Liestal

Streit um Finanzierung: Asylzentrum wird doch nicht im Oristal gebaut

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Kantonspolizei dürfen an der Oristalstrasse 100 bleiben.

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Kantonspolizei dürfen an der Oristalstrasse 100 bleiben.

Das von langer Hand geplante Asylzentrum in Liestal an der Oristalstrasse wird nun doch nicht gebaut – weil sich Bund und Kanton nicht über die Finanzierung einigen konnten. Die Standortsuche geht weiter.

Es ist paradox: Da durchforsten Experten auf der Suche nach einem Standort für ein neues Bundesasylzentrum über Monate ganz Baselland und stossen tatsächlich auf ein Areal im Kantonsbesitz, das alle Voraussetzungen erfüllt. Nicht nur ist es gut erschlossen, ohne direkt in einem Wohngebiet zu liegen. Auch der – bei Flüchtlingszentren fast programmierte – Widerstand in der Bevölkerung hält sich in Grenzen.

Zu guter Letzt überwiegen auch für die kommunalen Politiker von links bis rechts die Vorteile des Projekts. Und doch ergeben Recherchen der bz nun: Auf dem Areal des alten Zeughauses an der Oristalstrasse 100 in Liestal wird definitiv kein eidgenössisches Verfahrenszentrum für bis zu 350 Asylbewerber gebaut.

Bund straffte den Zeitplan

Die Verhandlungen zwischen Kanton und Bund, die sich seit Monaten hingezogen haben (bz berichtete), sind Ende November gescheitert. Die Baselbieter Regierung informierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einem Schreiben, dass eine Umsetzung nicht mehr realistisch sei. Erst am Dienstag wurde auch die Stadt Liestal darüber in Kenntnis gesetzt. Zudem wurden die zurzeit an der Oristalstrasse 100 beschäftigten Mitarbeiter des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) sowie des polizeilichen Ausbildungs-Zentrums (AZO) informiert, dass sie nicht umziehen müssen. Dies stützen mehrere Quellen unabhängig voneinander. Mit den Recherchen konfrontiert, bestätigen sowohl der Kanton wie die Stadt Liestal das Aus. Das SEM möchte noch keine Stellung nehmen.

«Mit der zunehmenden Dauer der Gespräche zeichnete sich immer mehr ab, dass es schwierig würde, sich zu einigen», sagt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi. Er persönlich bedaure dies. Doch offensichtlich waren die gegenseitigen Forderungen zwischen Bund und Kanton am Ende zu hoch. Baselland gab die Bedingung vor, dass für die jetzt an der Oristalstrasse 100 untergebrachten Institutionen ein gleichwertiger Ersatzstandort gefunden werden müsse. Zudem müsste für den Kanton, der rund sieben Millionen Franken in den Ausbau des AZO investiert hatte, alles «kostenneutral» sein. «Der Bund wollte unsere finanziellen Forderungen nicht erfüllen», sagt Rossi, ohne Zahlen zu nennen. Dabei wären ein Neubau oder der Umbau von bestehenden Liegenschaften nötig gewesen. Auch sei es nun mal Fakt, dass Baselland zurzeit stark auf die Kantonsfinanzen achten müsse.

Noch etwas anderes verunmöglichte eine Einigung: Da die Schweizer Asylgesetz-Revision schneller als gedacht durch die eidgenössischen Räte gekommen ist, habe der Bund den Termin der «Schlüsselübergabe» der neuen Bundesasylzentren um ganze zwei Jahre auf den 1. Januar 2017 vorgezogen. «Das ist ein massiver Unterschied und setzte uns zeitlich stark unter Druck», so Rossi.

Suche geht wieder von vorne los

Während Bund und Kanton verhandelten, wartete der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott mit zunehmender Ungeduld auf einen Entscheid. Nun sagt er: «Ich bin vor allem erstaunt darüber, dass es sich Bund und Kanton offenbar leisten können, ein so ideales Projekt aufzugeben.» Seiner Meinung nach hätten sie alles daransetzen müssen, dass es im Oristal zustande kommt. «Nun gibt man einen Standort preis, an dem man ein Flüchtlingszentrum in einem geordneten Rahmen hätte realisieren können.» Dabei macht Ott kein Geheimnis daraus, wo er die Hauptverantwortung für das Scheitern sieht: «Die Argumente des Kantons erschliessen sich mir nicht auf Anhieb.» Erst vor wenigen Tagen habe Liestal beim SEM wegen des Zeitdrucks nachgefragt: «Doch dort wusste man nichts von einer Änderung.»

Das Aus für das Verfahrenszentrum im Oristal bedeutet allerdings nicht, dass Baselland nun auf der Suche nach einem neuen Standort keine Hand mehr bietet. «Die Verwaltung wurde bereits beauftragt, andere Orte zu suchen», sagt Rossi. Dabei konzentriert man sich nun auf ein Ausschaffungszentrum. Dieses muss mit 250 Plätzen rund 100 weniger bieten als ein Verfahrenszentrum und könnte zur Not temporär auf zwei Orte aufgeteilt werden. «Die Chance ist gross, dass das Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel-Bässlergut dafür die 350 Plätze übernimmt.» Rossi schliesst nicht einmal aus, dass man weiter auch in Liestal sucht. Ott zeigt sich zwar skeptisch: «Ich setze ein Fragezeichen, ob es bei uns noch etwas gibt.» Er sagt aber auch, dass Liestal bereit sei, «weiter kritisch-konstruktiv mitzuarbeiten». Bloss etwas schliesst Ott aus: Bereits analysierte Areale wie der Kreuzboden, auf dem sich die Stadt entwickeln will, dürften jetzt nicht mehr angetastet werden.

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