Ein als Flüchtling anerkannter Türke darf nicht aus der Schweiz weggewiesen werden, obschon er zahlreiche Delikte verübt und hohe Schulden hat. Das Bundesgericht hat angeordnet, dass die Aufenthaltsbewilligung des Türken verlängert wird.

Der heute 30-jährige Türke lebte zwischen 1998 und 2005 in Deutschland und wurde 2005 von dort zusammen mit seiner Familie in die Türkei ausgeschafft. Zwei Jahre später reiste der inzwischen 20-jährige Mann in die Schweiz ein. Kurz darauf stellte das Bundesamt für Migration fest, dass der Türke selbst die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Aufgrund der damaligen Gesetzeslage wurde er im Rahmen des Familienasyls jedoch als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl. Daraufhin stellte ihm der Kanton Baselland eine Aufenthaltsbewilligung aus.

Immer wieder vor Gericht

Seit seiner Einreise in die Schweiz stand der Türke mehrmals vor dem Strafgericht. So verurteilte ihn die Basler Justiz 2011 wegen Tätlichkeiten, versuchter Nötigung und Drogendelikten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und zu einer Busse von 800 Franken.

Im gleichen Jahr erhielt der Mann eine bedingte Geldstrafe von 200 Tagessätzen. Das Strafgericht Basel warf ihm Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Raufhandel vor. 2013 verurteilte ihn die Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen versuchter Nötigung und Drogendelikten zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen und zu einer Busse von 300 Franken.

2016 schliesslich verurteilte ihn das Kantonsgericht Baselland wegen Körperverletzung, Tätlichkeiten, Sachentziehung, Hausfriedensbruch, Zechprellerei, Drogendelikten sowie Verstössen gegen das Waffengesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie zu einer Busse von 500 Franken.

Aufgrund dieser strafrechtlichen Verurteilungen und des Umstandes, dass der Türke hohe Schulden hat, verfügte das kantonale Migrationsamt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie den Widerruf des Asyls. Gleichzeitig setzte es dem Mann eine Ausreisefrist an. Dagegen erhobene Beschwerden beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft blieben erfolglos. Das Gericht verwies auf die zahlreichen Verfehlungen. Zwar wögen diese jeweils nicht besonders schwer. Da sie jedoch in den letzten fünf Jahren begangen worden seien und auch die körperliche und psychische Integrität beträfen, sei es gerechtfertigt, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern.

Dies umso mehr, als sich das negative Verhalten des Türken auch in seiner Schuldenwirtschaft widerspiegle: Gegen den Türken sind 21 Betreibungen im Betrag von total über 70'000 Franken hängig, zudem hat er elf Verlustscheine in der Höhe von 60'000 Franken ausgestellt. Schliesslich verwies das Gericht auch auf den Umstand, dass der Mann in der Schweiz schlecht integriert und schon lange von der Sozialhilfe abhängig ist.

Das Bundesgericht hat das Urteil des Kantonsgerichts aufgehoben und angeordnet, dass die Aufenthaltsbewilligung des Türken zu verlängern ist. Die Richter in Lausanne weisen vorab darauf hin, dass nicht die Baselbieter Behörden, sondern nur die Bundesbehörden befugt sind, einem anerkannten Flüchtling das Asyl zu entziehen. Sodann liegt die Schwelle für die Wegweisung eines anerkannten Flüchtlings aufgrund der Flüchtlingskonvention sehr hoch: Die öffentliche Ordnung muss so schwer verletzt sein, dass die Grundlagen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens gefährdet sind.

In früheren Entscheiden hat das Bundesgericht diese Voraussetzung etwa dann als gegeben erachtet, wenn der Flüchtling eine Vergewaltigung, einen Mordversuch oder banden- und gewerbsmässigen Diebstahl begangen hat. Die Straftaten des Türken erreichen nach Meinung des Bundesgerichts diese Schwelle nicht, weshalb es nicht zulässig war, dessen Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern.