Meinungsdifferenzen

Stadt- und Bürgerrat wollen nichts von einer Krise wissen

«Die Konflikte zeigen, dass der Druck auf die Landschaft zunimmt», kommentiert Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott.

«Die Konflikte zeigen, dass der Druck auf die Landschaft zunimmt», kommentiert Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott.

In letzter Zeit häuften sich Differenzen zwischen Stadt- und Bürgerrat. Die Debatten um den Baumwipfelpfad und um die geplante Deponie zwischen Windental und Cheddite verliefen letztendlich im Sand. Die Präsidenten halten jedoch den Ball flach.

Der Auftritt von Einwohner- und Bürgerrat Hans Rudolf Schafroth (SVP) an der letzten Sitzung des Liestaler Ortsparlaments war eine Gratwanderung zwischen Unterhaltung und Peinlichkeit. Wortreich mit einem finalen Handschlag bat er den Stadtpräsidenten Lukas Ott (Grüne) um Vergebung, dass der Bürgerrat den von Gesetzes wegen zuständigen Stadtrat bei einem nicht mehr ganz taufrischen Grenzsteinkonflikt – der Bürgerrat wollte zusätzliche Grenzsteine zu Frenkendorf und Füllinsdorf setzen, der Stadtrat nicht – nicht rechtzeitig miteinbezogen habe. Vielleicht eine Posse, wenn da in letzter Zeit nicht noch andere, wichtigere Meinungsdifferenzen zwischen den beiden Liestaler Exekutivbehörden aufgetreten wären.

So wollte der Bürgerrat im idyllischen Tälchen zwischen Windental und Cheddite eine weitere Deponie errichten, der Stadtrat – die Einwohnergemeinde besitzt dort Land – lehnte ab, womit die Idee gescheitert war. Und der Bürgerrat wollte den von der Basellandschaftlichen Kantonalbank offerierten Baumwipfelpfad in einem planerischen Eilverfahren durchwinken, der Stadtrat pochte auf den aufwendigeren, aber demokratischeren Weg über ein Zonenplanänderungsverfahren; inzwischen hat die Bank bekanntlich ihr Jubiläums-Geschenk zurückgezogen. Eine grundsätzliche Krise also zwischen dem mehrheitlich links-grünen Stadtrat und dem durch und durch bürgerlichen Bürgerrat?

Teure Planungsleichen vermeiden

«Nein, die Konflikte um Deponie und Baumwipfelpfad zeigen viel mehr, dass der Druck auf die Landschaft immer mehr zunimmt und sich die Projekte im gleichen Perimeter ungeschickt gehäuft haben», sagt Stadtpräsident Ott. Es gehe dabei nicht um weltanschauliche Gräben, sondern einfach um unterschiedliche Strategien. Der Stadtrat wolle mit dem angestrebten Wachstum nach innen Liestals Ränder als Naherholungsgebiet für die eigene Bevölkerung erhalten.

Gerade im Ostteil von Liestal sei es mit drei geplanten Überbauungen unter anderem auf Land der Bürgergemeinde wichtig, dass die neuen Einwohner ein Erholungsgebiet vor der Türe haben und ausgerechnet dort hätte die neue Deponie zu liegen kommen sollen. Ott: «Interessenskonflikte zwischen den beiden Behörden liegen in der Natur der Sache, deshalb ist es wichtig, dass wir im Austausch sind.» So könnten teure Planungsleichen vermieden werden.

Ott hat die früheren, nach einem Baurechtszins-Streit auf Eis gelegten regelmässigen Sitzungen auf höchster Ebene vor zwei Jahren wieder ins Leben gerufen: Zweimal jährlich treffen sich Stadtpräsident, Vize und Stadtverwalter mit den Pendants auf Bürgerratsseite zum Austausch über aktuelle Geschäfte; heute Dienstag ist es wieder so weit. An einem dieser Treffen haben sich die beiden Behörden auch gemeinsam hinter das dritte, am Schleifenberg geplante Vorhaben gestellt – die Nutzung der Windkraft.

Auch Bürgergemeindepräsident Peter Siegrist (SVP) will nichts von einer Krise wissen: «In den meisten Fällen hat der Bürgerrat eine gute Einvernahme mit dem Stadtrat. Es gibt keine weltanschaulichen Differenzen.» Und er erwähnt einen ganzen Strauss von positiven Beispielen. So würden die beiden hängigen Quartierpläne der Bürgergemeinde im Heidenloch und im Brunnmatt von der Stadt unterstützt. Und für die längerfristige Umnutzung eines Gebiets im Raum Werkhof-Musikschule an der Rosenstrasse, wo Bürger- und Einwohnergemeinde Land besitzen, erstelle man unter Federführung der Stadt eine gemeinsame Nutzungsstudie.

Siegrist verheimlicht aber auch nicht seinen – seltenen – Frust: «Ich war enttäuscht über die Haltung des Stadtrats beim Baumwipfelpfad, weil er sich zu wenig positiv einsetzte.» Bei der gescheiterten Deponie hingegen hält Siegrist den Ball flach. Dort sei sich nicht einmal der Bürgerrat einig gewesen; er selbst habe zur Minderheit gehört, die das Tälchen nicht mit Aushubmaterial auffüllen wollte. Und er betont: «Es ist gut, dass wir uns wieder regelmässig mit dem Stadtrat treffen.»

Auch wenn Ott und Siegrist nichts von weltanschaulichen Gräben wissen wollen, beim Grenzstein-Konflikt spielten sie mit: Hier die Bürgergemeinde, die mit ihrem wichtigsten Anlass, dem Banntag, die Grenzen Liestals zelebriert. Dort der Stadtrat, der die Zukunft in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter anderem mit den beiden Frenkentälern sieht, wie er eben erst letzte Woche auf einen Vorstoss im Einwohnerrat darlegte.

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