«Wie sich die Gemeinde verhält, kann ich nicht nachvollziehen.» Dies das Fazit von Richter Thomas Waldmeier in der Gerichtsverhandlung zu einem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung – einer Vorstufe zur Enteignung. Der Anlass: Der Kanton Baselland will auf dem Postplatz in Langenbruck eine behindertengerechte Bushaltestelle bauen. Dafür braucht er aber ein Stück Land von René Meier. Das Spezielle an der Sache: Die Gemeinde war nicht Partei des Gerichtsverfahrens. Und doch appellierte das Gericht an den Langenbrucker Gemeinderat, doch das Gespräch mit Meier zu suchen. Denn die vor Enteignungsgericht verhandelte vorzeitige Besitzeinweisung hat eine lange Vorgeschichte.

Rückblende: Im Oktober 2015 schliesst der Gemeinderat von Langenbruck mit René Meier einen Vorvertrag ab. Darin enthalten ist ein Tauschgeschäft. Für 45 Quadratmeter Land an der Hauptstrasse bekommt Meier einen Teil der öffentlichen Parkplätze hinter seinem weitherum bekannten Armeemuseum. Diese brauche er, weil er zwei neue Hallen bauen will, etwa um einen Kampfflieger auszustellen. Ohne dieses Land sei die Ausnützungsziffer auf Meiers Grundstück zu hoch, wenn die 45 Quadratmeter seiner Gartenbeiz an der Hauptstrasse wegfallen würden. Das Land würde die Gemeinde später an den Kanton verkaufen, damit dieser bauen kann.

Win-win-Situation als Ziel

An einer Gemeindeversammlung wurde dieses Vorgehen begrüsst. Ein wichtiger Punkt: René Meier würde seine Kanone an der Hauptstrasse entfernen. Ihm ist bewusst, dass nicht alle Langenbruckerinnen und Langenbrucker die Kanone im Dorfkern gerne sehen. Und Meier zieht seine Einsprache zum Bauvorhaben des Kantons zurück. «Wir wollten eine Win-win-Situation für den Kanton, die Gemeinde und Meier schaffen», sagt Gemeindepräsident Hector Herzig heute.

Die Bauarbeiten an der Hauptstrasse kommen zwischen 2015 und 2017 gut voran. Doch im Mai 2017 gibts ein Problem: Der Gemeinderat beschliesst, den Vorvertrag nicht umzusetzen. Laut Protokollauszug der Gemeinderatssitzung, welcher der bz vorliegt, liege der Grund in einem Brief des Bauinspektorats vom Dezember 2015. Darin habe das Inspektorat darauf hingewiesen, dass in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen keine privaten Parkplätze erstellt werden können. Zudem sei das Bauprojekt von René Meier so verkleinert worden, dass es auch ohne Landabtausch gebaut werden könne. Dem letzten Punkt widerspricht Meier. Zwar habe er tatsächlich kleinere Hallen geplant, doch wegen der Ausnützungsziffer brauche er immer noch Land von der Gemeinde. Gemeindepräsident Herzig sagt hingegen: «Die Aussage zur Redimensionierung kommt nicht von uns. Das hat uns René Meier so mitgeteilt.» Mehr als neun Monate zwischen Vorvertragsabschluss und dem Beschluss des Gemeinderats im Mai 2017 gab es, wegen eines Unfalls von René Meier, keinen Kontakt mehr zwischen Meier und der Gemeinde, so Herzig.

Der Kanton will derweil nicht darauf warten, bis sich Meier und die Gemeinde geeinigt haben. Und stellt darum den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung des fraglichen Landstücks. Dies wies das Enteignungsgericht gestern ab, auch wenn die Haltestelle jetzt wohl nicht so gebaut werden kann wie geplant. Das Gericht würde es gerne sehen, wenn die Parteien sich nochmals an einem Runden Tisch treffen würden. Das wollen auch Gemeindepräsident Hector Herzig und René Meier. Doch Meier sagt auch ganz klar, dass er sich rechtliche Schritte vorbehält, falls sich die Gemeinde nicht kooperativ verhält. Und unter kooperativ versteht Meier: «Wir erwarten von der Gemeinde, dass sie uns auch finanziell entgegenkommt.»