Graue Wölfe

Türken-Verein blitzt vor Gericht ab – Klage gegen Gedenkfeier-Verbot abgewiesen

Das Kantonsgericht hat die Beschwerde des Vereins gegen die Baselbieter Regierung abgewiesen.

Das Kantonsgericht hat die Beschwerde des Vereins gegen die Baselbieter Regierung abgewiesen.

Die Föderation der Türkischen-islamischen Idealistenvereine in der Schweiz will sich mit dem Urteil nicht abfinden. Das Kantonsgericht hat die Beschwerde des Vereins gegen die Baselbieter Regierung abgewiesen. Nun erwägt der Verein den Gang vor Bundesgericht.

Hintergrund: Die Baselbieter Behörden hatten im März 2017 eine in Reinach geplante Gedenkfeier kurzfristig abgesagt. Linksautonome hatten zuvor dazu aufgerufen, die Veranstaltung einer «offen faschistischen Gruppierung» zu verhindern. Gemeint war der türkische Kulturverein Basel, der zusammen mit der Schweizerisch-türkischen Föderation geplant hatte, eine Feier zum Gedenken an die im Ersten Weltkrieg bei der Schlacht von Gallipoli gefallenen Soldaten zu veranstalten.

Das Problem: Der Verein lud auch Cemal Cetin, den Präsidenten der Europäisch-türkischen Föderation ein. Diese gehört zu den ultranationalistischen Grauen Wölfen.

Das gehe Behörden nichts an

Gegen das Veranstaltungsverbot hatte der Kulturverein Beschwerde eingereicht. Das Kantonsgericht hat den abweisenden Entscheid der Regierung nun aber nicht aufgehoben. Damit habe das Gericht die Chance, sich «zur freiheitlichen Veranstaltungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu bekennen, bedauerlicherweise vertan und Anlass zur Rechtsunsicherheit im Kanton zu unseren Privatanlässen gegeben», kommentiert die Föderation der Türkischen-islamischen Idealistenvereine in der Schweiz in einer Mitteilung.

Und weiter: Der private Charakter dieser legalen und legitimen Veranstaltung gebe juristisch keinen Anlass zur politischen Selbstprofilierung durch den Kanton. Sie habe «die kantonalen Behörden und erst die Polizei mit Nichts zu interessieren».

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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