Die Laufner Gemeindeversammlung vom letzten Donnerstag hat nach längerer Diskussion der neuen Gemeindeordnung zugestimmt. Einzig Paragraf 10 wurde gestrichen. Zuvor verlangte Rolf Stöckli im Namen der SP, nicht auf das Traktandum einzutreten und das Geschäft zurückzuweisen. Es sei zu wenig ausgereift und die Kosten zu wenig überdacht. Der Grossteil der 52 Stimmberechtigten lehnte dieses Begehren ab.

Stadtpräsident Alex Imhof erklärte, dass die neue Gemeindeordnung auch im Stadtrat zu längeren Diskussionen geführt hatte. Die Anzahl Mitglieder des Stadtrates, der Sozialhilfebehörde, des Schulrates und der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission soll nach der neuen Gemeindeordnung auf jeweils fünf Mitglieder reduziert und der Stadtrat im Majorzverfahren gewählt werden. Mit der Personen- statt Parteiwahl erhoffen wir uns mehr Bürgernähe. Eine parteilose Kandidatur ist möglich, und es braucht keine Listenfüller mehr», zählte Imhof die Vorteile des neuen Wahlverfahrens auf. Die Parteien seien aber trotzdem wichtig. Aus diesem Grund solle die neu entstehende Gemeindekommission aus 15 Mitgliedern nach dem Proporzverfahren gewählt werden.

Ohne Finanzkompetenz

Aufgabe der Gemeindekommission ist die beratende Unterstützung des Stadtrates betreffend Gemeindeversammlung und Anträge. Um die Kommission attraktiv und schlagkräftig zu gestalten, wollte ihr der Stadtrat finanzielle Kompetenzen übertragen. So hätte die Kommission bei den vom Stadtrat vorgelegten Geschäften unter anderem über den Erwerb von Grundstücken bis zu 3 Millionen Franken pro Jahr verfügen können.

SP-Landrat Linard Candreia hatte seine Bedenken: Mit der Verleihung der Finanzkompetenz bestehe die Gefahr einer Schwächung der Gemeindeversammlung. Ohne diese Kompetenz sei die Gemeindekommission jedoch weder Fisch noch Vogel und habe keine wirkliche Aufgabe. Auch Landrat Rolf Richterich äusserte seinen Bedenken betreffend Finanzen, selbst wenn «seine» FDP hinter der neuen Gemeindeordnung stehe.

Schritt hin zum Systemwechsel?

Eine Votantin befürchtete, durch die Schaffung der Gemeindekommission geschehe ein Schritt hin zur Abschaffung der Gemeindeversammlung und zum Systemwechsel der Einwohnerversammlung. Imhof erklärte, dass eine Gemeindekommission natürlich ein Risiko darstelle. Im besten Fall werde der Stadtrat durch einen Sparringspartner gestärkt, im schlechtesten Fall werde diesem das Leben sauer gemacht. Mit 27 zu 14 Stimmen wurde der Paragraf 10, Finanzkompetenz der Gemeindekommission, gestrichen. Die bereinigte Version der Gemeindeordnung passierte dann die Versammlung mit 36 zu 11 Stimmen. Damit die Gemeindeordnung am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann, braucht es eine Urnenabstimmung und die Genehmigung des Regierungsrates.

Schliesslich wurde von der Gemeindeversammlung die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 35 000 Franken mit grossem Mehr genehmigt. Um die vielen anstehenden Projekte wie Hochwasserschutz und den neuen Werkhof zu bewältigen, genehmigte der Souverän die Schaffung der Stelle Projektleiterin/Projektleiter Tiefbau.