Thomas de Courten (52) will 2019 in die Baselbieter Regierung. Gemeinsam mit den drei wiederantretenden Bürgerlichen Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP) und Thomas Weber (SVP) stellt sich der SVP-Nationalrat aus Rünenberg zur Wahl. Die aktuelle bürgerliche Dominanz in der fünfköpfigen Kantonsexekutive preist er als Erfolgsmodell. Dank dieser Konstellation sei der Kanton nach schwierigen Jahren wieder auf Kurs.

Thomas de Courten, weshalb sollen die politischen Kräfteverhältnisse im Baselbiet nach dem 31. März 2019 gleich bleiben wie bisher?

Thomas de Courten: Weil die vergangenen drei Jahre gezeigt haben, dass die Regierung in dieser Konstellation, mit einer konsequenten, klar bürgerlichen Ausrichtung, den Kanton wieder auf Kurs gebracht hat. Ich bin ein Garant für eine konsequente bürgerliche Politik. Ich will die Zukunft des Baselbiets gestalten, nicht verwalten. Das Baselbiet soll wieder Massstäbe setzen, als Wohnkanton und Wirtschaftsstandort.

Können Sie etwas detaillierter ausführen, worin der Leistungsausweis der aktuellen Regierung besteht?

Sie hat die Blockaden gelöst, die mit dem strukturellen Defizit im Kantonshaushalt verbunden waren. Der Kanton hat mit dieser Regierung Handlungsspielraum zurückgewonnen. Finanziellen und politischen Handlungsspielraum, der mit den neu langfristig ausgerichteten Finanzinstrumenten nun auch wieder Investitionen in die Zukunft zulässt. Die Zusammenarbeit der Bürgerlichen funktioniert. Sie haben bewiesen, dass sie Probleme lösen und nicht nur verwalten.

Die SP sieht das anders: Regierungskandidatin Kathrin Schweizer sagte in der bz, die Sparpolitik habe im Kanton grossen Schaden angerichtet. Ihr Kommentar?

Sie behauptet das, ohne Belege zu liefern. Die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton ist positiv, das zeigt sich im Arbeitsmarkt ebenso wie bei den wieder schwarzen Zahlen im Kantonshaushalt. Bemerkenswert ist doch, dass der Kanton gleichzeitig über eine Milliarde in die Sanierung der Pensionskasse stecken konnte. Davon profitieren in erster Linie die Mitarbeitenden des Kantons. Für mich steht fest: Dem Kanton geht es wesentlich besser als auch schon. Dank der bürgerlichen Politik wurden die Probleme entschlossen angepackt – darunter auch unangenehme Dossiers.

Der Regierung ist es nicht gelungen, bei der Ansiedlung neuer Unternehmen Akzente zu setzen.

Diese Kritik kenne ich. Sie greift zu kurz. Die effizienteste Wirtschaftsförderung besteht immer noch darin, bereits ansässige Unternehmen zu pflegen. Zufriedene Kunden sind stets die besten Botschafter. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel der Präsident des Basler Arbeitgeberverbands Marc Jaquet mit seiner Firma ins Baselbiet gezügelt ist. Wir hatten Neuansiedlungen im Gebiet Schweizerhalle. Der Allschwiler Bachgraben, aber auch Münchenstein und Arlesheim entwickeln sich dynamisch. Wer nur auf Google oder Amazon wartet, übersieht, dass wir unser Firmenportefeuille mit einigen unternehmerischen Perlen und Hidden Champions ergänzen konnten.

Der Anteil der Unternehmenssteuern am gesamten Steuerertrag liegt leicht über 10 Prozent. Das Ziel, den Anteil zu verdoppeln, hat die Regierung deutlich verfehlt.

Stimmt. Dieses Ziel war falsch formuliert. Ich verweise darauf, dass die Steuererträge insgesamt in den letzten Jahren nachhaltig gestiegen sind. Die Wirtschaft trägt also direkt oder indirekt einiges zum Wohl des Staates bei.

Was werden Ihre wichtigsten Botschaften im Wahlkampf sein?

Die Wichtigste lautet: vorwärtsmachen. Dazu müssen wir die Investitionen forcieren, der Nachholbedarf ist gross. Dies gelingt allerdings nur mit einer agilen, bürgernahen Verwaltung. Ich habe klare Vorstellungen, wie die Verwaltung mehr Schlagkraft entwickeln kann. Ich sehe Potenzial in der Bereinigung von Prozessen und Strukturen. Wichtig ist zudem ein starkes Netzwerk in Bundesbern. Die Weichen für die wesentlichen Infrastrukturvorhaben werden auf Bundesebene gestellt und (mit-)finanziert. Dieses Netzwerk kann ich mit mehrjähriger Erfahrung als Nationalrat in Bern in die Baselbieter Regierung einbringen.

Welche Projekte würden Sie als frisch gewählter Regierungsrat vorantreiben?

Zentral ist, die Verkehrsprobleme im Unterbaselbiet anzugehen. Prioritär ist die Entflechtung des Verkehrsknotens Hagnau. Kürzlich ist die Idee einer doppelstöckigen Autobahn wieder irgendwo in der Schweiz aufgepoppt. Die Idee stammt ursprünglich aus dem Baselbiet. Wir müssen neue, innovative Ansätze aufnehmen – auf der Strasse wie auf der Schiene. Beim öV mache ich mich für eine rasche Realisierung des «Herzstücks» stark. Die Verkehrsachse von Basel durchs Laufental Richtung Romandie muss gestärkt werden. Bei vielen Projekten dauert es meines Erachtens zudem zu lange, bis sie realisiert werden. Da muss mehr Drive rein.

Nennen Sie ein Beispiel.

Die Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica. Mir sind die Gründe für die Verzögerung bekannt, dennoch finde ich: Es kann nicht sein, dass wir seit über zehn Jahren über dieses Projekt reden und es noch immer nicht realisiert worden ist. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Verlegung der Strasse drei Jahre Bauzeit benötigt. Das ist zu lange. Andere bauen in dieser Zeit technisch aufwändige Tunnels.

Damit empfehlen Sie sich als neuer Baselbieter Baudirektor.

Diese Frage habe ich erwartet. Im Moment habe ich seitens der bisherigen Regierungsräte keine Signale vernommen, wonach sie die Direktion wechseln möchten. Das hiesse, dass ich die frei werdende Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) bei einer Wahl übernehmen könnte. Das wäre sehr anspruchsvoll und würde mich daher reizen. In der BUD gibt es viele Aufgaben und Projekte, die ich gerne anpacken möchte.

Themenwechsel: Haben Sie sich bereits einmal mit CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli getroffen?

Ich habe Frau Müller-Kaderli auch schon getroffen, klar. Bisher hat sich aber noch keine Gelegenheit für ein vertieftes Gespräch ergeben. Das möchte ich in den nächsten Wochen ändern. Ich denke, es gibt doch einigen Bedarf, sich kennenzulernen. Erst danach sollte man übereinander urteilen.

Brigitte Müller hat in den Medien mehrfach verkündet, dass Sie ein Hardliner und für die Mehrheit der CVP-Basis nicht wählbar seien.

Dieses Image wird des Öfteren kolportiert. Obwohl ich mich selbst gar nicht so sehe. Das bestätigen immer wieder diejenigen, mit denen ich schon gearbeitet habe. Im politischen Alltag habe ich immer immer wieder bewiesen, dass ich zuhören und im Team Lösungen erarbeiten kann. Ich hatte letzte Woche auch im Nationalrat mehrere Geschäfte als Kommissionspräsident zu vertreten, die im Plenum allesamt im Sinne der Kommission verabschiedet wurden. Das wäre kaum möglich, wenn ich als Präsident ein Hardliner wäre.

Sie sind von der CVP am 18. Oktober zu einem Hearing eingeladen worden. Was erhoffen Sie sich davon?

Zur Regierungskandidatur bin ich auch aus CVP-Kreisen ermuntert worden. Ich freue mich darauf, jenen, die mich noch nicht kennen, aufzuzeigen, mit welchem Profil und Temperament ich in den Wahlkampf steige. Ich hoffe, dass ich in der CVP eine breite und offizielle Unterstützung finde.

Sie haben Ja gesagt zur Masseneinwanderungs-Initiative und zur Selbstbestimmungs-Initiative. Für Vertreter der politischen Mitte in einer Region, die sich als weltoffen sieht, wirkt das nicht eben moderat.

Ich stehe hinter den erwähnten Initiativen und denke, gute Argumente dafür zu haben. Ich scheue keine Debatte und keinen Austausch. Eine Diskussionsverweigerung zur Selbstbestimmungsinitiative finde ich nicht sehr konstruktiv. Dasselbe gilt für die Probleme, die die Personenfreizügigkeit für unsere Volkswirtschaft mit sich bringt. Vor allem, weil wir damit beginnen würden, an den Ängsten und Sorgen im Volk vorbei zu politisieren. Ich plädiere dafür, dass wir offen diskutieren und die Lösung demokratisch ausfechten.

Sie haben im Nationalrat Ja gesagt zum AHV-Steuerdeal – entgegen der Meinung Ihrer Fraktion. Weshalb?

Ich habe Ja gesagt, damit wir endlich aus dieser Zwickmühle raus kommen. Eine bessere Lösung ist nicht in Sicht. Ich habe mich in den letzten Wochen mit vielen Wirtschaftsvertretern der Region Basel und den vielleicht künftigen Kolleginnen und Kollegen im Regierungsrat unterhalten. Sie wollen diesen Deal unbedingt, fast um jeden Preis. Da macht es keinen Sinn, sich quer zu legen. Ob der Kuhhandel vor dem Volk Bestand hat, steht auf einem anderen Blatt.

Wird der Regierungsrat de Courten ein anderer sein als der Nationalrat de Courten?

In Bezug auf die politischen Themen durchaus, in Bezug auf meine Art wohl eher nicht. Ich bin und bleibe, wie ich bin. Um politisch arbeiten zu können, muss man authentisch sein. Ich habe schon einige Erfahrung in meinem Rucksack und weiss, dass Politik ein Mannschaftssport ist und man nur im Team Resultate erzielt. Das gilt im Regierungsrat ebenso wie im Nationalrat.