Begrenzungsinitiative

SVP-Initiative: Ein Baselbieter Regierungsrat stört die Einigkeit

«Persönlich befürworte ich das Volksbegehren», sagt Thomas Weber.

«Persönlich befürworte ich das Volksbegehren», sagt Thomas Weber.

in bikantonales Komitee wollte Einigkeit demonstrieren – doch der basellandschaftliche Regierungsrat Thomas Weber schert aus.

Im Hintergrund fährt das Schiff «Polaris» den Rhein hinunter. Von links nach rechts tuckert es hinter den Sprechenden im Dreiländereck: Das Schiff fährt in die EU.

Das Setting gewählt hatte das «Komitee beider Basel: Nein zur radikalen Kündigungsinitiative». Es wollte im Hafen Kleinhüningen bei einer Pressekonferenz mit viel Politprominenz Einigkeit gegen die Begrenzungsinitiative der SVP markieren. Neben Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter CVP-Nationalrätin sowie Präsidentin der Handelskammer beider Basel, und Elisabeth Ackermann (Grüne), Regierungspräsidentin Basel-Stadt sprach auch Anton Lauber.

Lauber trat als Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz und als Regierungspräsident des Kantons Baselland auf. Er sprach entschlossen über die Gefahren der Initiative für den Wirtschaftsstandort, vor allem für die Nordwestschweiz. Es war eine klarer Appell, die Initiative abzulehnen. Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.

Nur: Thomas Weber, der eigentliche Volkswirtschaftsdirektor von Baselland, sagt nun auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» öffentlich: «Persönlich befürworte ich das Volksbegehren.»

Als Grund gibt er an, dass die Vorgaben des Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung –also die Masseneinwanderungsinitiative – bisher nicht umgesetzt seien. «Die Begrenzungsinitiative will einen Beitrag zur beschlossenen Steuerung der Zuwanderung leisten.»

Der Regierungsrat des Landkantons hat bisher keine Parole für oder gegen die Initiative gefasst. Sie wird es auch in Zukunft nicht tun, wie ein Sprecher der Finanzdirektion sagte. Lauber sei vor allem als Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz dort gewesen. Die anderen Regierungsräte seien darüber informiert gewesen. Lauber ist nicht Mitglied des Nein-Komitees.

Dennoch warnte er an der Pressekonferenz eben jenes Komitees vor der Begrenzungsinitiative: «Wir reden heute über unseren Wohlstand»; dieser hänge vom bilateralen Weg ab, sagte Lauber. Er zitierte zahlreiche Zahlen und Studien, welche die Wichtigkeit der Verträge mit der Europäischen Union für die Region betonten. Etwa, dass ein Viertel der Schweizer Exporte in die EU aus Basel kommen.

Die anderen Rednerinnen und Redner, Schneider-Schneiter, Ackermann, Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer, die beiden Nationalräte Eric Nussbaumer (SP/BL) und Christoph Eymann(LDP/BS), Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel und Matthias Leuenberger, Länderpräsident von Novartis Schweiz, schlugen in eine ähnliche Kerbe.

Volkswirtschaftsdirektor Weber äussert sich gegenüber dieser Zeitung gegensätzlich. Ihm sei wichtig, dass der Wirtschaft «mit den verfassungsgemässen Instrumenten» diejenigen Arbeitskräfte aus der EU zugeführt werden können, die sie benötige. Inklusive der Grenzgänger. «Für Arbeitskräfte aus Drittstaaten funktioniert dies bereits ohne grössere Schwierigkeiten.» Daher unterstütze er die Initiative.

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