Gegen Überbauung

Susanne Leutenegger Oberholzer macht weiter: Die alt Nationalrätin mischt in Ortspolitik mit

Susanne Leutenegger Oberholzer wird wieder politisch aktiv. Jetzt setzt sie sich für eine neue Quartierplanung in Augst ein.

Susanne Leutenegger Oberholzer wird wieder politisch aktiv. Jetzt setzt sie sich für eine neue Quartierplanung in Augst ein.

In ihrer Wohngemeinde Augst ergreift Susanne Leutenegger Oberholzer das Referendum gegen ein Überbauungsvorhaben. Die alt SP-Nationalrätin fordert eine Quartierplanung für eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete ihrer Gemeinde.

Der Nordwesten von Augst ist attraktiv und bietet sich fürs Wohnen an. Auf den Parzellen zwischen Rheinstrasse und Auenwald ist man ganz nahe am Rhein, nur ein Waldstreifen trennt einen vom Wasser. Und südlich ist im Rahmen von Salina Raurica der grosszügiger Längi-Park vorgesehen. So ist es nicht überraschend, dass der Gemeinderat das Areal überbauen lassen möchte. Seit drei Jahrzehnten wälzt er entsprechende Pläne. Erklärte Absicht ist, in attraktivem Wohnraum mit Rheinblick gute Steuerzahler anzuziehen. Der derzeit zur Diskussion stehende Zonenplan sieht 150 Wohnungen vor. In Augst mit seinen etwas über 1000 Einwohnern ist das ein happiger Brocken.

Am 5. Juni genehmigte die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr die Änderung des Zonenplans. Weil es im Mitwirkungsverfahren keine Einsprachen gegeben hatte, schien der entscheidende Schritt für das Projekt genommen zu sein.

Dorf soll ein schönes Eingangstor erhalten

Doch eine bekannte Augster Persönlichkeit macht dem Gemeinderat jetzt einen Strich durch die Rechnung. Die Ex-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat das Referendum ergriffen, zusammen mit zwei anderen Frauen.

Der Grund: Sie möchte erreichen, dass nicht nur auf einigen, sondern auf allen betroffenen Parzellen eine Quartierplanpflicht besteht. Die Landeigentümer sollen nicht nach der geltenden Zonenordnung bauen, die vier Stockwerke hohe Bauten zuliesse. Stattdessen soll die Gemeindeversammlung die einzelnen Bauprojekte absegnen und Vorschriften zur Art der Nutzung machen dürfen. «Es ist unverständlich, dass hier kein Quartierplan erstellt worden ist», findet Leutenegger. «In anderen Gemeinden ist das in solchen Fällen üblich.» Denn ohne Quartierplan habe die Gemeinde faktisch keine Gestaltungsmöglichkeit mehr. Man könne zum Beispiel keine qualitativen baulichen Vorgaben machen.

Es braucht einen Quartierplan

Vor allem am Ortsrand beim Ruder-Areal ist ihrer Meinung nach ein Quartierplan wichtig. Denn da müsse man eine gute Eingangssituation ins Dorf schaffen und eine optimale Anpassung an den historisch wertvollen Ehingerhof sicherstellen. Mit diesen Argumenten haben Leutenegger und ihre Kolleginnen 87 Augster Stimmbürger überzeugen können, ihre Unterschrift abzugeben. Für das Zustandekommen des Referendums waren 71 nötig. Sie sagt: «Wir haben selber gesammelt, denn die Zeit vom Beschluss der Gemeindeversammlung bis zum Einreichungstermin war knapp.»

Die Abstimmung ist auf den 20. Oktober angesetzt. Es ist nicht der erste Umweg, den das Projekt machen muss. Denn es steht seit Jahren unter einem schlechten Stern. Pläne aus dem Jahr 1993 hatte der Gemeinderat überarbeitet und 2015 von Gemeindeversammlung und Regierungsrat absegnen lassen. Vorgesehen war eine Aussichtsplattform im Wald und ein Stutzen der Bäume, damit die zukünftigen Bewohner den Rhein sehen.

Session und Dorfpolitik kamen sich in die Quere

Doch die kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission sah darin das Waldgesetz verletzt und erhielt vor Kantonsgericht recht. Die Gemeinde musste nicht nur die kritischen Punkte neu erarbeiten, sondern die ganzen Zonenvorschriften. Das Ergebnis davon kam am 5. Juni vor die Gemeindeversammlung, als Leutenegger sich erstmals zum Projekt äusserte. Für den Erhalt des Ehingerhofs hatte sie sich aber bereits früher eingesetzt. «Ob lokal, regional, national oder international: Ich engagiere mich für das, was ich für wichtig erachte», sagt sie über ihren Einsatz in Augst. «Es wäre einfältig, sich nur auf einer Ebene zu engagieren.» Bislang trat sie an der Augster Gemeindeversammlung allerdings nicht in Erscheinung. «Sie waren immer während der Session in Bern», erklärt sie.

In Hinblick auf die Abstimmung ist sie optimistisch: «Es geht um eines der letzten grossen freien Areale in Augst. Es ist naheliegend, dass die Gemeinde den Gestaltungsspielraum darüber nutzen soll.»

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1