Millionenkredit

Spezial-Deal: Baselbieter Gesundheitsdirektor Weber will mit «Lex Laufental» das Spital retten

Das Spital Laufen soll dank einer Vereinbarung zwischen der Baselbieter Regierung und den Laufentaler Gemeinden langfristig erhalten werden. Die Spezial-Vorlage kommt vor den Sommerferien in den Landrat.

Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) lässt bei seinem Prestige-Projekt, der Fusion von Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel, nichts anbrennen. Damit sich im Hinblick auf die Volksabstimmung keine weitere Nein-Flanke auftut, versucht er, mit einem Spezial-Deal zum Spital Laufen kritische Geister aus dem jüngsten Baselbieter Bezirk zu besänftigen.

Eine Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Laufentaler Gemeinden soll gute Leistungen am Spital Laufen langfristig sichern. Bis zu den Sommerferien will die Regierung dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Dies geht aus dem 50-seitigen Bericht der Regierungen beider Basel zur gemeinsamen Spitalversorgung hervor.

Die Spezial-Vorlage fürs Spital Laufen versteht sich als «Konkretisierung» des umstrittenen Paragrafen 45 des Laufentalvertrags, wie Weber auf Anfrage festhält. Der Bestand des Spitals sei mit klar definierten Bereichen «dauernd» gewährleistet, heisst es im über 30 Jahre alten Vertrag, der die Modalitäten des 1994 vollzogenen Kantonswechsels regelt. Der Passus hält die Baselbieter Politik seit Jahren auf Trab: Heisst «dauernd» wirklich ewig oder ist damit nach menschlichem Ermessen eine Generation gemeint?

Die Spezial-Vorlage regelt im Detail, welche Leistungen künftig in Laufen angeboten werden – und sie enthält die nötigen Kredite. Im Staatsvertrag zur Spitalfusion halten die Regierungen beider Basel fest, dass Baselland aus der eigenen Kasse zur Aufrechterhaltung von Angeboten aus «regionalpolitischen Gründen» gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) sprechen kann.

Dies betrifft vor allem das Spital Laufen. Vorgesehen ist, dass der Kanton alle Leistungen bezahlt, die nicht im betriebswirtschaftlichen Plan des neuen Universitätsspitals Nordwest enthalten sind. Zum Preisschild will Regierungsrat Weber vorerst keine Angaben machen; die Berechnungen seien im Gang.

Notfall 24 Stunden offen

Der wichtigste Punkt ist der Notfall: Gemäss der Vernehmlassung zur Spitalfusion war in Laufen eine Notfall-Permanence mit einer Öffnungszeit von 7 bis 21 Uhr vorgesehen. Dagegen sind die Laufentaler Sturm gelaufen: «Es darf nicht sein, dass jemand, der um 3 Uhr morgens ein medizinisches Problem hat, beim Spital Laufen vor verschlossener Tür steht», veranschaulicht es CVP-Landrat Marc Scherrer. Auch fordert er, dass zumindest einfache Eingriffe in Laufen weiterhin möglich sein müssen: «Für einen Schnitt im Finger soll ein 7-Jähriger nicht nach Basel ins Kinderspital fahren.»

FDP-Landrat Rolf Richterich argumentiert: «Der Notfall ist das Einfallstor für ein gut funktionierendes Spital.» Aktuell befinde sich das Spital Laufen in einer Negativspirale, die auch der Unsicherheit in der Bevölkerung geschuldet sei, was denn vor Ort überhaupt noch angeboten werde. «Erhält das Spital einen neuen Modus als regionale Anlaufstelle mit kleinem, aber klar definiertem Angebot, dann kann das funktionieren», ist Richterich überzeugt.

Einen Teilerfolg hat die Laufentaler Delegation bereits erzielt: So soll der Notfall wie von ihnen gefordert 24 Stunden offen sein. Details sind nicht bekannt. Die Beteiligten halten sich bedeckt, die Verhandlungen sind noch im Gang. Wichtig dürfte der Aufbau eines regionalen Gesundheitszentrums mit einer Ärzteplattform am Spital sein. Die Spezial-Vorlage versteht sich als Kompromiss. Bei einer strengen Auslegung wird der Laufentalvertrag zwar bereits heute geritzt.

Sowohl Geburtshilfe und Gynäkologie als auch die Chirurgie sind in den vergangenen drei Jahren bereits abgebaut worden. Doch darauf herumzureiten würde wenig bringen – das wissen auch die Laufentaler: «Auch wir wollen ein Spital, das wirtschaftlich gut funktioniert. Auch, damit es nicht ständig infrage gestellt wird», sagt Scherrer.

Notfalls bis vor Bundesgericht

Die Vorlage hat eine Krux: Die Zusatzbeiträge, die der Kanton ans Spital Laufen entrichten kann, gelten wie andere GWL nur für drei Jahre. Nach Inkrafttreten der «Lex Laufental» per 1. Januar 2020 würde demnach wohl 2022 erneut eine Grundsatzdebatte übers Spital Laufen geführt. «Das ist nicht sehr schön. Aber es gibt wohl keinen anderen praktikablen Weg», sagt Marc Scherrer. Er hält die anvisierte Spezialvorlage dennoch für eine «gute Lösung, die langfristig standhalten kann.»

Zentral ist für Scherrer, dass der Laufentalvertrag trotz Spezial-Deal erhalten bleibt, wie dies auch Thomas Weber antönt. «Notfalls werden wir auf den Artikel 45 im Laufentalvertrag zurückgreifen können», stellt Scherrer klar. Das gilt auch dann, sollte der Landrat die Spezial-Vorlage und den damit verbundenen Millionenkredit ablehnen. Dann ist sehr wahrscheinlich, dass die Laufentaler den Stellenwert des umstrittenen Paragrafen im Laufentalvertrag erstmals von einem Gericht beurteilen lassen.

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