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Terminal Nord: Für Geld aus Bern soll Region Basel geschlossen auftreten

Der geplante Container-Terminal Nord (links) liegt zwar auf Basel-Städter Boden, soll aber in Zukunft einen grossen Teil des Containerverkehrs für die ganze Schweiz aufnehmen. zvg/Schweizerische Rheinhäfen

Der geplante Container-Terminal Nord (links) liegt zwar auf Basel-Städter Boden, soll aber in Zukunft einen grossen Teil des Containerverkehrs für die ganze Schweiz aufnehmen. zvg/Schweizerische Rheinhäfen

Zwar räumt der Bund ein, dass es einen neuen Terminal braucht. Doch wie dieser finanziert werden soll, sagt er nicht. Darüber ärgert man sich in der Region.

Mit dieser Antwort des Bundesrats ist Elisabeth Schneider-Schneiter nicht zufrieden: Die Baselbieter CVP-Nationalrätin wollte von der Regierung wissen, wie sie zum geplanten Terminal Nord in Basel und vor allem zu dessen Finanzierung steht. Dieser neue «trimodale» Terminal – Bahn, Schiff, Strasse – soll künftig als Hafenbecken 3 in Kleinhüningen hinter der Autobahn den Umschlag der Container von den Rheinschiffen auf Land-Transportmittel sicherstellen.

«Positiv ist zwar, dass der Bundesrat anerkennt, dass man handeln muss», differenziert Schneider. Da die Seehäfen Rotterdam und Antwerpen ihre Kapazitäten massiv ausbauen, erwartet man, dass Bahn und Strasse den zusätzlichen Container-Verkehr nicht bewältigen können. Einzig die Binnenschifffahrt hat Kapazitätsreserven – vorausgesetzt man beseitigt die Engpässe in den Häfen. Dafür sind auch «aus der Sicht des Bundesrates Investitionen in Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs Binnenschiff/Schiene im Raum Basel erforderlich», schreibt dieser. «Zu wenig Fleisch am Knochen», findet Schneider dagegen an den Aussagen zu den Finanzen. «Der Bundesrat anerkennt das Problem, macht aber keine Lösungsvorschläge und sagt nichts über Finanzierungsmodelle.»

Gesuch an Bund erst in Arbeit

Dem Bundesrat liegt allerdings auch noch kein Subventionsgesuch vor. Dieses werden die Schweizerischen Rheinhäfen gemeinsam mit den SBB 2013 einreichen. Für das auf 140 bis 160Millionen veranschlagte Projekt sei eine Mischfinanzierung zwischen Bund, Rheinhäfen und Kanton vorgesehen, berichtet Martin Dätwyler, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik der Handelskammer beider Basel (HKBB) und Vorsitzender des Ausschusses Logistikcluster Region Basel. Parallel dazu erarbeitet eine Arbeitsgruppe unter der Federführung der HKBB eine Botschaft, die die Metropolitankonferenz in Bern einreichen wird.

«Geplant ist die Botschaft als deutliches Signal aus der Region, dass der Terminal Basel Nord für die gesamte Schweiz strategisch relevant ist», betont Dätwyler. Schliesslich soll das Projekt als Teil der künftigen Terminal-Landschaft im Gesamt-Güterverkehrskonzept des Bundes Aufnahme finden.

Aus bitterer Erfahrung gelernt

«Dafür wollen wir die regionalen Reihen schliessen», berichtet Dätwyler. Dies ist nach den Erfahrungen mit der Motion von Claude Janiak auch nötig: Der Baselbieter Ständerat hatte gefordert, dass der Bund die Hafen-Infrastruktur in gleicher Weise mitfinanziert wie die Schienen-Infrastruktur. Nachdem der Ständerat das Begehren einstimmig angenommen hatte, wurde es vor zwei Jahren im Nationalrat unter aktiver Mithilfe des Baselbieter SVP-Nationalrats Caspar Baader versenkt.

Daraus hat man offenbar gelernt: Die Interpellation Schneider-Schneiter bindet regionale Nationalräte verschiedener Fraktionen als Mitunterzeichner ein, darunter Thomas de Courten (SVP, BL) und Sebastian Frehner (SVP, BS).

«Auch die Wirtschaft unterstützt den Terminal Nord», betont Dätwyler; «Migros, Coop und alle nationalen Logistikverbände stehen dahinter.» Dass Bundesrätin Doris Leuthard eine Mitfinanzierung durch den Bund bisher ablehnt, beunruhigt ihn nicht: «Ihre Rolle ist es, nirgendwo falsche Hoffnungen zu schüren, bis klar ist, welche Projekte strategisch wichtig sind und deshalb unterstützt werden müssen.»

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