. Es gilt das Gegenleistungsprinzip: Von Hilfesuchenden wird Mitwirkung gefordert. Als Sanktion kann der Grundbedarf schon heute zeitlich befristet um bis zu 30 Prozent gesenkt werden. Es ist sogar möglich, nur noch Nothilfe auszubezahlen, also monatlich 300 Franken pro Person. Die Motion Riebli würde das Prinzip umkehren, statt Bestrafungen gäbe es Motivation. Das töne gut, hielt bereits die Baselbieter Regierung fest. Doch das Problem dabei: Alle Bezüger geraten unter Generalverdacht, müssten sozusagen ihre Unschuld beweisen. Das wirft moralische Fragen auf und ist aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch.

12 Laut Kritikern ist ein grosser Knackpunkt, dass es Bedürftige gibt, die kaum Aussicht auf einen Job hätten und mit den Kürzungen bestraft würden.

Peter Riebli betont, dass sich diese Gruppe keine Sorgen machen müsse. Er sagt zur bz: «Wirklich psychisch und physisch handicapierte Menschen will ich nicht strafen, sie sollen auch weiterhin den vollen Betrag erhalten, ebenso Alleinerziehende mit Kleinkindern oder ältere Personen, die nach 30 Jahren im Wirtschaftsleben nach einer Restrukturierung ausgesteuert in der Sozialhilfe landen.»

13 Wer macht den Löwenanteil der Sozialhilfe-Bezüger aus?

Zwei Drittel (66 %) aller Unterstützten sind Einzelpersonen, 10 Prozent sind Paare mit Kindern, 4 Prozent Paare ohne Kinder. Die restlichen 20 Prozent der Fälle verteilen sich auf Alleinerziehende. Bei ihnen ist das Risiko, sozialhilfeabhängig zu werden, am höchsten: 23 Prozent aller Alleinerziehenden benötigen Unterstützung. Laut Angaben des Kantons ist auch die Zahl der Working-poor relativ hoch. Viele benötigen zumindest zeitweise Unterstützung, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

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