Staatsanwaltschaft

Staatsanwältin Weirich: «Die erste Amtszeit ist stets die schwierigste»

«Das ist absurd»: Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich.ZVG/Lutz

«Das ist absurd»: Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich.ZVG/Lutz

Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich führt seit 2011 die Baselbieter Strafverfolgungsbehörde. In ihrer ersten Amtszeit musste sie viel Kritik einstecken. Dennoch blickt sie mit Zuversicht in die kommende Amtszeit bis 2018.

Angela Weirich, sind Sie froh, dass 2013 vorbei ist?

Angela Weirich: Ich bin froh, dass die ersten drei Jahre meiner Tätigkeit als Erste Staatsanwältin vorbei sind. Es war eine sehr anstrengende Zeit mit viel Arbeit an allen Fronten. Die Reorganisation 2010/2011 war sozusagen ein Jahr in der Hölle. 2011 war unglaublich viel gleichzeitig zu bewältigen. Da ging es sozusagen zunächst einfach ums «Überleben».

Wir meinen aber explizit dieses Jahr, in dem Sie und die Staatsanwaltschaft im Landrat sogar öffentlich der «knallharten» Lüge bezichtigt worden sind.

Diese Aussage von Landrat Jürg Wiedemann hat mich sprachlos gemacht. Als Juristin bin ich mir gewöhnt, aufgrund von Fakten zu urteilen. Mir ist nach wie vor völlig unklar, auf welchen Fakten Herrn Wiedemanns Aussage basieren soll.

Wiedemann meinte damit frühere Aussagen, wonach die zu restriktive Praxis des Zwangsmassnahmengerichts bei Haftanträgen aufgrund dringenden Tatverdachts für die tiefen Anklagezahlen verantwortlich sein soll. Diese Erklärung verwies er ins Reich der Märchen.

Die tiefen Anklagezahlen haben sicher nichts mit der Praxis des Zwangsmassnahmengerichts zu tun. Im ersten Fachkommissionsbericht 2011 wurde der Fokus auf die schlechten Anklagezahlen gelegt, die damals wirklich sehr tief waren, weil sich die Reorganisation und die personellen Umstellungen in dieser Phase am stärksten auswirkten. Das haftet uns in den Medien und im Landrat noch immer an, obschon es mit der jetzigen Realität überhaupt nichts mehr zu tun hat. Bereits im Jahr 2012 waren unsere Anklagezahlen so hoch wie noch nie zuvor.

Ein Aspekt der tiefen Anklagezahlen war der angeblich zu lasche Umgang mit Kriminaltouristen, Stichwort «Fall J.». Auch das wird Ihnen noch immer angelastet.

Ja, sogar am Tag meiner Wiederwahl am 28. November war der Fall J. vom Sommer 2012 noch ein mediales Thema. Das ist absurd. Wenn man sieht, wie gerade jetzt die Gefängnisse im Baselbiet überquellen, kann von einem laschen Umgang mit Kriminaltouristen keine Rede sein. Wir haben vorher und nachher laufend Kriminaltouristen angeklagt. Der Fall J. war auch für uns ein absoluter Ausnahmefall.

Vor allem der Rekurs der Staatsanwaltschaft gegen das höher als gefordert ausgefallene Strafmass wird Ihnen noch heute angelastet.

Nochmals: Es ging beim Rekurs im Fall J. nicht darum, einen Kriminaltouristen aus dem Gefängnis zu holen, sondern es ging um verschiedene rechtliche Fragen, die aus unserer Sicht der Klärung bedurften und somit um Rechtssicherheit.

Im Rückblick ein Fehler?

Dass ich die Anschlussberufung unterstützt habe, war taktisch und politisch ein Fehler, keine Frage. Aber er war aus juristischen Gesichtspunkten vertretbar. Und was hätte ein anderes Vorgehen über mich ausgesagt? Als Staatsanwältin oder Staatsanwalt geht es nicht darum, seine Handlungen danach auszurichten, ob damit eine mögliche Wiederwahl gefährdet wird. Es geht einzig darum, das Gesetz anzuwenden. Natürlich kann man dabei auch Fehler machen. In dem Moment aber, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Anträge im Gerichtssaal oder Handlungen danach ausrichtet, dass diese möglichst gut gemäss der aktuellen Lage politisch oder medial ankommen, ist das eine Bankrotterklärung an den Rechtsstaat. Oberste Richtlinie darf immer nur das Gesetz sein.

Für Ihre Kritiker war dies aber der Beweis Ihrer divenhaften Rechthaberei.

Wirklich? Nun, ich erhalte völlig unterschiedliche Feedbacks für mein Auftreten, positive wie negative. Für mich ist entscheidend, dass ich authentisch bleibe. Ich denke auch, dass ich als Erste Staatsanwältin verpflichtet bin, für die Unabhängigkeit in der Rechtsanwendung einzustehen.

Der Landrat hat Ihnen bei Ihrer Wiederwahl einen Denkzettel verpasst. Von 84 eingelegten Wahlzetteln erhielten Sie nur 49 Stimmen. Was machen Sie nun aus diesem Denkzettel?

Es ist schwierig für mich, damit umzugehen, da ich ja nicht genau weiss, was mir konkret vorgeworfen wird. Es hat vorgängig kein Kontakt stattgefunden. Im GPK-Bericht war nur eine einzige Empfehlung an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Ich hätte es sehr geschätzt, wenn mich die SVP vorgängig zu ihrer Stimmenthaltung zu einem Hearing eingeladen hätte, an dem ich mich hätte erklären können. Ich erneuere aber gerne mein Angebot, dass ich für Austausch und Auskünfte stets bereit bin.

Sonst machen Sie sich keine Gedanken über dieses Resultat? Wirklich?

Ich stelle mir natürlich gewisse Fragen, wie es soweit kommen konnte und was das für die Zukunft bedeutet. Da ich aber die Gründe für den «Denkzettel» nicht kenne, ist das sehr spekulativ. Anderseits kann man es auch so sehen, dass 49 Landrätinnen und Landräte mich trotz allem gewählt haben und sich durch die Negativschlagzeilen nicht beeinflussen liessen. Das ist für mich ein sehr positives Zeichen.

Blicken wir voraus: Was kommt 2014 auf die Baselbieter Staatsanwaltschaft zu?

Mit dem Umzug ins neue Strafjustizzentrum SJZ in Muttenz wird es nochmals zu grösseren Veränderungen kommen; in meinen Augen aber vor allem im positiven Sinn. Die bisher stark unterschiedlich grossen allgemeinen Hauptabteilungen werden vereinheitlicht. Die Standorte werden reduziert. Davon erhoffe ich mir einfachere Abläufe und mehr Effizienz.

Konkret?

Wir können am neuen Standort im SJZ, wo die allgemeinen Hauptabteilungen untergebracht sein werden, eine Konzentration der Kräfte vornehmen. Wir haben kurze Wege zum Straf- und zum Zwangsmassnahmengericht. Das wird sich sicher positiv auf die Verfahrensdauer auswirken. Und wenn die Fälle schneller erledigt werden, ist die Belastung für den einzelnen Staatsanwalt geringer. Das wiederum fördert die Mitarbeiterzufriedenheit.

Rechnen Sie auch 2014 mit so viel Kritik an Ihrer Arbeit?

Kollegen aus anderen Kantonen sagen mir, dass die erste Amtszeit stets die schwierigste ist. Anschliessend wird vieles zum courant normal. Ich erwarte von nun an eine starke Beruhigung der Lage. Die neue Strafprozessordnung ist inzwischen verinnerlicht, diverse umstrittene Punkte wurden durch höchstrichterliche Entscheide geklärt. Vieles ist Routine geworden, und genau diese Erfahrung hat uns zu Beginn gefehlt.

Die Reibereien in der Zusammenarbeit mit Polizei und Zwangsmassnahmengericht haben sogar die Geschäftsprüfungskommission zu einer Untersuchung veranlasst.

Auch die Beziehungen zur Polizei und zum Zwangsmassnahmengericht haben sich gut entwickelt, viele Probleme haben sich inzwischen von alleine gelöst. Ein Spannungsverhältnis besteht immer, aber wichtig ist, dass wir das im konstruktiven Dialog lösen können. Da sind wir jetzt sehr viel weiter als 2011 und 2012.

Zum Abschluss dieses Rück- und Ausblicks: Was liegt Ihnen besonders am Herzen?

Die Mitarbeitenden haben sich seit dem 1. Januar 2011 sehr stark selbst gegen widrigste Umstände für ihre Aufgaben eingesetzt. Ich hoffe, dass sie nun auch die Anerkennung für ihre Leistungen erhalten, die sie verdienen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1