Liestal

Streit um Absenzen: Kantonsgericht zeigt Lehrern ihre Grenzen auf

«Eine Schwächung der Lehrer»: So kommentiert Lehrer und SP-Landrat Martin Rüegg das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts.

«Eine Schwächung der Lehrer»: So kommentiert Lehrer und SP-Landrat Martin Rüegg das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts.

Wenn eine Schulleitung einen Absenzeneintrag eines Klassenlehrers entschärft, kann sich dieser nicht zur Wehr setzen: Das ist das Ergebnis eines Entscheids des Kantonsgerichts Baselland. Das Gericht wies am Mittwoch die Beschwerde des SP-Landrats Martin Rüegg ab.

Der Schulrat des Gymnasiums Liestal ist zu Recht nicht auf die Beschwerde des Gymnasiallehrers und SP-Landrats Martin Rüegg eingetreten. Das entschied gestern das Kantonsgericht. Rüegg wollte vor eineinhalb Jahren einer Schülerin zwei unentschuldigte Absenzen als solche ins Zeugnis schreiben. Die Schulleitung wies ihn jedoch nach Intervention des Anwalts der Familie und dem Vorliegen eines Arztzeugnisses, das der Schülerin Migräneanfälle bescheinigte, an, aus den unentschuldigten entschuldigte Absenzen zu machen. Klassenlehrer Rüegg weigerte sich und die Schulleitung setzte sich über ihn hinweg, indem der Konrektor das Zeugnis mit den entschuldigten Absenzen unterschrieb.

Rüegg legte beim Schulrat Beschwerde ein, worauf dieser aber mit der Begründung, dass der Lehrer dazu gar nicht legitimiert sei, nicht eintrat. Der Regierungsrat stützte diese Position, als Rüegg den Fall weiterzog. Und nun reihte sich also auch das Kantonsgericht in die ablehnende Instanzenkette ein.

Weisungen sind nicht anfechtbar

Der referierende Richter Christian Haidlauf wies zuerst einmal darauf hin, dass es nicht um eine Beurteilung gehe, ob die Schulleitung die Absenzen-Mutation zu Recht verlangte, sondern darum, ob der Schulrat richtig handelte, als er nicht auf Rüeggs Beschwerde einging. Für Haidlauf gehört die Absenzenkontrolle grundsätzlich in den Bereich des Klassenlehrers und die Schulleitung habe keine explizite Berechtigung, Absenzen zu verändern.

Doch gehe es hier um die Frage des Weisungsrechts. Und diese Kompetenz habe die Schulleitung als Aufsichtsgremium, solange es nicht um das Grundverhältnis, zu dem zum Beispiel die Besoldung gehört, sondern um das Betriebsverhältnis mit den ganzen Abläufen gehe. In diesen zweiten Bereich falle auch die Absenzenkontrolle und diesbezügliche Weisungen seien nicht anfechtbar. Deshalb habe der Schulrat richtig entschieden.

Kanton würde lahmgelegt

Der vorsitzende Richter Niklaus Ruckstuhl ergänzte, dass Gebilde wie der Kanton lahmgelegt würden, wenn jede untergeordnete Behörde Weisungen der übergeordneten anfechten könnte. Eine andere Sicht vertrat Richter Edgar Schürmann. Für ihn müssen «höchst heikle» Eingriffe in die Kernkompetenz eines Klassenlehrers, wie eben aus unentschuldigten entschuldigte Absenzen zu machen, inhaltlich überprüft werden können.

Der Eingriff der Schulleitung treffe Rüegg auch in seiner Funktion als Lehrer, weil man ihm unterstelle, er sei nicht in der Lage, die Absenzenkontrolle korrekt zu führen. Gebe man dem Akt der Schulleitung den Namen Verfügung statt Weisung, so sei Rüegg einspracheberechtigt. Mit seinem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde blieb Schürmann indes alleine im fünfköpfigen Richtergremium. Kontrovers fielen die Reaktionen nach dem Urteil aus. Hans Vogt, Präsident des Schulrats des Gym Liestals war erleichtert, aber nicht überrascht, denn seine Behörde habe die Rechtslage genau abgeklärt.

«Fatales Urteil»

Die Schulleitung habe nicht willkürlich gehandelt, Arztzeugnisse hätten eine grosse Bedeutung. Und Vogt, selber Arzt, ergänzt: «Arztzeugnisse bergen auch Gefahren. Ich mahne meine Kollegen immer wieder, vorsichtig damit umzugehen, denn Arztzeugnisse sind amtliche Dokumente.» Auf Nachfrage betonte Vogt, dass der Rechtshändel gegen die Vorgesetzten für Lehrer Rüegg «sicher keine Nachteile» habe.

Rüegg selbst liess unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung offen, ob er das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht. Er sagte aber: «Das Urteil ist ein Freipass für Schulleitungen und eine Schwächung der Lehrer. Erstere können ohne Begründung eingreifen, solange es nicht um das Anstellungsverhältnis geht.» Und auch Isabella Oser, beim Baselbieter Lehrerverein für Rechtsfragen zuständig, meinte: «Das Urteil ist fatal. Jede übergeordnete Instanz kann die Lehrer übersteuern. Das kann auch bei den Noten geschehen.»

Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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