Bisher stand etwas unverrückbar fest: Der Bund fordert von den zur Asylregion Nordwestschweiz zusammengeschlossenen Kantonen Basel-Stadt, Baselland, Solothurn und Aargau, dass sie drei Bundesasylzentren mit total 840 Plätzen realisieren. So will es der Sachplan Asyl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dank dem Verfahren beschleunigt werden sollen. Doch obwohl das revidierte Asylgesetz im vergangenen März in Kraft trat, fehlt in der Region weiterhin ein Zentrum mit 250 Plätzen.

Keller-Sutter entscheidet im September

Dass dieses in Baselland zu stehen kommt, schien eigentlich klar. Der Kanton signalisierte Bereitschaft, und das Staatssekretariat für Migration (SEM) steht in Verhandlungen mit einem Grundbesitzer in Pratteln, wie die bz bereits im November 2018 publik gemacht hatte. Doch vielleicht wird das alles nun obsolet. Das SEM prüft derzeit im Auftrag von Keller-Sutter, ob wegen der seit längerem tiefen Asylgesuchszahlen die Zentrums-Kapazitäten schweizweit reduziert werden sollen. Tatsächlich waren per Ende Juni bloss 41 Prozent der 4000 aktuell in Bundesasylzentren zur Verfügung stehenden Betten besetzt. Und der Sachplan Asyl fordert eigentlich 5000 Plätze.

Es liegt auf der Hand, dass – will man Kapazitäten abbauen – jene Bundeszentren in den Fokus rücken, die noch gar nicht umgesetzt sind. 14 Standorte – unter anderem das Bässlergut in Basel und das Projekt im solothurnischen Flumenthal – stehen fest, neben jenem

in der Nordwestschweiz fehlt einzig noch ein Zentrum in Bern. Kommt nun also der Übungsabbruch für das Projekt in Pratteln?

Das SEM möchte sich auf Anfrage noch nicht dazu äussern. Bis September evaluiert die Behörde, ob die Ziele der Asylgesetzrevision auch mit reduzierten Kapazitäten erreicht werden können. Dann wird Keller-Sutter entscheiden.

Nicht alle Asylzentren müssten in Betrieb sein

Eine klare Meinung vertritt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi: «Die Asylregion Nordwestschweiz sollte den dritten Standort realisieren», sagt er zur bz. Denn: «Nur weil gestern und heute weniger Menschen in die Schweiz gekommen sind, darf man nicht eine langfristig ausgerichtete Asylplanung über Bord werfen.»

Rossi weist darauf hin, dass die vorgegebenen 5000 Plätze in der Schweiz keineswegs eine Maximalvariante sind. Die Zahl orientiere sich am langjährigen Schnitt von 20'000 bis 24'000 Asylgesuchen pro Jahr und nicht etwa am Peak von 40 000 Gesuchen 2015. Seither sanken die Gesuchzahlen stetig bis auf gut 15'000 vergangenes Jahr. Und der Trend setzt sich 2019 fort: Von Januar bis Ende Juli wurden Baselland 165 Personen zugewiesen, 2015 waren es im selben Zeitraum 350. «Was machen wir aber, wenn die Zahlen plötzlich wieder steigen?», fragt Rossi.

Zudem fügt er an, dass die 16 Bundesasylzentren nicht zwingend immer parallel in Betrieb sein müssten. Die Fixkosten eines leerstehenden Gebäudes seien gering. «Teuer wäre es aber, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine provisorische Unterkunft aus dem Boden zu stampfen.» Rossi hält fest: «Die Regierung setzt sich weiter für den Standort Baselland ein. Wir gehen davon aus, dass wir das Zentrum realisieren können.»

In Pratteln steht Areal nahe Aquabasilea im Fokus

Zum genauen Standort möchte sich der Asylkoordinator nicht äussern. Die Gespräche zwischen dem Bund und dem Grundbesitzer in Pratteln laufen. Wie die bz mittlerweile weiss, liegt das Wunsch-Areal in der Nähe des Aquabasilea.

Doch was sagt die Gemeinde dazu? Schliesslich äusserte sich Präsident Stephan Burgunder (FDP) im vergangenen November noch sehr kritisch zu den Plänen von Bund und Kanton. Dazu passt, dass er jetzt sagt: «Ich persönlich unterstütze, dass der Bund nochmals überprüft, ob ein weiteres Asylzentrum wirklich nötig ist.» Solange das nicht geklärt sei, bringe es wenig, das Projekt in Pratteln weiterzutreiben. Burgunder wüsste zudem gerne, inwiefern und ab welchem Zeitpunkt die Gemeinde entlastet würde, sollte sie Hand bieten. «Immerhin verzichten wir auf diesem Grundstück auf Steuereinnahmen.»

Gemeinderatskollege Emanuel Trueb (CVP) ist diplomatischer. Nun müsse man abwarten, bis die Verhandlungen abgeschlossen seien: «Erst wenn das Bauland gesichert ist, beginnen die politischen Diskussionen. Vorher können wir gar nicht alle Vor- und Nachteile beurteilen.» Vizepräsident Trueb hält aber auch fest: «Am Ende muss das SEM hinstehen und das Projekt vor der Bevölkerung vertreten, nicht wir.»