Daniel Goepfert

SP-Grossrat will Thema Sicherheit nicht der SVP überlassen

Der künftige Grossratspräsident Daniel Goepfert will Sicherheitsprobleme in der Innenstadt gezielt bekämpfen. Juri Junkov

Der künftige Grossratspräsident Daniel Goepfert will Sicherheitsprobleme in der Innenstadt gezielt bekämpfen. Juri Junkov

Mitte Januar steht die Wahl von Daniel Goepfert zum Grossratspräsidenten an. Ende Jahr lancierte er die Sicherheitsdebatte in der SP neu. Als oberster Basler will er sich auch wieder anderen Themen widmen.

Fühlen Sie sich sicher, wenn Sie abends alleine nach Hause gehen?

Daniel Goepfert: Absolut. Das ist auch auf Zahlen gestützt. Basel ist im internationalen und nationalen Vergleich ein sicherer Ort. Ich weiss aber, dass es Orte gibt, wo es nicht so sicher ist und Zeiten, zu denen es nicht so sicher ist.

Sie sind Gymnasiallehrer am Wirtschaftsgymnasium in Basel. Inwiefern ist Sicherheit dort ein Thema?

Glücklicherweise kaum. Klar, bei jungen Männern ist es natürlich schon wichtig, dass wir ihnen beibringen, Konflikte nicht in Form von Gewalt auszutragen.

Sie sprechen auch mit Schülern, die selbst mit Gewalt konfrontiert waren?

Ja. Das beschäftigt mich schon seit Jahren. Dabei geht es praktisch ausschliesslich um junge Männer. Sie schildern mir, dass sie in den Ausgang gehen und immer wieder Gewalt erleben während Nächten an Wochenenden in der Innenstadt. Meist als Zuschauer, manche wurden auch selbst Opfer von Gewalt. Deshalb habe ich mir überlegt, was ich auf politischer Ebene dagegen unternehmen könnte und einen Anzug eingereicht, der mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Innenstadt fordert.

Haben sich diese Erzählungen in der Vergangenheit gehäuft?

Nein. Dieses Phänomen gibt es seit Jahren. Zugenommen hat die Intensität der Gewalt, beispielsweise dass man noch einmal kickt, wenn jemand schon am Boden liegt. Die Delikte gegen Leib und Leben haben seit 2008 um 11 Prozent zugenommen. Bei den jungen Leuten spielt sicher auch Alkohol eine Rolle. Dieser ist heute günstiger und die Hemmschwelle, in der Öffentlichkeit zu trinken, ist tiefer.

Warum haben Sie diesen Anzug nicht schon viel früher eingereicht?

Das Thema Sicherheit war zwar in der SP immer präsent, aber nicht vordergründig. Man war der Meinung, dass wir für andere Themen zuständig sind. Es war eine Hemmung da, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Unter anderem auch, weil die SVP das Thema Sicherheit schon bearbeitet und man sich nicht in die Nähe dieser Partei begeben wollte. Das erachtete ich immer als falsch. Ich habe den Vorstoss Ende Jahr eingereicht, weil ich bis nach den eidgenössischen Wahlen warten wollte.

Sie haben für Ihren Vorstoss parteiintern im Nachhinein auch Kritik geerntet, insbesondere dafür, dass Sie explizit über Täter mit Migrationshintergrund sprechen. Was hat Sie dennoch zu diesem Schritt bewogen?

Probleme, die verschwiegen werden, gären noch mehr. Man muss doch aussprechen können, dass eine grosse Mehrheit der Täter einen Migrationshintergrund hat. Das ist sozialdemokratisch, weil am Schluss allen geholfen ist. Insbesondere unserer Grossräte mit Migrationshintergrund haben mir das bestätigt. Die Wahrheit anzusprechen hilft, um Fremdenfeindlichkeit zuvorzukommen.

Inwiefern?

Ich habe beobachtet, dass junge Männer, die angegriffen wurden, eine starke Tendenz zu Fremdenfeindlichkeit entwickeln. Oft haben sie in diesem Alter noch kein politisches Bewusstsein. Deshalb kann das rasch passieren. Das finde ich staatspolitisch schlecht. Wir müssen die Täter benennen und ihnen eine Perspektive geben. Und so verhindern, dass alle Migranten mit ihnen in einen Topf geworfen werden.

Sie sprechen jetzt von langfristiger Prävention.

Warum sollte denn nicht beides möglich sein? Die Täter sind in der Regel junge Männer, die keine Lehrstelle haben und oder eine prekäre Arbeitssituation. Das heisst, wir müssen ihnen mittel- und langfristig eine bessere Perspektive geben in unserer Gesellschaft. Kurzfristig müssen wir trotzdem dafür sorgen, dass die Innenstadt sicherer wird. Es hat mich gestört, dass parteiintern diese beiden Ansätze teilweise gegeneinander ausgespielt wurden.

Wie weit ist denn die SP-Basel-Stadt mittlerweile in ihrer Sicherheitsdiskussion?

Ich glaube, dass wir in den letzten paar Wochen wirklich einen grossen Schritt gemacht haben. Mein Vorstoss wurde vom grössten Teil der Fraktion unterschrieben. Wir müssen generell ideologische Scheuklappen weglegen und uns Problemen stellen.

Ist es für die SP Basel-Stadt eine Möglichkeit, im nationalen Kontext eine Vorreiterrolle einzunehmen?

Das glaube ich nicht. Die Fraktion in Zürich beschäftigt sich schon intensiv mit solchen Themen. Das geht mir manchmal fast zu weit. Ich möchte pragmatischer politisieren.

Im Januar steht Ihre Wahl zum Grossratspräsidenten an. Wird sich Ihre Rolle verändern?

Ich wollte nie Mister Sicherheit sein. Schon gar nicht als Grossratspräsident. Ich finde es aber gut, wenn sich die Partei in Zukunft mit dem Thema beschäftigt. Ich persönlich möchte auch gerne wieder neue Themen aufgreifen. Sollte ich denn gewählt werden, wird es als Grossratspräsident meine Aufgabe sein, mit der Bevölkerung über eine breite Themenpalette zu diskutieren und in verschiedenen Bereichen aktiv zu sein.

Wo zum Beispiel?

Im Bereich Stadtentwicklung, Stichwort Rheinuferweg auf Grossbasler Seite, oder bei Integrationsfragen. Bildung ist mir natürlich auch in Zukunft sehr wichtig. Bei der Ausbildung der Sekundarlehrer haben wir eine unbefriedigende Situation. Und es steht eine grosse Schulreform an.

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