Sozialhilfe

Sozialhilfegesetz wird für die CVP zur Zerreissprobe

«Gemäss meinem Menschenbild gibt es ein Grundrecht auf Existenzsicherung», sagt Sabrina Corvini-Mohn, ehemalige CVP-Präsidentin.

«Gemäss meinem Menschenbild gibt es ein Grundrecht auf Existenzsicherung», sagt Sabrina Corvini-Mohn, ehemalige CVP-Präsidentin.

Das geplante System mit Belohnungen und Strafen wird vom christlich-sozialen Flügel der Partei kritisiert.

In der Baselbieter CVP steht eine schwierige Diskussion an. Anlass ist das neue Sozialhilfegesetz des Kantons: Die geplante Einführung eines Anreizsystems mit Belohnungen und Strafen spaltet die Partei.

Verkompliziert wird die Ausgangslage dadurch, dass Anton Lauber federführend für das Geschäft ist. Der CVP-Regierungsrat hat die Revision nicht ganz freiwillig in Angriff genommen: Der Landrat zwang ihn mit der knapp überwiesenen Motion Riebli dazu. Diese verlangt eine Kürzung des Grundbedarfs von heute 986 Franken um 30 Prozent. Die CVP-Vertreter lehnten die Motion damals allesamt ab.

Auch die kürzlich publizierte Vernehmlassung der CVP zum Gesetz Laubers lässt – verhaltene – Kritik anklingen: Das Bonus-Malus-System, das jeden Sozialhilfebezüger in eine von fünf Stufen einteilt, sei ein zu aufwändiges und kompliziertes Konstrukt. Kritisiert wird, dass in der sogenannten Einstiegsstufe eins all jenen Personen, die neu in der Sozialhilfe gelandet sind, der Grundbedarf um 30 Prozent gekürzt wird. Zwar sind davon gemessen am Total der Bezüger nur wenige betroffen.

Unterstützung an Stelle von Vorwürfen und Bestrafungen 

Die CVP fordert nun, dass das Sozialhilfegeld nur jenen, die in den ersten Monaten nachweislich ihre Pflichten verletzen, derart markant zusammengekürzt wird. Das ebenfalls geplante Assessment Center zur besseren Wiedereingliederung von Sozialhilfebezügern wird begrüsst.

Diese Vernehmlassung stellt parteiintern den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. So steht zwar CVP-Vizepräsidentin und Landrätin Béatrix von Sury hinter der Vernehmlassung und kritisiert dennoch das geplante Bonus- und Malussystem: «Die Menschen in der Sozialhilfe sind auf Unterstützung angewiesen. Bestrafungen und Vorwürfe sind aus meiner Sicht fehl am Platz», sagt von Sury.

Gegen das Anreizsystem ist auch Sabrina Corvini-Mohn, frühere Parteipräsidentin und heutige Präsidentin der Caritas beider Basel. «Für mich gibt es ein Grundrecht auf Existenzsicherung.» Sie versteht die Sozialhilfe als Auffangnetz, das sich am Bedarf ausrichtet. Es soll unabhängig davon funktionieren, weshalb jemand sozialhilfeabhängig geworden ist.

Debatte wegen Corona unter neuen Vorzeichen

Corvini hofft, dass in der CVP eine breite Diskussion über Armut und Sozialhilfe in Gang kommt. Die Vorzeichen hätten sich unter dem Eindruck der Coronakrise verändert. «Derzeit sind Menschen armutsgefährdet, die sich das nie hätten träumen lassen», weiss die Caritas-Präsidentin. Ihr Ehemann, alt Landrat Ivo Corvini, ist ebenfalls fleissiger Parteigänger. Als Präsident der römisch-katholischen Landeskirche Baselland sieht auch er die Einführung eines Anreizsystems kritisch.

Anders Parteichef Silvio Fareri: «Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass Sozialhilfeabhängige rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Deshalb ist es sinnvoll, kooperatives Verhalten zu belohnen.» Landrat Franz Meyer ist im Sozialhilfegeschäft Themenleader der CVP-Fraktion. Er ist ein Gegner starker Kürzungen, findet aber auch, dass individuelle Bemühungen belohnt werden sollen. «Es macht Sinn, nicht alle Sozialhilfebezüger in denselben Topf zu werfen.»

Problematisch sei, dass die Bonus-Malus-Schere zu stark aufgehe. Das Stufenmodell werde daher kaum so umgesetzt, ist Meyer überzeugt. Er verteidigt die Arbeit der Regierung aber auch: «Sie hat versucht, den Auftrag des Landrats so konstruktiv und vernünftig wie möglich umzusetzen.

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