Regierung

SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer: Leichter Einstieg, schwerwiegende Aussichten

Die neue Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bespricht sich mit ihrem Generalsekretär Stephan Mathis (rechts) und Sprecher Adrian Baumgartner.

110 Tage im Amt

Die neue Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bespricht sich mit ihrem Generalsekretär Stephan Mathis (rechts) und Sprecher Adrian Baumgartner.

Die neue Baselbieter Sicherheitsdirektion Kathrin Schweizer zieht nach den ersten 110 Tagen im Amt eine launige Bilanz - und setzt neue Schwerpunkte.

Gut geölt sei sie, die Maschinerie der Baselbieter Sicherheitsdirektion. Die Stimmung beim Personal ausgezeichnet, die Arbeitsmoral hoch. Darum wolle sie sich gar nicht erst mit den Federn ihres Vorgängers Isaac Reber schmücken. Ihren ersten Erfolg als Regierungsrätin im Landrat, die diskussionslose Annahme der neuen Baselbieter Polizeiuniform am Donnerstag, verdankte Kathrin Schweizer ebenfalls Rebers Vorarbeit. Trotzdem lässt die SP-Politikerin keinen Zweifel daran, dass sie nach der achtjährigen Ära des Sissacher Grünen frischen Wind in den Baselbieter Sicherheitsapparat bringen will.

In lockerem Rahmen plauderte Schweizer am Freitagmorgen im Staatsarchiv in Liestal zu den Medien über ihre ersten 110 Tage im Amt und ihre Absichten. Der Neuigkeitswert des Gesagten war zwar eher gering: Bis spätestens 2021 will sie eine enge Zusammenarbeit zwischen den Basler und Baselbieter Passbüros erreichen, sodass sich künftig Baselbieter Einwohner auch im Spiegelhof und umgekehrt Stadtbasler in Liestal ihre biometrischen Passdaten erfassen lassen können. Eine entsprechende Vereinbarung liege bei den Regierungen.

Verschiebung hin zu sozialen Schwerpunkten

Dennoch wurde deutlich, dass sie mit ihren Schwerpunkten eine leichte Verschiebung hin zu sozialen Themen erreichen will. Persönlich liege der 50-jährigen Muttenzerin die aktive Umsetzung der so genannten Istanbulkonvention am Herzen. Diese setzt die internationalen Standards zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen fest. Eine überdirektionale Arbeitsgruppe werde die aktuelle Situation im Landkanton analysieren und bis Frühjahr 2020 einen Bericht mit Vorschlägen zu konkreten Massnahmen vorlegen.

Gleichzeitig müsse der Familienbericht von 2011 aktualisiert werden. Ein daraus resultierender Massnahmenplan soll dem Regierungsrat ebenfalls bis kommenden Frühling vorliegen. Für sie sei schon jetzt offensichtlich, dass es bei der familienergänzenden Kinderbetreuung eine grosse Differenz zwischen Anspruch nach Krippenplätzen und tatsächlicher Verfügbarkeit gebe. Beide diese Vorhaben laufen unter dem Stichwort «soziale Sicherheit».

Mit Spezialisten gegen Cybercrime

Bei der Polizei, stellenmässig stellt das Korps den Hauptharst der Sicherheitsdirektion, liegt Schweizers Fokus auf der interkantonalen Zusammenarbeit sowie der Erlangung der personellen und technischen Fähigkeit, künftig schwerpunktmässig die Cyberkriminalität bekämpfen zu können. Beides sind Themen, die bereits Vorgänger Isaac Reber und Polizeikommandant Mark Burkhard mit viel Engagement voran getrieben haben.

Das Cybercrime-Team aus Polizei und Staatsanwaltschaft soll bis 2022 aus insgesamt 16 Spezialistinnen und Spezialisten an einem zentralen Standort bestehen. Die Stellenaufstockung muss aber zuerst noch vom Landrat abgesegnet werden. Unabhängig von dieser Neuformierung beschäftigen sich bereits jetzt sechs Mitarbeitende mit dem Thema, wie Generalsekretär Stephan Mathis bestätigt. Der 64-Jährige sekundierte seine neue Chefin an der Medienorientierung in gewohnt sachlicher Manier. 

Selbst als überzeugte Linke keine Mühe hat Kathrin Schweizer mit der Aussicht, die Polizei mit zusätzlichen Kameras in Polizeifahrzeugen und elektronischen Hilfsmitteln wie Drohnen auszustatten. «Ich befürworte, dass die Polizei jene Mittel erhält, die sie für ihre Arbeit benötigt», stellt sie vor den Medien klar. Wenn es allerdings um Themen wie das Scannen von Autokennzeichen oder Drohnenaufnahmen von Demos geht, die bei der anstehenden Revision des Baselbieter Polizeigesetzes vorgesehen sind, dürfte ihr durchaus aus den eigenen Reihen Widerstand erwachsen.

In Aktion, wenn es schwierig wird

Trotz ihres relativ «sanften Einstiegs» ins neue Amt macht sich Kathrin Schweizer deshalb keine Illusionen, in den kommenden vier Jahren nicht stark gefordert zu werden. Einen Vorgeschmack dessen gaben die jüngsten Schadensereignisse mit dem Grossbrand bei Galvaplast in Pratteln oder der mehrtägigen Trinkwasserverseuchung in Liestal.

«Ihre Leute» müssten immer dann in Aktion treten, wenn es im Leben schwierig werde, sagte Schweizer zur Begrüssung ihre 110-Tage-Medienkonferenz. Wie dick ihre eigene Haut sein wird, wenn es im Baselbiet in Bereichen wie Kriminalität, Migration oder Bevölkerungsschutz «brennt» - oder wenn ihr im Parlament eine steife Brise entgegen weht -, muss Kathrin Schweizer erst noch unter Beweis stellen.

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