Landrat

Technische Herausforderungen der Zukunft: Die Baselbieter Polizei wird auf Hightech getrimmt

Gesetzgebung auf Vorrat: Noch steht die Beschaffung von Polizei-Bodycams im Baselbiet nicht zur Diskussion. (Symbolbild)

Gesetzgebung auf Vorrat: Noch steht die Beschaffung von Polizei-Bodycams im Baselbiet nicht zur Diskussion. (Symbolbild)

Kameras, Drohnen, Tracker: Am Donnerstag berät der Landrat über erweiterte Überwachungs- und Einsatzmöglichkeiten für die Polizei.

Am 1. Januar 2015 trat im Baselbiet ein neues Polizeigesetz in Kraft. Grosser Streitpunkt war damals die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Jetzt steht erneut eine umfassende Überarbeitung des Gesetzeswerks bevor. Auch diesmal beinhaltet diese gewisse Klärungen zwischen der kantonalen und kommunalen Ebene. Die Hauptstossrichtung ist jedoch eine andere: Es geht darum, die Polizei Basel-Landschaft fit für die – insbesondere technischen – Herausforderungen der Zukunft zu machen.

Daher kommt die vorliegende Revision einem Sammelsurium an unterschiedlichen Bestimmungen gleich. Die ursprüngliche Regierungsvorlage umfasste 34 Seiten, rund 20 davon mit Erklärungen zu den einzelnen Änderungspunkten. Die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats (JSK) wendete ebenso viel Zeit zur Vorbereitung auf und diskutierte die Bestimmungen an nicht weniger als sechs Sitzungen. Bemerkenswert: Auch nach ihrer Wahl in die Basler Regierung beteiligte sich Stephanie Eymann als Chefin der Verkehrspolizei aktiv an den Kommissionsberatungen.

Bei der geplanten Revision stechen folgende Punkte heraus:

Bodycams

Das neue Polizeigesetz setzt den Rahmen der Einsatzmöglichkeiten für elektronische Hilfsmittel. Dazu gehören Bodycams an der Uniform, aber auch Drohnen-Kameras, der Einsatz von GPS-Geräten zur Observation von Verdächtigen, die Öffnung des Polizei-Funkkanals für das Grenzwachtkorps oder die erweiterte Nutzung der Verkehrsscanner zur Einbruchsprävention. Verbrecher würden sich stets der neuesten Technik bedienen, also müssten der Polizei entsprechende Gegenmittel in die Hand gegeben werden, argumentiert die Regierung. Auf Antrag der Kommission wurde die Bestimmung aufgenommen, dass betroffene Personen von der Polizei verlangen können, dass eine Bodycam eingeschaltet wird. Vorerst bleibt dieser Passus jedoch Gesetzgebung auf Vorrat. Bei der Baselbieter Polizei ist noch keine Beschaffung von Bodycams vorgesehen; und falls doch einmal, müsste das Parlament zuerst einen Beschaffungskredit absegnen.

Versammlungsverbot

Die Baselbieter Polizei soll künftig problematische Veranstaltungen verbieten oder mit Auflagen versehen können. Diese Bestimmung geht unter anderem auf die Wirren rund um eine türkische Gedenkfeier 2017 in Reinach zurück, an der ein Gastredner aus dem Umkreis der «Grauen Wölfe» hätte auftreten sollen. Hier setzte die Justizkommission eine verschärfte Version durch. Die Regierung wollte der Polizei ursprünglich nur die Befugnis erteilen, Veranstaltungen für bewilligungspflichtig erklären zu können. Dies erachtete die Kommission aber als unnötigen Umweg.

Gemeindepolizei

Neu sollen Gemeindepolizeien Kifferinnen und Kiffer, die sie auf frischer Tat ertappen, mit 100 Franken büssen dürfen. Bisher mussten sie dafür die Kantonspolizei herbeiziehen. Gleichzeitig wird die Staatsanwaltschaft von Anzeigen in solcherlei Bagatellfällen entlastet. Ebenfalls neu sind die Gemeinden für die Bergung von Tierkadavern auf Strassen zuständig, was bisher Grund für Kompetenzstreitigkeiten war. Verwehrt dagegen bleibt den Gemeindepolizeien aus prinzipiellen Überlegungen der erweiterte Datenaustausch mit der Kantonspolizei.

Weitere Bestimmungen

Die Polizei soll künftig Schaulustige von Unfall- und Tatorten wegweisen dürfen; ebenso Stalker im Bereich der häuslichen Gewalt. Für Sicherheitsfirmen wird das Bewilligungsverfahren vereinfacht; neu braucht es nicht mehr für jeden Angestellten eine separate Bewilligung.

Trotz intensiver Diskussionen vor allem in Datenschutzfragen sprechen von der bz angefragte Kommissionsmitglieder von einer gut aufgegleisten Reform. Mit grösseren Widerständen oder bedeutenden Änderungsanträgen in der Landratsdebatte übermorgen Donnerstag rechnet niemand. Ziel sei die Annahme mit Vierfünftel-Mehr und somit eine Inkraftsetzung ohne Volksabstimmung.

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