Der Kanton Baselland muss sparen. Das ist eine ernste Sache. Dass die Regierung in der Vorlage zur Lohnreduktion beim Staatspersonal festhält, dass «damit zu rechnen ist, dass vereinzelte Mitarbeitende sich dagegen wehren werden», überrascht nicht. Es grenzt allerdings an Realsatire, was dann folgt: «Falls die Zahl der Beschwerden gross ist, sind deren Bearbeitung und die Umsetzung der Entscheide mit dem aktuellen Personalbestand nicht oder nur mit grosser Verzögerung und unter erschwerten Umständen zu bewältigen.» Eine Sparvorlage also, die bereits vor Mehrkosten warnt, sollte es zu viel Widerstand geben.

Auch Gemeinden betroffen

Auch macht die Vorlage mit der staubtrockenen Bezeichnung «betr. ‹Anhang II – Lohntabelle und Ausnahmen› des Personaldekrets» es den Staatsangestellten – unfreiwillig – schmackhaft, noch vor dem 1.  Januar 2016 zu kündigen. Dies, weil die Regierung es «für angezeigt» hält, den Mitarbeitenden, die wegen der Lohnreduktion vor diesem Stichtag kündigen, «mindestens den unveränderten Lohn bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist auszurichten». Baselland orientiert sich dabei an einem Bundesgerichtsurteil von 1996 zu einer Lohnreduktion der Stadt Zürich. Das Gericht sah eine Lohnreduktion von fünf Prozent nicht als Verstoss gegen das Gebot von Treu und Glauben an. Zürich hatte dieselbe Abfederungsmassnahme beschlossen wie jetzt Baselland.

Betroffen von der Lohnkürzung sind sämtliche Baselbieter Staatsangestellten – laut aktuellem Sollstellenplan gut 4000 Vollstellen (Verwaltung, Gerichte, Sekundar- und Gymnasiallehrer) – sowie auch bei den Gemeinden angestellte Lehrer der Primarstufe, für die das kantonale Personalrecht bindend ist. Anders sieht es bei den Gemeindeverwaltungen oder kantonsnahen Institutionen aus. Sie können von der kantonalen Lohntabelle abweichende Lohnbestimmungen treffen.

Wieder kein Teuerungsausgleich

Ebenfalls reduziert wird der Lohn der vom Volk und Landrat gewählten Magistratspersonen, also unter anderem des Regierungsrats. Das Lohnniveau der Betroffenen schwankt somit zwischen einem Jahreseinkommen von rund 40 000 Franken (Lohnklasse 28, tiefste Stufe) und 300 000 Franken (Regierungspräsident). Nicht angetastet werden Erfahrungsstufenanstiege. Mit der Massnahme sollen rund sechs Millionen Franken pro Jahr gespart werden.

Die Lohnreduktion erfordert eine Anpassung des Personaldekrets beziehungsweise der Lohntabelle, was in der Kompetenz des Landrats liegt. Rechtlich erfordere diese Lohnanpassung keine formale Arbeitsvertragsänderung, schreibt die Regierung. Sie beantragt zudem, dass der Landrat für 2016 einmalig keinen Beschluss über den Teuerungsausgleich fällen soll.