Tarifverbund

Subventionsstreit: Teureres U-Abo könnte öV-Linien retten

80 Franken kostet ein U-Abo-Monatsabonnement für Erwachsene ab kommendem Jahr – ohne Beiträge des Kantons wären es 25 Franken mehr. bz-Archiv

80 Franken kostet ein U-Abo-Monatsabonnement für Erwachsene ab kommendem Jahr – ohne Beiträge des Kantons wären es 25 Franken mehr. bz-Archiv

Die Baselbieter Regierung scheint die Kantonsbeiträge ans U-Abo nun doch nicht streichen zu wollen. Dabei soll an den Subventionen zugunsten von Schülern und Lehrlingen festgehalten, die Erwachsenen aber stärker zur Kasse gebeten werden.

Wie geht es im Baselbiet weiter mit dem U-Abo? Wird der Kanton das Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) auch künftig mit 25 Franken pro Person und Monat subventionieren? Vor den Herbstferien will die Baselbieter Regierung dem Landrat eine Vorlage unterbreiten. Im Juli 2015 hatte sie bekannt gemacht, die Subventionen ab 2017 abschaffen zu wollen. Damit könne der Kanton unter dem Strich 15,4 Millionen Franken pro Jahr einsparen.

Kein U-Abo-Geld für Reiche

Doch im Zuge der in Rekordzeit zustande gekommenen Volksinitiative «Ja zum U-Abo» könnte die Regierung versucht sein, der empörten Öffentlichkeit einen Kompromiss zwischen Beibehaltung des Status quo und vollständiger Streichung der Subventionen zu präsentieren. Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hat im Frühjahr klar gemacht, dass sie vom Giesskannenprinzip wegkommen und die Subvention auf jene Personen beschränken möchte, die darauf angewiesen sind. Schüler und Lehrlinge könnten demnach weiterhin von Kantonsbeiträgen profitieren, nicht aber gut situierte Erwachsene, die das U-Abo finanziell mühelos verkraften.

Aus dem linken Lager kommt überraschend Bereitschaft zu einem solchen Kompromiss: «Eine moderate Erhöhung der U-Abo-Preise für Erwachsene wäre vertretbar», sagte Hannes Schweizer (SP), Präsident der landrätlichen Bau- und Planungskommission (BPK) in der «Schweiz am Sonntag». Die Aussagen Schweizers stiessen bei Parteifreunden prompt auf Kritik: «Mehr Rückgrat unserer Genossen im Landrat wäre echt wünschenswert», kommentierte Juso-Co-Präsidentin Julia Baumgartner auf Twitter. Beim Sammeln der Unterschriften für die Initiative habe sich eindrücklich gezeigt, wie wichtig der Baselbieter Bevölkerung das U-Abo sei. «Wir müssen nun unbedingt Haltung zeigen und verhindern, dass das U-Abo teurer wird», sagt Baumgartner.

«Wink an die Regierung»

SP-Landrat Schweizer sieht sich von der «Schweiz am Sonntag» zwar nicht falsch zitiert, aber falsch verstanden: Die zusätzlichen Mittel, die der Kanton dank höheren Abopreisen generiere, sollen laut Schweizer in den Erhalt gefährdeter öV-Linien gesteckt werden. Damit werde die politische Akzeptanz sowohl der U-Abo-Vorlage als auch des 8. öV-Leistungsauftrags des Kantons erhöht, erklärt Schweizer. Im Leistungsauftrag 2018–2021 sind vor allem im Oberbaselbiet zahlreiche Abbaumassnahmen vorgesehen. Schweizers «Wink an die Regierung», wie er es nennt, stellt zwar eine neue Idee in der laufenden öV-Debatte dar. Von einem Kompromiss kann freilich keine Rede sein – schliesslich will die Regierung die zusätzlichen Mittel durch den Preisaufschlag nicht in unrentable Bahn- und Buslinien stecken, sondern einsparen.

Eine ähnliche Haltung wie Schweizer vertritt dessen Landrats- und Parteikollege Martin Rüegg, der wegen seiner vermeintlichen Zustimmung zum Kompromiss bei den Genossen ebenfalls in Erklärungsnotstand geraten ist: «Am U-Abo gibts nichts zu rütteln», sagt Rüegg. Er könne sich zwar Tarifanpassungen vorstellen, doch müssten diese mit einem Leistungsausbau verbunden sein. So sei etwa vor wenigen Jahren parallel zu einer moderaten Erhöhung der U-Abo-Preise der Nachtzuschlag abgeschafft worden. Eine Attraktivitätssteigerung könnte auch eine Ausweitung des TNW-Geltungsbereichs darstellen, führt der Gelterkinder SP-Landrat aus.

«Muss-Formulierung ist nötig»

Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott – er präsidiert das Initiativkomitee – findet zwar, dass Kompromissvorschläge zum Fortbestand des U-Abos kein Tabu darstellen dürften, sofern sie zumutbar für Jugendliche, Wenigverdienende und Familien seien. Allerdings fordert er, dass die Regierung nun zuerst über die Initiative «Ja zum Abo» abstimmen lässt – ohne Gegenvorschlag. Die Initiative fordert, dass die heutige Kann-Formulierung zur Gewährung von Subventionen ans U-Abo durch eine Verpflichtung ersetzt wird. «Die Muss-Formulierung ist in Anbetracht des Angriffs auf das Erfolgsmodell U-Abo seitens der Regierung dringend nötig.» Ein Kompromiss – etwa zur Höhe der Subventionen – könnte laut Ott nach dem Volksentscheid immer noch diskutiert werden.

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