Parkplatz-Konflikt

Statt eine Parkkarte lösen: Lehrer parkieren Münchensteiner Quartier zu

Gemieden, da nicht mehr gratis: Parkplätze der Sekundarschule Lärchenstrasse in Münchenstein.

Der Kanton Baselland hat bei vielen Sekundar-Schulhäusern die Parkplätze kostenpflichtig gemacht – doch die Betroffenen sind listig. In Münchenstein weichen sie jetzt in die Quartiere aus.

Über ein Dutzend Parkplätze stehen für die Lehrkräfte der Sekundarschule Lärchen in Münchenstein bereit. Sie sind meistens leer. Denn als der Kanton damit begann, für die Benutzung Geld zu verlangen, hatte er die Rechnung ohne die motorisierten Pädagoginnen und Pädagogen gemacht. Die fanden rasch eine Alternative. Eine Gratis-Alternative.
Viele Lehrkräfte, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, stellen ihr Fahrzeug in einer der umliegenden Strassen ab. Das ist völlig legal. Zumindest das Quartier südwestlich der Sekundarschule Lärchenstrasse, das Heiligholz-Quartier, gehört grösstenteils zur Weissen Zone. Es ist der einzige Ortsteil Münchensteins, in dem die kommunale Parkraumbewirtschaftung noch kaum greift.

Das dürfte sich so rasch auch nicht ändern. Der Gemeinderat kann von sich aus nichts unternehmen. «Das Problem ist uns bekannt», sagt Gemeindepräsident Giorgio Lüthi. «Uns sind aber die Hände gebunden.»

Schulleitung: Parkieren ist Privatsache

Grund ist ein Entscheid der Kantonsregierung. Als der Gemeinderat 2011 vorschlug, die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend einzuführen, stellte sich die Gemeindeversammlung quer. An peripheren Lagen brauche es das nicht, lautete das Hauptargument. Stattdessen erteilte die Versammlung dem Gemeinderat das Recht, selber Strassen und Quartiere zu definieren, die zur Blauen Zone erklärt werden sollen. Da legte jedoch «Liestal» sein Veto ein. Nicht die Exekutive dürfe über derartige Zuweisungen entscheiden, wies der Baselbieter Regierungsrat die Gemeinde zurecht. Das sei Sache des Souveräns.

Im Quartier sei der Unmut über die Fremdparkierer gross, sagt ein Anwohner, der sich bei der bz gemeldet hat. «Rein juristisch ist alles in Ordnung. Aber die weissen Felder wären eigentlich nicht für Pendler gedacht, die von ihrem Arbeitgeber einen Platz mieten könnten, sich aber die Gebühr sparen wollen.» Laut dem Gebührenblatt der Gemeinde kostet eine Parkkarte für Auswärtige 50 Franken im Monat.

Der Parkierdruck in Münchenstein sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, fügt der Anwohner an. Viele Nachbargemeinden hätten mittlerweile alle oder einen Grossteil ihrer kostenlosen Parkplätze abgeschafft. Seit auch Basel daran sei, die letzten blauen Parkplätze auszumerzen, würden immer mehr Pendler ihr Auto in Münchenstein abstellen, um von dort mit dem Tram oder Bus zu ihren Arbeitsplätzen in der Stadt zu gelangen.

Josua Rufer, Schulleiter der Sekundarschule Lärchen, schreibt auf Anfrage, die Schule habe 15 eigene Parkfelder für Mitarbeiter des Kantons. Weiter könne er sich nicht zur Thematik äussern. Man führe keine Statistik über verkaufte Parkkarten, weil es Privatsache der Lehrpersonen sei, wie sie den Arbeitsweg bewältigen würden: «Wo das Fahrzeug abgestellt wird – sofern nicht illegal – liegt nicht in der Kompetenz der Schulleitung.»

Quartierverein meidet Parkplatz-Themen

Die Baudirektion des Kantons Baselland teilt mit, die Parkplätze für Mitarbeitende der Münchensteiner Sek seien seit 2012 kostenpflichtig. Die Flächen seien «zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig vermietet».

Den Anwohnern bleibt nur der Weg über die Gemeindeversammlung. Dort könnten sie den Antrag stellen, dass weitere Strassen in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden. Genau das behalte man sich vor, sagt der zitierte Anwohner. Der Quartierverein Heiligholz werde jedoch nicht aktiv, sagt Präsident Axel Scherrer. Bei Parkplatzfragen seien die Mitglieder gespalten. Es gebe auch Stimmen, die sich für die weissen Parkplätze stark machen würden, weil sie ansonsten eine Anwohnerparkkarte kaufen müssten.

Gross ist die Einsparung jedoch nicht. Für Anwohner beträgt die Gebühr für eine Parkkarte 30 Franken – pro Jahr.

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