öV-Spardebatte

Strittige Fusion der BLT und der AALG: Jetzt mischt sich der Landrat ein

«Just do it!», ruft die BLT dem Regierungsrat bezüglich der von beiden befürworteten Fusion mit der sich wehrenden Autobus AG Liestal zu.Martin Töngi

«Just do it!», ruft die BLT dem Regierungsrat bezüglich der von beiden befürworteten Fusion mit der sich wehrenden Autobus AG Liestal zu.Martin Töngi

Die Debatte um die Fusion der Baselland Transport AG (BLT) und der Autobus AG Liestal (AAGL) geht in eine nächste Runde: Die SP und die Grünen reichen eine Interpellationen zum vorgesehenen Zusammenlegung ein.

Wedelt da der Schwanz mit dem Hund? Diese Frage stellt der Gelterkinder SP-Landrat Martin Rüegg sinngemäss der Baselbieter Regierung in seiner Interpellation zum Verhältnis zwischen Baselland Transport AG (BLT) und dem Kanton, die er am Donnerstag einreicht.

In der Tat mahnte die BLT an ihrer Generalversammlung und in der «Schweiz am Sonntag» die Regierung, sie solle bitte aktiver werden bezüglich der Autobus AG Liestal (AAGL). Dabei hatte die Regierung Anfang Mai die BLT als «verlängerten Arm des Regierungsrates zur Realisierung der definierten Politik im öffentlichen Verkehr» definiert.

Die BLT strebe die Übernahme weiterer Linien des öffentlichen Verkehrs an, schrieb die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage von Landrat Rolf Richterich (FDP). Dadurch schaffe die BLT eine einheitliche Trägerorganisation des öffentlichen Verkehrs (öV) im Baselbiet. Die Regierung macht in ihrer Interpellationsantwort deutlich, dass sie eine weitere Konzentration im öV unterstützt, um Kosten zu senken.

Zu passive Baudirektion

Offenbar fürchtet man sich in der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) vor dem eigenen Mut: «Eine Eigentümerstrategie gibt die Strategie des Kantons mittelfristig – und somit über einen längeren Zeitraum – vor», erklärt BUD-Sprecher Dieter Leutwyler gegenüber der bz und verweist darauf, dass der Kanton mit 22 Prozent bei der AAGL nur Minderheitsaktionär ist. Entschlossenheit findet man dagegen aufseiten der AAGL: «Unsere Strategie ist klar auf Eigenständigkeit ausgerichtet», sagt Verwaltungsratspräsident Christian Haidlauf.

«Der AAGL-Verwaltungsrat foutiert sich um die Eignerstrategie des Kantons», ärgert sich grüne Aescher Landrat Klaus Kirchmayr, der morgen ebenfalls eine Interpellation einreicht. «Dabei könnte Kanton gegenüber der AAGL die Daumenschrauben anziehen, indem er den Leistungsauftrag ausschreibt.» Bekäme ein anderer Anbieter den Auftrag für die zehn AAGL-Buslinien, müsste der Bund dieser die Konzessionen entziehen: Die AAGL ist zwar mehrheitlich in privater Hand, aber existenziell vom Kanton abhängig.

BLT-Passagiere sind billiger

Neben Rüegg und Kirchmayr will auch Stefan Zemp (SP, Sissach) per Interpellation Druck machen. Zwar haben die drei Anfragen verschiedene Schwerpunkte, doch alle enthalten sie die Frage, wie hoch die Regierung das Sparpotenzial einer AAGL-Übernahme durch die BLT einschätzt.

Dazu ein Blick in die Staatsrechnung 2016: Die BLT bekam 14 Millionen Franken Betriebskostenbeiträge, die AAGL 6,1 Millionen Franken. Gemäss Geschäftsbericht transportierte 2016 die AAGL im letzten Jahr 7,9 Millionen, die BLT 56,1 Millionen Passagiere (davon 10,8 Millionen per Bus). Total erhielt die AAGL vom Kanton pro Passagier 77 Rappen, die BLT 25 Rappen. Rein rechnerisch wäre es den Kanton somit 3.2 Millionen Franken günstiger gekommen, hätte er die AAGL-Passagiere durch die BLT transportieren lassen.

In der BUD betont man, dieser direkte Vergleich sei unzulässig, weil erstens die BLT überwiegend Trams betreibt und zweitens «die Charakteristika der Buslinien unterschiedlich sind: Stadt/ Agglo/Land, Gefässgrössen, Anzahl Haltepunkte auf einer Linie, etc.» Die Betriebskostenbeiträge würden von den Erträgen abhängen, das Fahrgastaufkommen könnten die Unternehmen aber kaum beeinflussen. Der Kanton verwende deshalb zur Berechnung des Einsparpotenzials ein Benchmarksystem, das der Verhandlung mit den Unternehmen diene.

Obenstehende Rechnung taugt somit nur als Schätzung der Grössenordnung. Trotzdem verleiht sie dem Sparpotenzial von jährlich 2 Millionen Franken, das unter Politikern kursiert, Plausibilität.

Wettbewerb kontra Effizienz

«Zwei Millionen würden wir im Oberbaselbiet gerne entgegennehmen», meint Rüegg, der auch Co-Präsident des «Baselbieter Komitees für den öV in den Randregionen» ist, das für den Läufelfingerli-Erhalt kämpft. Andererseits hinterfragt er die Doppelrolle des Kantons als Eigner der BLT und als Besteller ihrer Dienstleistungen. Und: «Wie ist die angestrebte Übernahme der AAGL durch die BLT mit dem Wettbewerbsgedanken zu vereinbaren?»

Sein Parteigenosse Zemp hingegen fragt: «Wie kann der Regierungsrat sicherstellen, dass nicht unter dem Deckmantel des Leistungsauftrags Doppelspurigkeiten entstehen, die letztendlich den Steuerzahler viel Geld kosten?»

Kirchmayr sorgt sich unter anderem darum dass die AAGL schlechter als die BLT kapitalisiert ist. Zudem will er wissen, ob es in der AAGL Transferzahlungen zwischen dem vom Kanton mitgetragenen Busverkehr und dem rein privatwirtschaftlichen Teil – etwa der Tankstelle – gebe. Gegenüber der bz erklärt er: «Anstatt zum öV unrealistische Sparvorschläge zu präsentieren, hätte die BUD mit dem Management der BLT eine Alternative, die bei der Integration der Waldenburgerbahn bewiesen hat, dass man die Kosten senken kann.» Anders ausgedrückt: Der Schwanz sei fähiger als der Hund.

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