Arlesheim

Überbauung «La Colline»: Baselbieter Regierung lehnt runden Tisch ab – und zeigt sich «irritiert»

Am vergangenen Mittwoch verfügte das Bundesgericht einen vorläufigen Baustopp für die Wohnüberbauung «La Colline» in Arlesheim. Die Bauherrin, die Steiner AG, liess das Gelände danach einzäunen.

Am vergangenen Mittwoch verfügte das Bundesgericht einen vorläufigen Baustopp für die Wohnüberbauung «La Colline» in Arlesheim. Die Bauherrin, die Steiner AG, liess das Gelände danach einzäunen.

Die Gegner des Wohnbauprojekts «La Colline» haben zwar via Bundesgericht einen vorläufigen Baustopp erwirkt. Den von ihnen geforderten runden Tisch lehnt die Baselbieter Regierung jedoch ab. Sie bezeichnet das Vorgehen der Gruppe als «rechtsstaatlich fragwürdig».

Seit mehreren Monaten versucht die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» (IDA) das Bauvorhaben La Colline» in Arlesheim zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Die Initianten sind der Meinung, dass das Bauprojekt geschützte Feuchtgebiete gefährde sowie irreversible Schäden anrichten werde. Am vergangenen Mittwoch verfügte das Bundesgericht einen vorläufigen Baustopp. Er soll so lange gelten, bis das Gericht eine Beschwerde der IDA behandelt hat. 

Wie der Baselbieter Regierungsrat heute in einer Mitteilung schreibt, setze sich das Vorgehen der Initianten über den vorliegenden, rechtskräftige Quartierplan und über die rechtskräftige Baubewilligung hinweg. Ausserdem würden die Beschwerdeführer die Meinungen von Fachbehörden ignorieren. Denn laut der Abteilung Natur- und Landschaft der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gebe es bei den vorgebrachten Kritikpunkten keinerlei Bedenken.

Regierungsrat will nicht verhandeln

Den verlangten «runden Tisch» lehnt der Regierungsrat ab, da er dazu keine Veranlassung sehe. Im Zusammenhang mit «La Colline» gebe es unter anderem eine Volksabstimmung von 2013, zwei Kantonsgerichtsurteile, einen rechtskräftigen Quartierplan und eine rechtskräftige Baubewilligung, heisst es in der Mitteilung.

Seit Jahren seien sich, führt der Regierungsrat aus, alle demokratischen und gerichtlichen Instanzen einig über das Bauvorhaben. Aus diesem Grund empfinde er das Vorgehen der Beschwerdeführer als befremdlich. Aus seiner Sicht entstehe der Eindruck, dass der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit über die Massen strapaziert werden soll, heisst es weiter. Aus diesem Grund sei man nicht bereit, mit den Initianten zu verhandeln.

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