Im September letzten Jahres schien der Streit geklärt: Das Baselbieter Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Kreisschule TED (Tenniken-Diegten-Eptingen) einen Schulbus organisieren muss. Damit kippte es einen Entscheid des Regierungsrats, der eine Beschwerde einiger Eltern gegen die Kreisschule abgewiesen hatte.

Die Eltern hatten die Beschwerde eingelegt, weil die Kinder seit Januar 2016 mit öffentlichen Bussen in die Schule und den Kindergarten pendelten. Bis dahin hatte die Baselland Transport AG (BLT) für den Schultransport gesorgt. Weil die BLT-Busse den Sicherheitsanforderungen für Schülertransporte nicht entsprachen, kündigte die Kreisschule den Vertrag mit der BLT aus versicherungstechnischen Gründen.

Das Verwaltungsgericht hatte aufgrund eines Absatzes im Kreisschulvertrag entschieden. Im Absatz 6 des Vertrags steht: «Es werden Schülerinnen- und Schülertransporte eingesetzt, ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten.»

Enttäuschte Eltern machen Druck

Die Eltern waren mit dem Entscheid zufrieden. Sie gingen davon aus, dass die Kinder nun bald in einem Schulbus in den Kindergarten und die Schule fahren würden.

Nur: Es passierte nichts. In einer Medienmitteilung werfen die Eltern der Schulleitung jetzt vor, den Entscheid des Gerichts nicht umzusetzen. «Die Schulleitung schindet Zeit», so Jeannine Schweizer, Mutter eines betroffenen Kindes. Um den Prozess voranzutreiben, reichten die Eltern beim Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde ein. In dieser forderten sie den Regierungsrat dazu auf, den Entscheid des Verwaltungsgerichts umzusetzen.

Schule hat Zeit bis Mitte Februar

Der Regierungsrat gewährte der Kreisschule TED daraufhin eine Frist bis 31. Januar 2018, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Also zu begründen, wann der separate Schultransport eingesetzt wird und welche Schritte sie dazu unternommen hat. Auf Bitte der Kreisschule TED wurde die Frist bis 16. Februar verlängert. Die Eltern der Schulkinder hoffen, dass nach dieser Frist endlich ein Schulbus fährt. Der Regierungsrat wird dann prüfen, ob und wie er aufsichtsrechtlich einschreiten will.

Die Kreisschule TED wehrt sich gegen den Vorwurf, Zeit zu schinden. Sandra Bätscher, Vizepräsidentin des Kreisschulrats und Gemeindepräsidentin von Tenniken, sagt: «Wir sind dabei, den Entscheid umzusetzen. Allerdings geht das nicht von heute auf morgen.» Seit dem 8. Januar sei die Kreisschule dabei, eine Lösung zu finden. Zuvor habe sie das schriftliche Urteil abgewartet, das am 21. Dezember erschien.

Wut über geplante Abstimmung

Die Rahmenbedingungen, um ein passendes Busunternehmen zu finden, seien kompliziert. So müssten rund 70 Kinder von Diegten nach Tenniken transportiert werden. In einem Car finden aber nur rund 50 Kinder Platz. Ausserdem braucht es Sitzplätze mit Sicherheitsgurten. Wenn ein Unternehmen gefunden sei, dann brauche es noch die Bewilligung des Kantons, so Bätscher.

Die Elterngruppe stört sich ausserdem am neuen Kreisschulvertrag und auch am Kreisschulratvertrag, den die Kreisschule im November veröffentlicht hat. Über den Kreisschulratvertrag wird in den beteiligten Gemeinden am 4. März abgestimmt.

Die Eltern haben dagegen eine Abstimmungsbeschwerde eingelegt, um die Abstimmung zu verhindern. Sie liegt momentan beim Regierungsrat. Denn: Im neuen Kreisschulvertrag wurde der Abschnitt 6, bei dem es um den Transport der Schul- und Kindergartenkinder geht, angepasst. Neu heisst es: «Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler, welche die Schule nicht am Wohnort besuchen, erfolgt mit öffentlichen Transportmitteln ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten.»

Würde der neue Kreisschulratvertrag angenommen und die Beschwerden dagegen abgewiesen, dann würde auch der Kreisschulvertrag in Kraft treten. Ein Extra-Schulbus für die Kinder wäre damit ohnehin vom Tisch.