Toni Brunner, Chef der Schweizer SVP, sieht im Vorfeld der Fusionsabstimmung in den beiden Basel keinen Grund zur Zurückhaltung. Am 1. August hielt der Ostschweizer in Häfelfingen eine Rede, in der er vor der Baselbieter Fusion mit dem Stadtkanton warnte. Eine Fusion, so Brunner, würde eine aufgeblähte Verwaltung nach sich ziehen, die Milizstrukturen schwächen – und überdies würde der heute autonome Landkanton künftig nach der Pfeife der Stadt tanzen. «Der Kanton Baselland würde den Kürzeren ziehen – ja, er würde in einem neu geschaffenen Kanton marginalisiert werden», betont er im Gespräch mit der bz.

Der SVP-Präsident bricht mit seinem Abstimmungskampf ein Tabu – und stösst damit seine Kollegen vor den Kopf. Im Normalfall kümmern sich die nationalen Parteipräsidenten nämlich nicht um regionalpolitische Abstimmungsvorlagen. Sowohl Christian Levrat, Präsident der Schweizer SP, als auch Regula Rytz, Co-Präsidentin der eigenössischen Grünen, bezeichnen diese Einmischung als unstatthaft. «Der Auftritt Toni Brunners hat mich überrascht – ja, ich finde ihn geradezu unanständig», sagt Christian Levrat. Das sei Sache der lokalen Politiker und Bevölkerung. Für Regula Rytz ist ebenfalls klar: «Was ich als Co-Präsidentin der Grünen Schweiz nie machen würde, ist, mich in eine kantonale Abstimmung über eine Strukturreform aktiv einzumischen.»

Nicht nur eine «Ehrensache»

Und auch der CVP-Präsident Christophe Darbellay gibt sich betont zugeknöpft. «Auch ich habe eine eigene Meinung, werde mich aber nicht einmischen», schreibt er in einer SMS. Darbellay schweigt auf die Nachfrage nach dem Warum. Auch er ist sich bewusst, dass seine Partei gespalten ist – die Baselbieter Nationalrätin und Fusionsbefürworterin Elisabeth Schneider-Schneiter hat parteiintern nicht nur Freunde. Die Bundespolitik nimmt sehr wohl wahr, was im Vorfeld der Abstimmung vom 28. September in den beiden Basel passiert. Und trotz der Kritik an Brunners Abstimmungspropaganda: Weder Levrat noch Rytz machen aus ihrem Herzen eine Mördergrube. «Wäre ich Basler, dann würde ich höchstwahrscheinlich ‹Ja› sagen», so Levrat. Schliesslich hätten sich die Lebensräume in der Schweiz seit 1848 stark entwickelt. «Und wenn ich in der Region Basel ins Tram steige, dann realisiere ich nicht, wann ich die Kantonsgrenze passiere – das ist schon eigenartig.»

Auch Rytz ist stolz auf die Parteikollegen in den beiden Basel, welche hinter der Fusion stehen. «Sie haben aus meiner Sicht ausgezeichnete Argumente für das Projekt eines gemeinsamen Lebens-, Arbeits-, Bildungs- und Kultur- und Entscheidungsraums.»

Brunner leugnet Taktik nicht

Dass sich die nationalen Parteipräsidenten aber mehrheitlich nicht einmischen, dürfte nicht nur die Ehrensache sein, die sie vorzugeben versuchen. Der an der Universität Zürich tätige Politikwissenschaftler Michael Hermann glaubt nämlich, dass sich die nationalen Politiker der Gefahren bewusst sind. «Die Fusion macht den Eindruck, als sei es ein Elitekonzept, das in der Bevölkerung nicht auf Begeisterung stösst – die SP und die Grünen wollen sich da auf nationaler Ebene nicht die Finger verbrennen, indem sie sich einmischen.» Die Schweizer SP habe durchaus Interesse an einer Kantonsfusion, auch wenn diese Themen in jüngster Vergangenheit wieder eher zur Nebensache geworden seien. «Im Vordergrund steht bei der SP derzeit etwa das Bewahren der sozialpolitischen Leistungen», analysiert der Politologe. Eine grosse Chance wittert dahingegen die SVP: Sie könnte am 28. September als die Partei dastehen, die quasi im Alleingang ein Bevölkerungsmehr erreicht hat. Die Rechtsbürgerlichen könnten somit wieder mal ihre Volksnähe unter Beweis stellen. Diesen Effekt leugnet Brunner nicht. Er legt zwar wert auf die Feststellung, dass er seine 1. August-Rede in diesem Jahr zufällig im Baselbiet gehalten habe – und nicht im Hinblick auf die Fusionsabstimmung. Sein eigenes Engagement habe aber durchaus «taktischen» Nutzen. Über die Zurückhaltung Levrats, Darbellays und Co. sagt er aber auch: «Das hat genauso taktische Gründe – es kommt letztlich nicht so gut an, am Abstimmungssonntag auf der Verliererseite zu stehen.»

Gleichzeitig zweifelt Hermann an der Wirkung der nationalen Politiker. «Deren Autorität ist gerade in dieser Angelegenheit nicht besonders gross.» Den Abstimmungskampf der kantonalen Parteipräsidenten hält Hermann demnach für viel wichtiger. «Sie wirken, gerade was das Wissen über die eigene Region angeht, viel glaubwürdiger als die nationalen Vertreter.»