Schon zu Beginn der Podiumsdisskussion sah es für die Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) schlecht aus. Moderator Fabio Bianchi liess die Schüler live per Handy abstimmen. Das Resultat war deutlich: 136 Nein-Stimmende standen sieben Befürwortern gegenüber, 29 der Anwesenden waren noch unsicher. Für die beiden SVP-Vertreter auf dem Podium galt es nun, Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn am Ende der 90-minütigen Diskussion sollte erneut abgestimmt werden.

Schein-Problem oder nötiger Schritt

Auf der Bühne diskutierten vier Politiker aus dem Kanton: Auf der Pro-Seite standen SVP-Vizepräsident Johannes Sutter und der Binninger SVP-Einwohnerrat Roman Oberli. Gegen die Initiative argumentierten SP-Ständerat Claude Janiak und die baldige Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Samira Marti.

Bevor sich die Schüler einbringen durften, sollten die Politiker ihre Standpunkte darlegen. Jurist Johannes Sutter berief sich als erstes auf seine Studienzeit, als noch klar war, dass die Bundesverfassung über völkerrechtlichen Verträgen steht. Diese Klarheit wünscht er sich zurück. «Das Volk soll wieder entscheiden können», fügte sein Parteikollege Oberli an. Das deutliche Abstimmungsergebnis unter den Schülerinnen und Schülern verwundere ihn nicht, «bei der abenteuerlichen Nein-Kampagne der Gegner».

Samira Marti hinterfragte in ihrem Votum die Berechtigung der Initiative: «Ich hätte lieber über ein Thema diskutiert, das keine Schein-Problematik ist», erklärte sie und führte den Bildungsabbau und den Klimawandel an. Ebenfalls sorge sie sich bei Annahme der Initiative um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die es auch heute noch brauche. «Auch das Volk kann eine Entscheidung treffen, die dem Völkerrecht widerspricht», doppelte Claude Janiak nach. «Es braucht diesen Korrekturmechanismus.»

Stimmbevölkerung soll wieder entscheiden

Sutter relativiert: Was in der EMRK stehe, stehe auch in der Bundesverfassung. Später greift er das Thema erneut auf: «Eine Reihe von Entscheiden in Strassburg sind deutlich übers Ziel hinausgeschossen.» Als Beispiel nennt er den Entscheid, dass die Grundversicherung der Krankenkasse eine Geschlechtsumwandlung bezahlen muss. Diese Aussage rief nicht nur auf der Kontra-Seite, sondern auch bei zwei Gymnasiastinnen ungläubige Reaktionen hervor. «Was stört Sie daran, wenn die Krankenkasse auf diese Weise jemandem ein besseres Leben ermöglicht?», fragte eine Schülerin.

Auch die weiteren Schüler-Voten standen der Initiative eher kritisch gegenüber. Eine Schülerin brachte an, dass die Folgen bei der Annahme der SBI nur sehr schwer abzuschätzen seien. «Was will die SVP machen, wenn es tatsächlich negative Auswirkungen gibt und wichtige Verträge gekündigt werden?» Dass Verträge gekündigt werden müssen, sei nicht bewiesen, antwortete der Jungpolitiker Oberli. «Wir wollen Rechtssicherheit schaffen und dafür sorgen, dass die Entscheide der Stimmbevölkerung wieder zählen.»

Andere Schüler wurden noch deutlicher: «Ist es nicht übertrieben und egoistisch, die Schweiz mit einer solchen Initiative ins Ungewisse zu stürzen?» oder «Wenn diese Initiative angenommen wird, sehe ich schwarz.» Schwarz sieht Johannes Sutter nicht, auch nicht für die bilateralen Verträge mit der EU: «Man kann immer verhandeln, die EU ist nicht geschlossen gegen die Schweiz.» Samira Marti hingegen sorgt sich um die Folgen der Initiative: «Jetzt ist nicht die Zeit, um mit unseren Grundrechten zu experimentieren.» Auch Claude Janiak mahnte in seinem Schluss-Statement zur Vorsicht. «Wir müssen zu unserem funktionierenden System Sorge tragen.»

Obwohl es die Diskussion anders vermuten liess, endete der Anlass mit einem kleinen Lichtblick für die SVP. In der Schlussabstimmung stimmten 23 Anwesende für die Initiative. 140 waren dagegen, fünf blieben unentschlossen.