Steuervorlage 17

Steuer-Zückerli solls geben – aber andere

(Symbolbild)

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Die Finanzkommission des Baselbieter Landrates schlägt bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform einen anderen sozialen Ausgleich vor als die Regierung: Statt Familienzulagen setzt sie auf den Betreuungskostenabzug und mehr Prämienverbilligungen.

Gibt es bei der Unternehmenssteuerreform keine Zückerli für natürliche Personen, so ist diese politisch kaum mehrheitsfähig. Diese Einsicht hat sich mittlerweile im Baselbiet durchgesetzt. Die Regierung hat denn auch in ihre Vorlage zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat eingebaut.

Einen solchen sozialen Ausgleich hält auch die vorberatende Finanzkommission (Fiko) des Landrats für nötig, sie plädiert nun aber für einen anderen Weg als die Regierung: Anstelle einer Erhöhung der Kinderzulagen sollen Familien von höheren Verbilligungen der Krankenkassenprämien und einem höheren Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten profitieren.

Die gestrichene Erhöhung der Familienzulagen entspricht frankenmässig ungefähr jenem Betrag, der für höhere Prämienverbilligungen und den Steuerabzug zur Verfügung stehen soll. Letztere werden durch den Kanton finanziert, wohingegen höhere Familienzulagen die Firmen hätten berappen müssen. Die Wirtschaftskammer Baselland hatte die Pläne der Regierung denn auch kritisiert. Die Fiko hat die Bedenken aufgenommen: «Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Tausenden Baselbieter KMU nicht noch stärker belastet werden dürfen», erläutert Fiko-Präsident Peter Brodbeck (SVP). Die Baselbieter KMU befänden sich in einer starken Konkurrenzsituation mit Firmen aus dem grenznahen Ausland, sagt er.

20 Mio. Mehrkosten für Kanton

Die Umschichtung der sozialpolitischen Massnahmen führt zu jährlichen Mehrkosten von 19,7 Millionen Franken; den Grossteil trägt der Kanton. Der Betrag, der in der Baselbieter Staatskasse wegen der Steuerreform fehlt, erhöht sich so von geschätzten 24 Millionen Franken im Jahr 2025 auf 42 Millionen. Dies sei ein Wermutstropfen, angesichts des finanziellen Spielraums des Kantons aber «verkraftbar», sagt Finanzdirektor Anton Lauber (CVP).

Obwohl die Regierung einen anderen Weg vorgeschlagen hat, unterstützt sie den Antrag der Fiko. «Zentral ist, dass wir ein Gesamtpaket auf dem Tisch haben, das politisch Akzeptanz findet», sagt Lauber. In seinen Augen ist dies nun der Fall. Der Widerstand aus KMU-Kreisen wird mit dem Verzicht auf die Kinderzulagen wegfallen. Im linken Lager sieht man die Reform wegen der geplanten Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen kritisch; man wird sich angesichts des sozialen Ausgleichs genau überlegen müssen, ob Opposition zielführend ist.

An den Kernelementen der Reform, welche die künftige steuerliche Belastung für Unternehmen im Kanton regelt, hat die Fiko keine Änderungen vorgenommen. «Wenn man da beginnt rumzuschrauben, droht das Paket auseinanderzufallen», führt Fiko-Präsident Brodbeck aus. Die Kommission lehnte denn auch einen Antrag der Linken ab, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von heute maximal 20,7 Prozent «nur» auf 14,4 Prozent anstatt wie von der Regierung vorgeschlagen auf 13,45 Prozent zu senken.

Dass es dabei bleibt, freut Finanzdirektor Lauber. Damit werde sich Baselland im interkantonalen Vergleich gut positionieren können. An die Adresse der linken Kritiker sagt er: «Der Steuersatz, den wir präsentiert haben, ist nicht abwegig tief.» Im Nachbarkanton Basel-Stadt hat das Volk in der kantonalen Umsetzung der SV 17 einen Gewinnsteuersatz von 13,04 Prozent abgesegnet, in Solothurn ist ein Satz von 13,12 Prozent vorgesehen.

Privilegien abschaffen

Die Vorlage soll laut Brodbeck im Mai in den Landrat kommen. Die zweite Lesung ist auf die Sitzung nach der eidgenössischen Abstimmung vom 19. Mai über die AHV/Steuervorlage angesetzt werden. Damit könne das Abstimmungsergebnis in die Ratsberatung einfliessen.

Kernpunkt der Bundesvorlage ist die auf internationalen Druck hin geforderte Abschaffung kantonaler Sonderregimes für Statusgesellschaften wie Holdings. Sie müssen Gewinne künftig gleich wie andere Firmen versteuern. Um attraktiv zu bleiben, reagieren die meisten Kantone mit einer Senkung der Gewinnsteuern.

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