«Missbrauch», «unlauteres Vorgehen» – es sind deutliche Worte, die die SVP und die FDP Reinach wählen, um das Handeln von SP und CVP zu beschreiben. Deren fünf Gemeinderatskandidaten, allesamt Bisherige, haben Ende Januar ein Streitgespräch organisiert, ohne die Kandidaten von SVP und FDP einzuladen.

Die fehlende Einladung zum Podium können FDP und SVP zwar nicht nachvollziehen. Doch das ist es nicht, was die beiden Parteien zu den happigen Vorwürfen veranlasst. Ihnen geht es vielmehr darum, dass auch das Gemeinde-TV am Anlass dabei war. Dieses nutzte das Podium mehrheitlich als Bildmaterial, den Hauptteil der Sendungen machten Interviews mit den beteiligten Kandidaten aus. «Wäre nur die Diskussion aufgezeichnet worden, wäre das etwas anderes», findet Caroline Mall, Präsidentin der SVP Reinach. «Aber hier haben zwei Parteien das Gemeinde-TV für ihre persönlichen Wahl-Botschaften missbraucht.»

Diese Sendung des Gemeinde-TVs war der Anfang der ganzen Kontroverse.

Diese Sendung des Gemeinde-TVs war der Anfang der ganzen Kontroverse.

Das Gemeinde-TV ist ein Informationskanal der Gemeinde. Die Kommunikationsabteilung schlägt Themen vor, Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP) gibt das Okay. Damit handle es sich beim Gemeinde-TV nicht um ein redaktionell verantwortetes Medium im klassischen Sinn, wie Medienexperte Philipp Cueni auf Anfrage betont. Deshalb sei der Vergleich des Videos auf dem Gemeinde-TV mit einer «Arena» von SRF nicht geeignet. Diesen zog die «Basler Zeitung» in ihrer gestrigen Ausgabe. Passender seien Vergleiche zu Amtsanzeigern mit Platz für offizielle Gemeindepublikationen sowie Mitteilungen von Vereinen und Parteien.

Absender mit Eigeninteressen

«Das Gemeinde-TV ist kein unabhängiges Medium mit redaktioneller Verantwortung», so Cueni. «Deshalb kann man nicht an medialen Ansprüchen messen.» Trotzdem wagt der Chefredaktor des Medienmagazins «Edito» eine Einschätzung aus der Optik der politischen Kommunikation. «Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem. Gemeindeinfos zu Beschlüssen und Dienstleistungen gab es immer. Aber solche TV-Sendungen zur politischen Meinungsbildung vor Wahlen erwecken den Eindruck eines unabhängigen Mediums. Absender ist jedoch der Gemeinderat mit Eigeninteressen.»

Die Gemeinde hätte gemäss Cueni ein Reglement festlegen müssen, was ausgestrahlt werden darf. Weil ein solches nicht existiert, könne man formal nicht von einem Missbrauch sprechen, wie es SVP und FDP tun. Das Handeln der Gemeindeverwaltung, welche dem Gemeindepräsidenten untersteht, müsse man als «ungeschickt und politisch unsensibel» bezeichnen.

Gemeinde wehrt sich

Die Gemeinde beruft sich in einer Medienmitteilung vom Dienstag darauf, dass man allen Parteien angeboten habe, das Gemeinde-TV zu überparteilichen Anlässen einzuladen. Das entsprechende Schreiben von letztem August schickte sie gleich mit. Gerda Massüger, Präsidentin der FDP Reinach, hält dies für eine «einfache Ausrede». «Wir haben damals unser Interesse bekundet», sagt sie. Dann sei aber niemand mehr auf sie zugekommen. «Wenn wir gewusst hätten, dass die SP und die CVP ihre Kandidaten im Gemeinde-TV präsentieren, hätten wir natürlich auch mitgemacht.» Sie seien jedoch nie darüber informiert worden.

Hintermann selbst hat kein Verständnis für die ganze Aufregung. «Hätten wir unseren Anlass vom Gemeinde-TV begleiten lassen, eine Sendung zu einem Anlass von FDP und SVP aber abgelehnt, wäre das klar falsch gewesen», sagt er. Aber den beiden Parteien hätte die Möglichkeit genauso zur Verfügung gestanden, sie hätten sie einfach nicht genutzt. «Jetzt auf denen herumzuhacken, die etwas auf die Beine gestellt haben, ist natürlich einfach.»

Bei Cueni klingt das Ganze weniger einfach. «Natürlich kann man sagen, wer das Angebot nicht nutzt, ist selbst schuld», meint er. «Aber wenn Mitglieder aus dem Gemeinderat, die über die Sendungen im Gemeinde-TV entscheiden, alleine von ihnen profitieren, zeugt das von wenig politischem Gespür für Fairness.» Auch SVP und FDP lassen sich von den Argumenten der Gemeinde und deren Präsident nicht überzeugen. Sie haben im Einwohnerrat einen Vorstoss mit kritischen Fragen zum Gemeinde-TV eingereicht.