Sparmassnahme

Streichungen im öV: Baselbieter Gemeinden drohen mit Verfassungsklage

Scheitern die Gemeinden mit ihrem Widerstand, fährt das Läufelfingerli – hier am Bahnhof Rümlingen – ab 2017 nach 20 Uhr nicht mehr.

Scheitern die Gemeinden mit ihrem Widerstand, fährt das Läufelfingerli – hier am Bahnhof Rümlingen – ab 2017 nach 20 Uhr nicht mehr.

Der Baselbieter Landrat beschliesst, öV-Kurse zu streichen. Nun wehren sich betroffene Gemeinden.

Der Aufstand der Vertreter des Oberbaselbiets blieb bei der Landratsdebatte um die Ausdünnung im öffentlichen Verkehr aus. Die Fraktionstreue war gross, weswegen einmal mehr der Graben zwischen den politischen Polen deutlich wurde. Mit 47 zu 38 Stimmen brachte der Block aus SVP, FDP und CVP/BDP die Änderung des 7. Generellen Leistungsauftrags (GLA) im öV durch. Dagegen waren SP, Grüne, EVP, GLP und Grüne-Unabhängige. Somit werden für das letzte Jahr des von 2014 bis 2017 laufenden GLA noch Angebotskürzungen vorgenommen, obwohl bereits die Verhandlungen zum 8. GLA (2018–2021) kurz bevorstehen. Der Landrat stützte dabei den Vorschlag der Bau- und Planungskommission (BPK) und nicht jenen der Regierung.

Forter: «Es gab keine Anhörung»

Somit werden ab 2017 die Oberbaselbieter Buslinien 91, 92 und 93 an den Wochenenden ihren Betrieb komplett einstellen. Und beim Läufelfingerli (S9) fallen täglich die letzten drei Kurspaare nach 20 Uhr weg. Sie sollen zwischen Sissach und Läufelfingen durch Busse ersetzt werden. Voraussichtlich kann der Kanton dadurch zwischen 150 000 und 220 000 Franken pro Jahr sparen. Weitere 700 000 Franken soll die Regierung dann im 8. GLA einsparen. Auch beauftragt der Landrat mit dem gestrigen Entscheid den Kanton, ab 2018 die Erhöhung des U-Abo-Tarifs und die Wiedereinführung des Nachtzuschlags «anzustreben».

Einen Strohhalm gibt es aber noch, an den sich die betroffenen Gemeinden der Bezirke Waldenburg und Sissach klammern. In einem Brief, der der bz vorliegt, wandten sich zwölf Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten noch vor der gestrigen Sitzung an die Landräte, mit der Bitte, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Da aber ein entsprechender Antrag der SP mit 45 zu 38 Stimmen abgelehnt wurde, werden sie nun aktiv.

«Das gewählte Vorgehen ist ungesetzlich», steht im Schreiben. Die Baselbieter Verfassung verlange, «dass bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Landrats und des Regierungsrats die betroffenen Gemeinden rechtzeitig anzuhören sind». Zudem sei im Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs festgehalten, «dass jede Beschlussfassung zu einem Generellen Leistungsauftrag eine vorgängige Vernehmlassung bei den Gemeinden voraussetzt». Dies habe nicht stattgefunden. Die Konsequenz: «Wir behalten uns eine Verfassungsklage vor.»

Den Lead hat Läufelfingens Gemeindepräsident Dieter Forter (FDP). Auf Anfrage macht er deutlich, dass die Drohung ernstzunehmen sei: «Der Gemeinderat hat eigentlich schon vorgängig entschieden, im Falle eines entsprechenden Landratsentscheids die Klage vorzubereiten.» Es fehlten lediglich noch ein paar Abklärungen beim Anwalt. Forter zeigt sich zuversichtlich und hält nochmals fest: «Es gab keine Anhörung für die Änderung des 7. GLA.»

Pegoraro: «Es gab Anhörungen»

Von der bz darauf angesprochen, hält die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro dagegen: «Wir haben die Gemeinden sogar zu zwei Anhörungen eingeladen.» Diese hätten am 19. und am 26. November 2015 stattgefunden und die anwesenden Gemeindevertreter hätten sich ausführlich einbringen können. «Damit wurden wir der Anforderung einer Anhörung mehr als gerecht», sagt Pegoraro. Und: Auch Dieter Forter sei eingeladen worden. Ob aber sogar eine Vernehmlassung nötig gewesen wäre, konnte Pegoraro am Donnerstag nicht mehr abklären.

Dies ist allerdings fraglich, wie der Blick in den genauen Wortlaut des Gesetzes zeigt. Anders als im Brief der Gemeinden heisst es da nämlich, dass der Landrat «nach Vernehmlassung bei den Gemeinden einen Generellen Leistungsauftrag beschliesst». Die Frage ist nun, ob damit auch die Änderung eines GLA gemeint ist oder nur ein jeweils neuer. Hört man, was für kämpferische Töne Forter anschlägt, ist der Gang vors Gericht allerdings programmiert: «Ich werde nie aufgeben. Es geht um zu viel.»

Mitunterzeichnet hat den Brief auch Landrätin Andrea Kaufmann (FDP). Die Gemeindepräsidentin von Waldenburg stimmte dementsprechend gegen die öV-Ausdünnung, stand bei den bürgerlichen Vertretern des Oberbaselbiets im Parlament aber alleine da. Nur noch die Laufentaler Georges Thüring (SVP, Grellingen) und Jacqueline Wunderer (SVP, Röschenz) taten es ihr gleich. Kaufmanns Reaktion: «Es ist nicht einfach, gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Aber man muss auch so selbstbewusst sein können und die Meinung des Bezirkes vertreten, der einen gewählt hat.»

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