Wie soll die geplante Spitalgruppe beider Basel organisiert sein? Als öffentlich-rechtliche Anstalt, als Aktiengesellschaft im Eigentum der Kantone oder als privatisierte AG? Darüber wird seit Bekanntwerden der Spitalgruppen-Pläne vergangene Woche hitzig debattiert. In der bz sprach der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), der die Pläne gemeinsam mit seinem Baselbieter Amtskollegen Thomas Weber (SVP) vorantreibt, dann Klartext zur Rechtsform des geplanten Spital-Konstrukts: «Dass sich die Kantone komplett zurückziehen, ist überhaupt nicht vorgesehen.» Damit schliesst Engelberger den Verkauf von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) an private Geldgeber faktisch aus.

Doch just dies wurde vom Baselbieter Landrat vor Jahresfrist verlangt: Mit 46 zu 34 Stimmen überwies das Parlament einen Vorstoss (pikanterweise von Engelbergers Baselbieter Parteikollege Marc Scherrer), wonach die Privatisierung geprüft werden muss. Dass der Basler Gesundheitsdirektor diese Idee bereits vor der Präsentation der Entscheide zur Spitalgruppe verwirft, mag ein frühes Zugeständnis sein an die Gewerkschaften und linke Parteien. Diese hatten vergangene Woche vorsorglich mit dem Referendum gegen die Pläne gedroht.

Weshalb jetzt schon ausschliessen?

Rolf Richterich, FDP-Fraktionschef im Baselbieter Landrat, schüttelt über die Aussage Engelbergers den Kopf: «Im aktuellen Planungsstadium wäre es falsch, eine Privatisierung der Spitäler kategorisch auszuschliessen.» Er fordert von den Kantonsregierungen, dass sie in mehreren Varianten denken und diese Mitte September, wenn sie über ihre Pläne für die Spitalgruppe orientieren, ebenfalls darlegen. Dies sei im Übrigen vom Landrat so gefordert worden. «Die Kantone können ihren Versorgungsauftrag doch auch wahrnehmen, ohne dass sie selber Spitäler führen», findet der Laufner Landrat.

Ähnlich äussert sich der Baselbieter SVP-Chef Oskar Kämpfer: Er bezeichnet eine Öffnung der Spitäler für private Investoren mit Hinweis auf die laufenden Abklärungen vorsichtig als «wünschenswertes Ziel». Eine Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Kantone sei höchstens als Zwischenschritt sinnvoll, langfristig aber keine Lösung. «Für mich beweist der Erfolg der regionalen Privatspitäler, dass es sich auch für KSBL und USB lohnen würde, konsequent diese Richtung einzuschlagen», sagt Kämpfer. Demgegenüber verteidigt Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr die Aussagen Engelbergers: «Die Absage an eine Privatisierung ist eine Konzession an die Realität.» Dies nicht «nur» aus Überlegungen zu den politischen Kräfteverhältnissen im Stadtkanton. «Es darf bezweifelt werden, dass ein öffentlich-rechtliches Spital wie das Unispital in kurzer Zeit fit für einen Verkauf ist.»

Skepsis gegenüber Spitalgruppe

Während sich die Linke in beiden Basel mit Händen und Füssen gegen eine Privatisierung wehrt, eine Kooperation der öffentlichen Spitäler aber begrüsst, ist die Haltung vieler Bürgerlicher im Baselbiet eine entgegengesetzte: Neben den Sympathien für eine Privatisierung herrscht Skepsis gegenüber der Spitalgruppe: «Die Zusammenlegung der Spitäler ist für mich nicht sakrosankt», betont Richterich. Derzeit werde der Eindruck vermittelt, dass dies finanziell für beide Kantone gewinnbringend sei. Dieser Nachweis müsse noch erbracht werden, findet er.

Bei der SVP hält man sich mit Kritik an der Spitalgruppe auffallend zurück. Dies wohl auch, um dem eigenen Regierungsrat Thomas Weber bei seinem wichtigsten Geschäft nicht in den Rücken zu fallen. Hierzu gebe es noch keine Parteimeinung, betont Kämpfer, schiebt aber nach: «Es ist völlig unklar, ob die Spitalgruppe für den Kanton Baselland tatsächlich einen Spareffekt haben wird.»