Wie soll das finanziell angeschlagene Kantonsspital Baselland (KSBL) nach dem gescheiterten Fusionsprojekt mit dem Unispital Basel in die Zukunft? In den vergangenen Tagen sind in der bz, aber auch in anderen Medien einige Informationen durchgesickert.

Demnach hat die spitalinterne Task-Force vier Varianten entwickelt. Madeleine Stöckli, die KSBL-Verwaltungsratspräsidentin ad interim, schwärmte etwa in einem bz-Interview von einem Spitalneubau auf der grünen Wiese bei gleichzeitiger Schliessung der drei bisherigen Standorte als attraktivstes Szenario.

«Zepter aus der Hand gegeben»

Die Baselbieter Regierung hingegen hat seit dem Basler Volksnein zur Spitalfusion am 10. Februar zur künftigen strategischen Ausrichtung geschwiegen. Das sorgt bei führenden Gesundheitspolitikern im Landrat für Kritik: «Die Regierung hat das Zepter aus der Hand gegeben», findet der Laufner CVP-Landrat Marc Scherrer. Der Lead liege mittlerweile beim Spital. Dies dürfe nicht sein – der Kanton als hundertprozentiger Eigentümer müsse die Hoheit über den Strategieprozess haben.

Derselben Meinung ist der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann, der ab 1. Juli die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission präsidiert. «Die Regierung muss ihre Rolle viel aktiver wahrnehmen und die Kommunikation nach aussen bestimmen», fordert er. Am 26. Juni wird sich der KSBL-Verwaltungsrat für eine Variante entscheiden und dann den dazu gehörigen Strategiebericht der Regierung übergeben. Letztere wird im Herbst Stellung nehmen – und kann den Entscheid der Spitalspitze noch immer über den Haufen werfen. Dennoch: «Die Gefahr besteht, dass das Spital die Regierung vor sich her treibt», betont Hiltmann. Für Regierung und Parlament könnte es schwierig werden, eine vom KSBL favorisierte und öffentlich bereits breitgetretene Lösung im politischen Prozess zurechtzubiegen.

Doch mit Basel kooperieren?

Das sieht auch Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr so. Problematisch sei der gewählte Bottom-up-Ansatz vor allem, da sich die die KSBL-Spitze in ihrer Beurteilung der Varianten auf innerbetriebliche Faktoren beschränken müsse. Für den Entscheid, welche Strategie für den Kanton die beste ist, seien aber noch andere Fragen relevant, betont Kirchmayr und nennt ein Beispiel: Würde auf dem Bruderholz das Spital geschlossen, könnte der Kanton das dortige Land verkaufen (und so Dutzende Millionen Franken einnehmen) oder im Baurecht abgeben.

Neben den im KSBL diskutierten vier Szenarien müssten zwingend zwei weitere aufs Tapet, fordert Kirchmayr: ein Verkauf des Spitals sowie eine Neuauflage einer Kooperation mit Basel-Stadt unter anderen Vorzeichen. Vor dem Entscheid müssten bei allen Varianten das medizinische und betriebliche Konzept sowie das Preisschild auf dem gleichen Stand sein.
«Auf jeden Fall muss die Regierung das Heft nun in die Hand nehmen.» Kirchmayr meint explizit nicht «nur» Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP), sondern, angesichts der zentralen Bedeutung des Dossiers, die Gesamtregierung.