Landwirtschaft

«Spiesse nicht gleich lang»: Landräte verschmähen Bundes-Millionen für Regio-Produkte

Aus der Region. Für die Region. Lokale Lebensmittel liegen im Trend.

Kommission stimmt gegen ein millionenschweres Förderprojekt – mit möglichen Folgen für Basel-Stadt und den Bund.

Aus der Region. Für die Region. Lokale Lebensmittel liegen im Trend. Mittlerweile investieren auch viele Kantone in regionale Projekte und eigene Marken. Nicht so die beiden Basel. Doch das soll sich ändern: Unter dem Label «Genuss aus Stadt und Land» legten die beiden Kantonsregierungen im Dezember ein gemeinsames Förderprogramm vor.

Konkret: 16 Millionen Franken sollen bis 2025 in den Aufbau verarbeitender Betriebe für regionale Produkte wie Milch, Fleisch, Gemüse und Früchte, in Verkaufsplattformen und Marketingaktivitäten fliessen. Dazu steuert Baselland 3,95 Millionen bei, Basel-Stadt 1,95 Millionen. Der Bund will weitere 4,9 Millionen zahlen.

Doch nun könnte das Förderprogramm noch vor dem Start jäh beendet werden. Denn wie die bz exklusiv weiss: Die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) lehnt das Förderprogramm ab. Sie beantragt dem Baselbieter Kantonsparlament, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen – und stellt damit entsprechend die Weichen.

Demnächst soll der offizielle Bericht erscheinen. «Das ist ein spezielles Geschäft», plaudert ein Kommissionsmitglied aus dem Nähkästchen, denn noch sind die Gespräche vertraulich. Eigentlich seien ja alle für die Förderung regionaler Bauernprodukte.

Dennoch habe die Vorlage viel zu reden gegeben. Während sieben Sitzungen sei sie behandelt worden. «Letztlich aber bleibt das Geschäft für eine Mehrheit der Kommission unbefriedigend.»

Nur einzelne Projekte fördern

Das Förderprogramm soll zwei Dutzend Teilprojekte unterstützen. Ein grosser Teil der Steuergelder ist für den Aufbau von Infrastruktur vorgesehen. So fehlt es gemäss dem Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft in der Region gerade an Betrieben, die Rohstoffe zu qualitativ hochstehenden Regionalprodukten weiterverarbeiten können.

Ein Beispiel: Mit vier Millionen Franken soll in Itingen ein Lohnschlachthof aufgebaut werden. Dies würde es ermöglichen, mit möglichst kurzen Wegen Fleisch in der Region zu verarbeiten. Anderes Beispiel: In Wenslingen soll eine Manufaktur für Zwetschgen und andere Früchte entstehen, wo hochwertige regionale Spezialitäten gepresst, getrocknet oder gefroren werden.

Dabei wollen die Kantone aber nur Eigeninitiativen von Bauern und Verarbeitern unterstützen. Diese müssten massgeblich Eigenmittel investieren. Auch müssten letztlich alle Projekte selbsttragend sein.

Das aber vermag die Kommissionsmehrheit nicht zu überzeugen. «Solche einzelbetrieblichen Massnahmen gefallen vielen nicht», sagt ein VGK-Mitglied. «Beim alten Wirtschaftsförderungsgesetz hat man das explizit abgeschafft. Jetzt kommt man plötzlich wieder damit.» Es sei stossend, dass nur eine Handvoll Betriebe vom Programm profitieren könne. «Die Spiesse sind nicht für alle gleich lang», kritisieren mehrere Kommissionsmitglieder. Ein solches Programm müsse offen sein für alle. «Letztlich geht es hier natürlich auch um einen Verteilkampf innerhalb der Förderkette», heisst es aus der Landratskommission.

So oder gar nicht

Sollte der Landrat den Kommissionsentscheid nicht doch noch umbiegen, wäre das Förderprogramm damit vom Tisch. Denn der Bund gebe die Regeln vor, der Kanton könne nichts daran ändern, ist aus der VGK weiter zu hören. «Es gab Stimmen in der Kommission, dass man doch nicht auf Bundesmillionen verzichten könne. Sie haben die Mehrheit aber nicht überzeugt», sagt ein Mitglied. «Nur weil es sich um ein Bundesprojekt handelt, heisst es nicht, dass es auch gut ist.»

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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