Schwarzarbeitskontrollen

Sozialpartner machen gegen Gesetzesänderung im Baselbiet mobil

Vertreter von Branchenverbänden und Gewerkschaften zeigen sich vereint gegen die geplanten Änderungen der gesetzlichen Grundlagen in der Schwarzarbeitsbekämpfung.

AMKB-Medienkonferenz in Liestal

Vertreter von Branchenverbänden und Gewerkschaften zeigen sich vereint gegen die geplanten Änderungen der gesetzlichen Grundlagen in der Schwarzarbeitsbekämpfung.

Die Baselbieter Regierung will die Kontrolltätigkeit gegen die Schwarzarbeit im Baugewerbe unter die staatliche Obhut zurückholen. Dagegen steigen Branchenverbände und die Gewerkschaft Unia «präventiv» auf die Barrikaden.

Das Thema hatte der Baselbieter Wirtschaftsdirektor Thomas Weber in einem bz-Interview im April 2018 erstmals aufgeworfen: Angesichts der Wirren um Schwarzarbeitskontrollen und einer offenen Rückzahlungsforderung des Kantons, Stichwort «Zak-Affäre», überlege sich seine Direktion, die Kontrolltätigkeit zurück unter die Hoheit des Kantons zu bringen. Die Geduld mit dem bisherigen System sei «langsam erschöpft».

Ende Oktober vergangenen Jahres folgte die Tat: Die Baselbieter Regierung schickte diverse Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Diese haben unter anderem zum Ziel, das bisher starre gesetzliche Korsett bei den Kontrollen im Baugewerbe aufzubrechen, das dem sozialpartnerschaftlichen Verein AMKB, der Nachfolgeorganisation der umstrittenen ZAK, bei der Kontrolltätigkeit eine Monopolstellung einräumt.

Ende Januar ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen. Die Veröffentlichung der definitiven Gesetzesvorlage zuhanden der Kommissionsberatung wird nach den Sommerferien erwartet.

Kritik am Gesetzesentwurf

Doch solange wollen die Vertreter der in die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) eingebundenen Branchenverbände und der Gewerkschaft Unia nicht warten. Am Mittwochmorgen machten sie in Liestal im Rahmen einer Medienkonferenz gegen die angekündigten Gesetzesänderungen mobil. Es sind gleich mehrere Punkte, vor deren Umsetzung sie warnen, sollte das angepasste Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und die neu formulierten flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (Flamag) in Kraft treten.

  • Laut Vorlage sollen die Mittel für die Entsendekontrollen um eine halbe Million Franken reduziert werden. Dies wird laut Sozialpartnern zu einem Abbau bei der Quantität oder Qualität der Kontrollen führen.
  • Sollte die Hoheit über die Kontrolltätigkeit im Baugewerbe an den Kanton zurückfallen, würde dies zu einem Ausbau der Bürokratie führen und die Kontrollen verteuern. In diesem Zusammenhang wurde an der Medienkonferenz auf einen selber erstellten Vergleich zwischen der Kontrolltätigkeit der AMKB und des Baselbieter Arbeitsamts Kiga verwiesen, der vor wenigen Tagen publiziert worden ist.
  • Durch die Änderungen würde umständlichen Mehrfachkontrollen Tür und Tor geöffnet, «wenn für Entsende-, Schwarzarbeit- und GAV-Kontrollen jeweils eigene Kontrolleure eingesetzt werden, die unabhängig voneinander auf den Baustellen unterwegs sind». Genau hier habe die AMKB bewährte und akzeptierte Synergien schaffen können.
  • Am aller stärksten missfällt den Branchenverbänden und der Unia jedoch, dass durch die offenere Gesetzesformulierung neu auch Drittanbieter mit den Kontrollen auf den Baustellen betraut werden könnten. «Dies öffnet die Türen für kommerzielle Anbieter, deren Interesse in erster Linie beim Geldscheffeln, aber nicht bei der Sicherung des Lohnschutzes in der Schweiz liegt», hiess es am Mittwochmorgen seitens der Unia.

Am bisherigen «Erfolgsmodell» müsse festgehalten werden, lautete der Tenor an der Medienkonferenz. Die vorgesehene Gesetzesrevision sei schlicht überflüssig, betonte etwa Lucian Hell, der Präsident des Baselbieter Unternehmerverbands der Maler und Gipser. Für Dieter Zwicky, den Präsidenten des Schreinermeister-Verbands Baselland, seien die Bestrebungen der Regierung in diesem Bereich sogar «irritierend».

SVP-Landrat Matthias Ritter, der Präsident des Verbands Dach und Wand, unterstrich seinerseits: «Die Sozialpartner wissen am besten, wo und wann kontrolliert werden muss. Auch haben wir selber am meisten Interesse daran, dass die Kontrollen effizient durchgeführt werden und Schwarzarbeit verhindert wird.» Gingen die Kontrollen zurück an den Staat, würde «nur noch zu Bürozeiten kontrolliert». Das habe die Erfahrung vor 2010 gezeigt, als das Kiga die Vorgaben bei den Kontrollen nicht habe durchsetzen können.

Viele kritische Fragen

Mit ihrer Argumentation provozierten die Vortragenden mehrere kritische Nachfragen der anwesenden Journalisten. Dabei wehrte sich Tobias Schäfer, der Präsident der Baselbieter Elektroinstallationsfirmen, gegen den unlängst medial thematisierten Vorwurf, die AMKB würde vorzugsweise solche Firmen kontrollieren, die keinem der angeschlossenen Branchenverbände angehören. Dieser Vorwurf treffe nicht zu: «Bei einer Kontrolle wird nie jemand nach der Branchenzugehörigkeit gefragt.»

Bei mehreren Voten schwang der Vorwurf mit, der schlechte Ruf der Baselbieter Schwarzarbeitskontrolle rühre von einer politisch gesteuerten Destabilisierungskampagne her, für die sich die Medien hätten einspannen lassen.

Dies sei auch der Grund dafür, wieso man sich jetzt vehement gegen die Öffnung der gesetzlichen Bestimmungen wehre; obschon diese keineswegs ausschliesse, dass auch künftig die Kontrolltätigkeit im Baugewerbe an Dritte ausgeschrieben und der AMKB anvertraut werden kann. Zumal in der Gesetzesvorlage betont wird, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern bleibe. «Wenn Ihr so saugut seid, wie Ihr Euch gerade darstellt, wieso habt Ihr dann Angst vor einem Wettbewerb bei der Ausschreibung der Kontrollen?», fragte ein Journalist direkt.

Die Erfahrung habe eben gezeigt, dass «man trotz sehr guter Arbeit öffentlich angegriffen» wird, lautete die Entgegnung. Die Gefahr sei gross, dass der AMKB aus politischen Gründen und Ränkespielen der Kontrollauftrag entzogen werde. Lucian Hell konterte nicht minder direkt: «Wir wollen nicht, dass die Kontrollen zurück zum Kanton gehen. Die Kann-Formulierung in der Gesetzesvorlage birgt genau diese Gefahr. Beim kantonalen Kiga bestehen noch immer persönliche Befindlichkeiten, die nicht verkraftet haben, dass 2010 die Kontrollhoheit an die Sozialpartner übertragen wurde.»

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