Die Baselbieter werden wie vorgesehen am kommenden Sonntag über das Mehrwertabgabegesetz abstimmen. Der Urnengang wird nicht abgesetzt, obwohl dies Stimmrechtsbeschwerden verlangt hatten. Das hat gestern die Landeskanzlei in einer Zwischenverfügung entschieden.

Die Beschwerdeführer stören sich daran, dass sich 68 Gemeinden mit einer gemeinsamen Kampagne für ein Nein einsetzen. Sie würden dafür Steuergelder ausgeben und so den Volkswillen «grob verfälschen». Doch diese Vermutung ist für die Landeskanzlei nicht ausreichend, um als vorsorgliche Massnahme die Abstimmung abzusetzen. Sie sieht «keine offensichtliche, sofort erkennbar gravierende und damit unzulässige Intervention der Gemeinden, welche die Stimmberechtigten in unzulässiger Weise beeinflussen würde».

Verspätet eingereicht?

Doch mit der Zwischenverfügung hat die Landeskanzlei die Beschwerden noch nicht abschliessend behandelt. Das will die Regierung in aller Ruhe nach dem 10. Februar tun, und dafür benötigt sie mehr Informationen. Die Landeskanzlei wird deshalb bei den Gemeinden der Nein-Kampagne die nötigen Angaben einholen, wie sie finanziert wurde, und die Gemeinden auch anhören. Erst danach wird allenfalls die Regierung den Urnengang vom kommenden Sonntag für ungültig erklären und einen neuen Termin ansetzen. Dieser Entscheid wäre anfechtbar, worauf ein Gericht entscheiden würde.

«Formell ist das Vorgehen der Landeskanzlei korrekt», sagt Reto Wolf, Therwiler Gemeindepräsident und Leader der Nein-Gemeinden. Doch die Beschwerden seien «sehr oberflächlich». Er spricht damit auf formelle Unstimmigkeiten an. So ist darin die Rede von einem Liestaler «Gemeinderat» anstatt von einem «Stadtrat». Die beiden Beschwerdeführer erklären auch nicht, wieso sie ihre Beschwerde erst jetzt einreichen, obwohl die Medien seit Wochen über die Kampagne der Gemeinden berichten. Damit besteht die Gefahr, dass sie die Frist – vier Tage zwischen Erkennen des Beschwerdegrunds und Einreichen der Beschwerde – nicht berücksichtigt haben.

Rechtssicherheit schaffen

Das verleitet Wolf zu einem Verdacht: Die Kampagne der 68 Gemeinden komme bei der Bevölkerung besser an, als die Befürworter gedacht hätten. «Da haben sie sich überlegt, was sie noch im Köcher haben, und noch kurz vor dem Abstimmungstermin Beschwerden eingereicht. Das ist das grösste Lob, das man uns machen kann.»

Demgegenüber betont Christoph Buser, Präsident des Hauseigentümerverbands Baselland, weder sein Verband noch das Ja-Komitee hätten die Beschwerden eingereicht. «Statt mit wilden Theorien herumzufabulieren, sollten sich die Gegner der Vorlage in ihren Gemeinden umhören», findet er. «Der Zorn über den staatspolitisch bedenklichen Einsatz von Steuergeldern gegen Teile der Einwohnerschaft ist regelrecht fassbar.» Wolf hingegen gibt sich zuversichtlich, dass die Gemeinden im Recht seien. Was er hingegen begrüsst: Dass die Landeskanzlei – oder allenfalls danach die Richter – Rechtssicherheit schafft