Der Landrat hat knapp Ja gesagt zur Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um 30 Prozent. Das hat Baselland den Ruf eines unsolidarischen Kantons eingebracht. Ihnen als Sozialhilfe-Direktor dürfte dies nicht gefallen.

Anton Lauber: Dass der Vorstoss von SVP-Landrat Peter Riebli landesweit Wellen geschlagen hat, möchte ich nicht bewerten. Zum Inhalt gibt es einige Missverständnisse. Es war viel von der 30-prozentigen Kürzung die Rede. Dabei wird ausgeblendet, dass motivierte Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger diese laut Motion wieder aufholen können. Dennoch: Die Regierung hat bereits vor Behandlung im Landrat betont, dass sie die Motion ablehnt. Ich sehe Schwierigkeiten in der rechtlichen und praktischen Umsetzung. Wie definiert man Motivation? Unter welchen Voraussetzungen muss wer belegen können, dass die Motivation des Sozialhilfebezügers gegeben ist?

Eine vom Landrat überwiesene Motion ist ein verbindlicher Auftrag. Den können Sie nicht negieren.

Das tun wir auch nicht. Gleichwohl verfügt die Regierung bei der Umsetzung über einen gewissen Spielraum, und den werden wir ausnutzen. Um einen Systemwechsel kommen wir nicht herum. Aber umgekehrt ist eine buchstabengetreue Umsetzung der Motion kaum möglich. Der Kanton konnte den Grundbedarf bisher bereits senken, und zwar im Sinne einer Sanktion, wenn sich ein Sozialhilfebezüger nicht an Auflagen hält. Gemäss Motion muss der Sozialhilfebezüger neu seine Motivation beweisen. Eine solche Beweislastumkehr ist zwar möglich, aber eine grundsätzliche Senkung des Grundbedarfs ohne klare Faktenbasis ist rechtlich problematisch, wie das von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) jüngst publizierte Rechtsgutachten festhält. Wir werden dieses in unsere Beurteilung einbeziehen.

Wann liegt eine Lösung auf dem Tisch? Der Vorstoss wurde im April 2018 überwiesen.

Die Frist läuft im März 2020 ab. Die Regierung wird nicht vor Spätherbst 2019 eine Lösung präsentieren können. Das Thema ist sehr komplex. Ab Sommer gehen wir mit einem Vorschlag, der derzeit im Sozialamt in Ausarbeitung ist, in die per 1. Januar gegründete Konsultativkommission Sozialhilfe. Wir werden das gemeinsam mit den Gemeinden intensiv diskutieren. Sie sind ja in der Sozialhilfe für den Vollzug zuständig.

Ist das eine Sparvorlage?

Nein. Das darf es in meinen Augen auch nicht sein. Wenn nach der Umsetzung der Motion gleich viele Sozialhilfebezüger als «demotiviert» gelten wie unter dem heutigen System «sanktioniert» werden, dann steht der Zähler wieder bei null. Peter Riebli hat gesagt, dass es ihm um die Stärkung der Motivationsbereitschaft gehe. Für mich ist das Ziel der Sozialhilfe die Reintegration in den Arbeitsmarkt und die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz. Es geht in der Sozialhilfe nicht ums Sparen. Das ist keine Kostenoptimierungsstelle. Aber dennoch: Sinnvoll ist eine Effizienzsteigerung und Professionalisierung in der Abwicklung und Betreuung der Fälle. Deshalb regen wir die Gemeinden zum Beispiel auch dazu an, sich in Zweckverbänden zusammenzuschliessen.

Das Unbehagen über die ungebremst steigenden Kosten ist weit verbreitet.

Ich teile dieses Unbehagen nur bedingt. Die einen halten die Sozialhilfekosten für zu hoch, die anderen würden den Betroffenen gerne mehr Geld auszahlen. Grundsätzlich ist kaum jemand gegen die Sozialhilfe. Allerdings gibt es Grenzen der Solidarität. So sollten etwa Schwelleneffekte vermieden werden. Arbeit muss sich lohnen, sonst verlieren wir die gesellschaftliche und sozialpolitische Akzeptanz.

Müssen wir akzeptieren, dass die Zahl der Bezüger ständig steigt?

Nein. Aber es ist nicht einfach, dagegen anzugehen. Der strukturelle Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft ist enorm. Wir erleben gerade eine starke Digitalisierung und Akademisierung. Die sogenannten einfachen Jobs gibt es immer weniger. Die Ansprüche der Unternehmen an Ausbildung und Leistungsbereitschaft steigt ständig. Mit diesen Herausforderungen kommen immer mehr Menschen nicht zurecht.

Was macht der Kanton dagegen?

Defizite in der Bildung gehören zu den grössten Risiken, Sozialhilfe beziehen zu müssen. 40 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger verfügen nicht über eine abgeschlossene Erstausbildung. Da müssen wir ansetzen. In der Bildungsdirektion hat man etwa mit der Neupositionierung der Brückenangebote reagiert. In meiner Direktion planen wir den Aufbau eines zentralen professionellen Assessment Centers, das Sozialhilfebezügerinnen und -Bezüger bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt begleitet.