Der Binninger Gemeinderat will das Jugendhaus schliessen und damit jährlich rund 180 000 Franken einsparen (die bz berichtete). Jugendliche aus Binningen wollen die Schliessung jedoch nicht hinnehmen: Sie haben vergangenen Donnerstag eine Unterschriftensammlung gestartet. Bis am Sonntagabend seien über 450 Unterschriften zusammen gekommen, sagt Corin Iborra, Präsidentin des Vereins offene Kinder- und Jugendarbeit Baselland (OKJA BL). OKJA versteht sich als Vertreter der Interessen von Jugendlichen und Kindern im Kanton.

Die beiden Angestellten des Jugendhauses wollten sich gegenüber der bz nicht zur Sammelaktion äussern. Dafür wird das «Jugi» mit dem Namen «Galaxy 4102» auf Facebook heiss diskutiert. Auf dem sozialen Netzwerk wird angekündigt, dass die Petition am kommenden Montag eingereicht werde. Dann behandelt der Einwohnerrat das Sparpaket zum ersten Mal. Die Jugendlichen sollen sich vor dessen Sitzung um 19 Uhr vor dem Kronenmattsaal einfinden.

Binningens Gemeindepräsident Mike Keller sagt, er sei erfreut über die Unterschriftenaktion: «Ich finde es grundsätzlich sehr positiv, wenn sich Jugendliche für ihre Anliegen engagieren. Zudem müssen wir den Puls der Bevölkerung spüren, das haben wir von Anfang an gesagt.» Mit der Haushaltsüberprüfung habe der Gemeinderat einen Massnahmenkatalog vorbereitet. Nun warte man die Debatte in der Öffentlichkeit und im Einwohnerrat ab. «Wir haben vorgelegt», sagt Keller. «Am Ende entscheidet aber der Einwohnerrat und das Volk.»

Mehr Arbeit für Polizei?

Der OKJA hat wenig Verständnis für die geplanten Sparmassnahmen in der Vorortsgemeinde. «Eine Schliessung kommt einer Beendigung der Jugendarbeit gleich», schreibt der Verein in einer Medienmitteilung. Binningen stehe entgegen dem Trend im Kanton, wo vielerorts Angebote ausgebaut würden. Er mutmasst, dass nach einer Schliessung die Arbeit auf andere Akteure abgewälzt würde – auf Sicherheitsdienste, die Polizei, den Sozialdienst oder aber auf Jugendrichter. Neben dem Jugendhaus will Binningen auch die Subventionen an die mobile Jugendarbeit streichen. Der Gemeinderat begründete dies vergangene Woche damit, dass sich junge Menschen heute vermehrt in Basel aufhalten würden.

In einem Bericht der «Schweiz am Sonntag» äusserte sich der Binninger Einwohnerratspräsident Stefan Kaiser kritisch zu den Sparplänen des Gemeinderats. Mittlerweile hat sich auch die Juso Baselland zu Wort gemeldet. Sie macht eine «ruinöse Tiefsteuerpolitik der Gemeinde Binningen» für die Finanzlage verantwortlich. Diese sei definitiv gescheitert, ist die Jungpartei überzeugt.

Höhere Steuern angekündigt

Der Gemeinderat hat Steuererhöhungen angekündigt. Er will diese um drei Punkte anheben, von heute 46 Prozent der Kantonssteuern auf 49 Prozent. Jan Kirchmayr, Co-Präsident der Juso BL, sagt, ihm sei dies bewusst. Er glaube jedoch nicht, dass der Einwohnerrat den Willen beweisen werde, diese Erhöhung auch zu genehmigen – zumindest nicht im vollen Umgang: «Schon im Winter wurde eine Steuererhöhung abgelehnt.» Dem Juso-Vorstand sei «sauer aufgestossen», dass Binningen auf der einen Seite weiterhin ein Steuerparadies bleiben wolle, auf der anderen Seite aber beabsichtige, wichtige Institutionen wie das Jugendhaus und das Hallenbad zu schliessen sowie Subventionen an Vereine zu streichen.

Das Jugendhaus «Galaxy» wird von einem Co-Leitungsteam geführt, das von der Gemeinde angestellt ist. Dazu kommt eine Praktikumsstelle. Bereits für das Budget 2015 könnte die Schliessung wirksam werden. Zwar beträgt der Aufwand für das Jugendhaus rund 250 000 Franken. Der eingesparte Betrag würde für Binningen jedoch tiefer ausfallen, denn es würden die Beiträge von Bottmingen und Privaten entfallen. Und schliesslich müsste die Gemeinde beim Wegfall der «Jugi» im Jahr 2015 ein Kinder- und Jugendkonzept erarbeiten.

Der Gemeinderat will damit jährlich180 000 Franken einsparen