Die Beschwerdeführer hatten drei Punkte der Abstimmung kritisiert:

  • Erstens seien die Stimmrechtsausweise in der Gemeinde Eptingen zu früh bei den Stimmberechtigten eingetroffen.
  • Zweitens hätten die Gemeindebehörden nicht über den Zweck der Änderungen im Kreisschulratsvertrag informiert.
  • Drittens sei über den Kreisschulratsvertrag aus dem Jahr 2010 nie abgestimmt worden, deshalb sei auch im Jahr 2018 ein allfälliges Abstimmungsergebnis ungültig.

Der Regierungsrat wies die Stimmrechtsbeschwerde in allen Punkten ab.

Neue Runde in langem Streit

Der Hintergrund der Stimmrechtsbeschwerde ist ein Streit, der im Diegtertal schon seit langem tobt: Eltern ärgern sich darüber, dass ihre Kinder im Primarschul- oder Kindergartenalter mit dem öffentlichen Verkehr in die Schule fahren müssen.

Die Eltern sind der Meinung, dass im aktuellen Kreisschulvertrag ein separater Schülertransport vorgesehen ist. Im letzten Herbst gab ihnen das Verwaltungsgericht Recht und entschied, dass die Kreisschule TED einen extra Transport für die Kinder organisieren muss. Das Gericht stützte sich dabei auf Paragraph 6 des Kreisschulvertrages. Dort steht: "Es werden Schülerinnen und Schülertransporte eingesetzt, ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten."

Seither ist allerdings nichts passiert. Die Kreisschule TED begründet das damit, dass es sehr schwer sei, einen Schülertransport zu organisieren. Es gäbe viele Vorschriften, die beachtet werden müssen.

Trick der Kreisschule?

Nach der Abstimmung am 4. März könnte der separate Schülertransport aber ohnehin überflüssig werden. Denn im neuen Kreisschulratsvertrag wurde ein zusätzlicher Punkt hinzugefügt. Im Absatz drei steht neu: "Er (der Kreisschulrat) ist verantwortlich für den Vollzug von Paragraph 6 Absatz 5 des Kreisschulvertrags und legt bei Bedarf flankierende Massnamen für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler fest".

Ein Blick in den neuen Kreisschulvertrag zeigt: Der Paragraph 6 Absatz 5 wurde geändert. Neu steht dort: «Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler, welche die Schule nicht am Wohnort besuchen, erfolgt mit öffentlichen Transportmitteln ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten.»

Die verärgerten Eltern sehen in den neuen Verträgen der Kreisschule einen Trick, um keine separaten Schülertransporte organisieren zu müssen. Sie legten deswegen eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Nachdem der Regierungsrat diese abgewiesen hat, können die Beschwerdeführer die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterziehen. Dafür haben sie drei Tage Zeit.