SP-Motion

Teure Verhütungsmittel: Krankenkasse soll Pille & Co. zahlen

Teure Verhütungsmittel sollen gratis werden, fordert die SP. (Symbolbild)

Teure Verhütungsmittel sollen gratis werden, fordert die SP. (Symbolbild)

Teure Verhütungsmittel sollen gratis werden, fordert die SP. Beim Bund stehend die Chancen allerdings schlecht.

Für die Pille liegen die Kosten zwischen 15 und 24 Franken pro Monatspackung. Für Hormonpflaster müssen monatlich etwa 25 Franken hingeblättert werden. Ähnlich teuer kommt aufs Jahr gerechnet eine Spirale zu stehen.

«Gerade für 15- bis 16-Jährige, die noch keinen Lohn haben, bedeutet das eine finanzielle Belastung», gibt die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti zu bedenken. «Oft wird darum auf Verhütungsmittel verzichtet und eine ungewollte Schwangerschaft oder die Ansteckung von sexuell übertragbaren Krankheiten in Kauf genommen.»

Für die SP ist klar: Das darf nicht sein. Per Motion fordert Marti den Bundesrat deshalb dazu auf, dass er medizinisch verschriebene Verhütungsmittel in den Grundkatalog der Krankenkassen aufnimmt. Das Thema beschäftige Jugendliche sehr. Immerhin sei die Forderung aus einem Ideenwettbewerb des Dachverbands der Schweizer Jugendparlamente hervorgegangen. Ein erleichterter Zugang gewährleiste nicht nur die persönliche Selbstbestimmung. Er stärke auch die öffentliche Gesundheit.

Gleichzeitig argumentieren Befürworter, dass vor allem ungewollte Teenager-Schwangerschaften verhindert werden könnten. 2017 wurden schweizweit insgesamt 690 Schwangerschaftsabbrüche bei Teenagern durchgeführt. Allerdings: 2010 waren es noch 1034 Abbrüche.

In Deutschland, Belgien oder Holland bekommen Frauen unter 20 Jahren die Pille und Kondome gratis. In Luxemburg können sich Frauen bis zu ihrem 30. Lebensjahr 80 Prozent der Kosten für Pille, Hormonpflaster und Vaginalring von der Krankenkasse erstatten lassen.

Schweizer Frauen dagegen müssen selber für sämtliche Kosten aufkommen. Das sei denn auch ein Grund, warum die Schweiz beim Zugang zu Verhütungsmittel im europäischen Vergleich hinterherhinke, kritisiert der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard. Deren Verkauf sei sogar rückläufig, was ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstelle.

Für Bundesrat ist es Privatsache

Vor dem Bundesrat dürfte das Anliegen aber kaum eine Chance haben. Bisher hat die Landesregierung sämtliche Anläufe abgeschmettert. Der Bund könne verschreibungspflichtige Arzneimittel bereits heute vergüten. Die Abgabe von Verhütungsmitteln falle jedoch nicht in den Aufgabenbereich der Krankenkasse. «Orale Verhütungsmittel und Spirale dienen weder der Prävention noch der Behandlung einer Krankheit und sind auch keine Leistung bei Mutterschaft», argumentiert der Bundesrat. Deshalb müssen Schweizerinnen dies aus der eigenen Tasche bezahlen. Verhütung ist in den Augen der Landesregierung Privatsache.

Im Parlament wurde zudem damit argumentiert, dass die Gesundheitskosten ohnehin bereits von Jahr zu Jahr steigen. Der Bund rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund 100 Millionen Franken bei einer Ausgabenübernahme von Pille oder Spirale. Anders ist es bei einem Schwangerschaftsabbruch. Dort zahlt die Krankenkasse die Rechnung.

Pro Jahr kommt es zu 10'000 bis 11'000 Eingriffen. Entscheidet sich eine Frau für einen Abbruch, bringe das medizinisch und finanziell eine grössere Belastung als die Gratis-Abgabe von Verhütungsmitteln, argumentieren SP-Politiker. Dem aber widerspricht der Bundesrat: «Die zu erwartenden Kosteneinsparungen durch eine allfällige Reduktion der Schwangerschaftsabbrüche machten nur einen Bruchteil der Kosten aus», so die Regierung.

«Prävention ist sicher günstiger»

Zurückhaltend zeigen sich auch die Baselbieter Behörden. Es sei nicht einmal klar, welche Verhütungsmittel genau von der Krankenkasse übernommen werden sollten, sagt Rolf Wirz von der zuständigen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Gleichzeitig verweist er auf
die Baselbieter Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen. Diese böten auch zu Verhütung Beratung an – kostenlos und vertraulich.

Von diesem Widerstand lassen sich Marti und ihre Mitreiter aber nicht beirren. «Prävention ist sicher günstiger als eine ungewollte Schwangerschaft», betont etwa die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und spielt etwa auf drohende hohe Sozialkosten an. Die SP-Frauen wollen deshalb nicht aufgeben. Schenker: «Steter Tropfen höhlt den Stein.»

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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