Herr Weber, wie ist in der Zwischenzeit Ihr Verhältnis zu Wika-Chef Christoph Buser?

Thomas Weber: Christoph Buser ist als Leiter eines grossen regionalen Wirtschaftsverbandes ein wichtiger Geschäftskontakt. Nicht mehr und nicht weniger.

Es fällt auf, wie massiv er Sie in jüngster Zeit angreift, zuletzt am Neujahresapéro der Wirtschaftskammer.

Jeder Verband vertritt seine Mitglieder und Verbandsinteressen. Dass da manchmal Späne fliegen, nehme ich nicht persönlich. Aber selbstverständlich könnte ich mir von seiner Seite eine gepflegtere Kommunikation vorstellen.

Immerhin hat Buser Sie einst ins Amt gehievt.

Ich bin frei und unabhängig und stehe nur in der Schuld bei meiner Wählerschaft. Aufgestellt wurde ich von meiner Partei, nicht von Christoph Buser. Seine Stimme war eine unter vielen, die fanden, dass ich damals, 2013, die beste Akzeptanz hatte.

Das Bild hat sich in den letzten Jahren verfestigt, dass die Regierung von der Wika am Gängelband geführt wird.

Dieses Bild trifft eindeutig nicht zu, sonst hätte es keine Anwürfe zwischen uns gegeben. Die Regierung beweist ihre Unabhängigkeit, wenn sie zum Beispiel Rückforderungen stellt, wenn Leistungsvereinbarungen nicht erfüllt werden, wie bei der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK). Selbstverständlich hören wir uns aber die Anliegen der Wika an, wie wir das auch bei anderen Playern machen.

Die Wika mit ihren verschachtelten Strukturen gilt als monetäres Perpetuum Mobile, das die Gesetze gleich selbst macht, die ihr Aufträge verschaffen. Was sagen Sie zu diesem Eindruck?

Der Eindruck ist durch die medialen Niederschläge entstanden. Die Bevölkerung hat vor allem den Eindruck von fehlender Transparenz. Es ist immer so: Wenn der Anschein einer Befangenheit besteht, muss man in den Ausstand treten. Offensichtlich haben viele Leute das Gefühl, dass diese Befangenheit besteht. Das ist eine Gefahr für die Sozialpartnerschaft – eine der wichtigsten Errungenschaften für das wirtschaftliche Gedeihen der Schweiz. Es darf deshalb nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Sozialpartnerschaft Partikularinteressen angestrebt werden. Wenn man staatliche Aufgaben an Private auslagert, muss ein Vertrauensverhältnis bestehen. Voraussetzung dafür ist Transparenz. Deswegen will die Regierung auch das Postulat von Adil Koller zur Prüfung entgegennehmen..

Der Baselbieter SP-Präsident fordert in dem Vorstoss, der heute im Landrat behandelt wird, eine umfassende Untersuchung in Sachen ZAK. Dabei gibt es ja bereits den KPMG-Bericht. Reicht dieser nicht?

Es bestehen inzwischen viele Berichte, was eher zur öffentlichen Verwirrung beiträgt. Uns als Regierung geht es um die Leistungsvereinbarung mit dem gesetzlich vorgegebenen Kontrollorgan. Uns hat vor allem interessiert, ob staatliche Gelder zweckentfremdet worden sind. Dafür gibt es bisher keinerlei Hinweise. Allerdings fordern wir Geld zurück, da feststeht, dass 2014 statt der gemäss Leistungsvereinbarung festgelegten 200 Betriebskontrollen lediglich deren 42 durchgeführt wurden. Deswegen befinden wir uns jetzt in einem Schiedsgerichtsverfahren.

Wann ist mit einem Entscheid zu rechnen? Das Verfahren dauert inzwischen Jahre.

Das hängt vom Schiedsgericht ab, und dieses bestimmt den Terminplan unabhängig. Der strittige Punkt ist, dass die Leistungsvereinbarung eine pauschale Zahlung vorgesehen hat. Die Gegenseite argumentiert, genau deshalb könne die Zahlung nun nicht von der Anzahl Kontrollen abhängig gemacht werden. Wir halten dagegen, dass die Leistungsvereinbarung nicht erfüllt worden ist.

Weil es bisher noch keine schlüssigen Ergebnisse gegeben hat, steht jetzt sogar die Forderung nach einer PUK, einer parlamentarischen Untersuchungskommission im Raum.

Eine PUK ist das dickste Kanonenrohr, zu dem die Politik in so einer Situation greifen kann. Man sollte dabei die Verhältnismässigkeit der Mittel im Auge behalten. Andere Gremien wie die mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattete GPK oder ein Zusammenspannen von GPK und Finanzkontrolle können ebenso wichtige Erkenntnisse liefern. Oberstes Ziel muss so oder so die Schaffung der geforderten Transparenz sein.

Die Regierung musste nach der Enthüllung der Vorgänge rund um die ZAK Anpassungen vornehmen. Die Schwarzarbeitskontrolle ist in eine Nachfolgeorganisation überführt worden. Bewährt sich diese Änderung?

Wir wussten bei der Vertragsunterzeichnung damals nicht, dass die ZAK ihren gesetzlichen Auftrag an eine Unterorganisation, die AMS AG auslagern würde. Nur schon deshalb hat sich diese Neuregelung aufgedrängt. Die Nachfolgeorganisation AMKB verfügt nun über einen genau definierten Leistungsauftrag für die Jahre 2017 bis 2019, arbeitet mit eigenem Personal und hat ihr eigenes Geschäftsdomizil in Pratteln. Zudem steht das Kiga in einem konstruktiven ständig Austausch mit der AMKB und schaut genau hin.

Und das reicht, diese räumliche Abtrennung von der Wika?

Es ist ein grosser Fortschritt. Aber natürlich ändert es nichts am offenbar grundsätzlich bestehenden Unbehagen, dass diese Aufgabe des Staates per Gesetz an Private ausgelagert worden ist. Man kann sich mit Fug und Recht fragen, ob der Aufwand, die Kontrolleure zu kontrollieren, noch gerechtfertigt ist, oder ob der Staat diesen Aufwand nicht besser in die Schwarzarbeitskontrolle selber stecken sollte.

Das heisst, die Regierung bereitet eine entsprechende Gesetzesänderung vor?

Das entscheiden wir Mitte Jahr, wenn wir das Geschäftsjahr 2017 der AMKB genauestens überprüft haben. Aufgrund einer vom Landrat überwiesenen Motion werden wir das Gesetz ohnehin anpassen.  Die Gesetzesänderung, die wir dann in die Vernehmlassung geben, wird die Ergebnisse der Überprüfung berücksichtigen.

Und der Landrat wird da mitziehen?

Das Parlament hat die damalige Lösung mit der ZAK mittels einer parlamentarischen Initiative durchgesetzt und einstimmig beschlossen. Als Exekutive mussten wir das umsetzen. Wenn der Landrat jetzt den Entscheid fällen würde, dass die Kontrollen zurück zum Staat sollen, dann müssten wir den Anspruch haben, die Schwarzarbeitskontrollen besser zu handhaben, als es der Kanton vor 2010 gemacht hat.

Wie lautet Ihre Prognose? Kommt die Schwarzarbeitskontrolle zurück unter die kantonalen Fittiche oder nicht?

Ich habe die Hoffnung und hege die Erwartung, dass die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und -gebern diesen Teil des Arbeitsmarkts sauber, effizient und wirksam kontrollieren kann. Ich wäre sehr enttäuscht, wenn die AMKB das nicht schaffen würde. Die neue Leistungsvereinbarung ist sehr detailliert, was den Umfang der Kontrollen, das Vorgehen bei Nichterreichung der formulierten Ziele und die Ansprüche an die Berichterstattung betrifft. Momentan sieht es so aus, dass diese erfüllt würden. Doch ich gebe zu: Die Geduld nach fünf Jahren Beobachtung ist langsam erschöpft. Wenn das Jahr 2017 nicht zeigt, dass das neue System die von uns gestellten Anforderungen an die Bekämpfung der Schwarzarbeit erfüllt, muss wohl wieder der Staat in die Bresche springen –und auch den Beweis erbringen, dass er es besser machen kann.

Fühlen Sie sich von der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften getäuscht?

Nicht getäuscht, aber enttäuscht. 

Welchen Schluss ziehen Sie daraus für sich persönlich?

Für mich war eine wichtige Erkenntnis, dass das Instrument der parlamentarischen Initiative in diesem Fall nicht zu einem sorgfältig erarbeiteten Gesetz geführt hat. Eine über das Knie gebrochene Gesetzgebung ausserhalb der gewohnten Verfahren birgt Risiken, wie wir jetzt sehen. Die parlamentarische Initiative fiel ausgerechnet in jene Zeit, als die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wegen der schweren Krankheit meines Vorgängers führungslos war.

Das hat die allgemeine Stimmung begünstigt, dass der Landrat bei der Schwarzarbeitskontrolle endlich etwas unternehmen müsse. Damals herrschte das Gefühl vor, dass wenn Links und Rechts zu diesem Zweck zusammenspannen, es einfach gut herauskommen muss. Unter diesen Vorzeichen entstand auch die – das muss ich aus heutiger Sicht zugestehen – unzureichende Leistungsvereinbarung mit der ZAK für die Jahre 2014 bis 2017.

Was bei der Gesamtbetrachtung der ZAK-Affäre auffällt, sind die völlig unterschiedlichen Betrachtungsweisen: Viele sehen darin den Beweis für ein korrumpiertes System, während sich die Wika weiterhin keiner Schuld bewusst ist. Wie fällt Ihre Beurteilung aus?

Die ZAK-Affäre ist teilweise schon als Vehikel missbraucht worden, um „dem rechtsbürgerlichen Machtblock“ an den Karren zu fahren. Nochmals: Wir haben keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Steuergelder unterschlagen oder zweckentfremdet worden sind. Doch sind Leistungszielenicht erreicht worden, und die mangelnde Kommunikation darüber ist das, was in der Öffentlichkeit hängen geblieben ist. Ich verstehe zwar, wenn sich die Wika von der Öffentlichkeit ungerecht behandelt fühlt. Anderseits vermisst die Bevölkerung  wohl zu Recht ein gewisses Mass an Selbstkritik von der Wika und den Gewerkschaften.