Heiratsstrafe

SP-Nationalrat Jans begrüsst Bundesgerichtsentscheid

SP-Nationalrat Beat Jans.

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans begrüsst die Annullierung der Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Er finde es richtig, wenn die Abstimmung wiederholt würde. Denn auch sie seien davon ausgegangen, dass die Zahlen stimmten und hätten sich daran orientiert.

«Es ist schon stossend, dass der Stimmbevölkerung falsche Informationen vorlagen», sagte Jans, der damals im überparteilichen Nein-Komitee die Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» bekämpft hatte. Die Frage sei auch, wie viel diese 450'000 betroffenen Ehepaare mehr zahlten und wie gross die Einbussen für den Bund wären.

Damit genau solche Fragen geklärt werden könnten, fände er es auch gut, wenn sich das Parlament noch einmal mit der Vorlage befassen könnte. Denn «am Schluss stimmen wir über eine neue Botschaft ab», sagte Jans.

Dabei spiele auch der Stand der Debatte im Parlament eine Rolle. Diese neuen Informationen müsse die Bevölkerung haben, um entscheiden zu können. Wegen der Definition der Ehe im Initiativtext werde die SP die Vorlage aber sicher erneut ablehnen.

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