Gleich zweifach wird er in der Landratssitzung am Donnerstag ein Thema sein: der Euro-Airport. Der Landrat wird über eine Parlamentarische Initiative sowie über die Eigentümerstrategie des Regierungsrats entscheiden. Besonders letztere dürfte im Baselbieter Parlament für Debatten sorgen.

In der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) wurde ein Antrag auf Rückweisung und Aufnahme zweier Forderungen gestellt: Einerseits sei eine Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr anzustreben, andererseits sollen die An- und Abflüge von und nach Süden reduziert werden, da diese über dicht besiedeltes Gebiet führen.

Ein weiterer Antrag forderte eine Rückweisung der Eigentümerstrategie und die Ergänzung der strategischen Ziele um eine Begrenzung der Süd-Anflüge sowie -Abflüge. Beide Anträge wurden in der VGK abgelehnt – mit sieben zu vier Stimmen bei einer Enthaltung allerdings relativ knapp. Die Kommission beantragt deshalb mit einer Mehrheit, dass die vorliegende Eigentümerstrategie der Regierung für den Flughafen «zur Kenntnis» genommen werden soll.

Solidarität aus dem Oberbaselbiet?

Die Binninger Grünen-Landrätin Rahel Bänziger sieht dies anders. In ihrer Funktion als Präsidentin der VGK möchte sie sich zwar nicht äussern. Als Landrätin sei sie jedoch klar der Meinung, dass die beiden Forderungen, eine Nachtsperre einzuführen sowie die An- und Abflüge von und nach Süden zu reduzieren, in die Eigentümerstrategie gehören. «Bisher hat sich einfach noch nichts getan», sagt sie. «Man spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung», fügt sie an.

Deshalb hoffe sie, dass die Eigentümerstrategie im Landrat zurückgewiesen und mit den entsprechenden Forderungen ergänzt wird. Laut Gesetz kann dies jedoch nur mit Zweidrittelmehr und konkretem Auftrag geschehen. «Um dies zu erreichen, müssten alle Solidarität zeigen. Auch die Räte aus dem Oberbaselbiet», sagt sie. «Das haben wir beim geplanten öV-Abbau auch getan.»

Für die Annahme der Parlamentarischen Initiative, die ebenfalls von Rahel Bänziger stammt, reicht hingegen das einfache Mehr. Dennoch wird das Begehren im Landrat einen schweren Stand haben. «Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs», lautet der Titel der Initiative. Diese fordert eine Bestimmung, welche die Behörden verpflichten soll, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Risiken und die Umweltbelastung des Flugverkehrs vorzugehen.

Dazu gehören unter anderem die Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr, eine Einschränkung der Südlandequote auf maximal acht Prozent sowie keine weitere Zunahme des Frachtflugverkehrs. Denn, so die Biochemikerin, der Fluglärm sei nicht bloss störend, sondern mache krank. «Es gibt diverse Studien, die einen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Herz-Kreislaufkrankheiten oder Diabetes aufzeigen», sagt Bänziger. Im Vergleich zum langjährigen Mittel von 1977 bis 2001 habe sich die Südlandequote mehr als verdoppelt. In Allschwil und Binningen sei dadurch viel mehr Fluglärm und parallel dazu auch ein grösseres gesundheitliches Risiko entstanden.

Der Regierungsrat hingegen beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Mit den Argumenten ist Grünen-Landrätin Bänziger jedoch nicht einverstanden. Beispielsweise wird erklärt, dass die Südanflugroute seit einigen Jahren präziser beflogen wird – durch die Konzentration der Flugspuren würden rund 1700 Menschen weniger mit Lärm belastet. «Das ist aber nur eine Nettozahl», sagt Bänziger. «Wie viele Personen dafür mehr darunter leiden, konnte mir niemand aufzeigen», erklärt die Landrätin.

«Keine Chance» für Initiative

Ebenfalls direkt vom Fluglärm betroffen ist CVP-Landrat Felix Keller. Der Präsident der Fraktion CVP/BDP ist in Allschwil zu Hause und findet sich in einer Zwickmühle: «Ich muss zwei verschiedene Hüte anziehen», sagt er. «Als Fraktionspräsident muss ich hinter der Eigentümerstrategie stehen. Die Fraktion unterstützt sie», erklärt er. «Als Allschwiler Landrat vertrete ich aber klar die Anliegen der Gemeinde und unterstütze ein Nachtflugverbot ab 23 Uhr.» Generell schätze er die Chancen auf eine Rückweisung wegen des Zweidrittelmehrs als klein ein. Auch an eine Annahme von Bänzigers Initiative glaubt er nicht: «Keine Chance», lautet Kellers Prognose.