Baselland

Umweltschutz-Abonnement: Die wichtigsten Fragen zu Initiative und Gegenvorschlag

Die U-Abo-Initianten wollen ihr Begehren nicht zurückziehen – wegen «Irrungen und Wirrungen» seitens des Kantons.

Die U-Abo-Initianten wollen ihr Begehren nicht zurückziehen – wegen «Irrungen und Wirrungen» seitens des Kantons.

Die bz schafft Klarheit bei den Irrungen und Wirrungen um die Subventionen.

  • Es heisst immer wieder, dass die Regierung die Subvention für das Umweltschutz-Abo (U-Abo) gar nicht reduzieren könnte – denn das würde dem TNW-Vertrag widersprechen.

Das mit den Vertrag stimmt so nicht ganz. Fakt ist: Der 25-Franken-Beitrag (pro Monat und Abo) ist in der interkantonalen Vereinbarung zum Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) festgehalten – jeder Vertragskanton muss ihn leisten, das sind, neben Baselland, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura. In der Vereinbarung ist auch eine Einstimmigkeits-Klausel enthalten. Alle fünf Kantone und die Transportunternehmen müssten einer Änderung zustimmen. Support darf Baselland derzeit aber nicht erwarten. So hat erst kürzlich der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zur bz gesagt, mit der Zustimmung des Stadtkantons zu einer Beitragsänderung sei nicht zu rechnen. Warum nicht, ist einfach zu erraten: Das Abo würde teurer und weniger häufig verkauft. Die Einnahmeeinbussen müssten auch die anderen Kantone tragen. Darauf haben sie schlicht keine Lust.

  • Eine Patt-Situation: Die Regierung würde gerne ändern, kann aber nicht. Warum bläst man die Abstimmung nicht einfach ab?

Die Initiative «Ja zum U-Abo!» ist längst eingereicht. Und die Regierung hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Subventionen nur noch für Unter-25-Jährige in Ausbildung vorsieht. Der Gegenvorschlag wird derzeit von der zuständigen Landratskommission behandelt. Auf den Urnengang könnte man aber trotzdem verzichten – dann nämlich, wenn die Initianten ihr Begehren zurückziehen würden. Das wäre möglich, weil die Landeskanzlei den Abstimmungstermin noch nicht publiziert hat. Bei der sogenannten Bruderholz-Initiative ist es ähnlich: Auch bei dieser stellen die Initianten einen Rückzug in Aussicht.

  • Was müsste geschehen, damit die Initianten ihr Begehren zurückziehen?

Der Regierungsrat müsste auf die Initianten zugehen und ihnen glaubhaft versichern, dass sie die Abo-Beiträge nicht abzubauen gedenke. Laut dem Präsidenten des Initiativ-Komitees und Liestaler Stadtpräsidenten, Lukas Ott, wäre man vonseiten des Komitees theoretisch offen gegenüber einem Rückzug. Es herrsche jedoch Funkstille zwischen Komitee und der zuständigen Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), und das schon seit langer Zeit. «Angesichts der Irrungen und Wirrungen in der BUD rund ums U-Abo», sagt Ott, «bringt die Initiative klare Verhältnisse. Es braucht sie mehr denn je.» Ein Rückzug liege derzeit in weiter Ferne.

  • Zwischen BUD und Initianten scheint tatsächlich Eiszeit zu herrschen: Die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro schrieb am Dienstag auf Anfrage, die Initianten würden die Subventionen «für immer und ewig» festschreiben wollen. Deshalb halte sie an den Kürzungsabsichten fest.

Sabine Pegoraro drückt sich da etwas gar dramatisch aus. Die Initiative will die Beitragspflicht gesetzlich festhalten, also von einer Kann- in eine Muss-Formulierung umwandeln. Die Regierung hätte folglich nicht mehr die Möglichkeit, die Beiträge zu verändern, ohne zuvor den Gesetzgeber – den Landrat, in einem möglichen weiteren Schritt auch das Stimmvolk – zu befragen. Dass Pegoraro über eine solche «Entmachtung» nicht begeistert ist, ergibt sich von selbst. Von «immer und ewig» kann aber nicht die Rede sein. Jede Gesetzesänderung kann man wieder rückgängig machen. Einfach mit entsprechendem Aufwand.

  • Könnte die Regierung die Subventionen auf anderem Weg ändern?

Der Regierungsrat müsste versuchen, den TNW-Partnern eine Änderung der Abo-Beiträge schmackhaft zu machen. Zu denen gehören auch SBB, Postauto, BVB, BLT und AAGL. Weil das Unterfangen derzeit aussichtslos ist, müsste die Regierung nun die Strategie ändern. Sie selber schreibt, man wolle den als zu gering erachteten Kostendeckungsgrad im TNW steigern. Was bedeuten kann: Einsparungen, etwa beim Personal. Oder aber Erhöhung der Einnahmen. Sprich: teurere Abos und Billette.

  • Baselland könnte doch auch einfach aus dem TNW aussteigen?

Aus jedem Vertrag kann man aussteigen. Dass Baselland dies tun wird, ist jedoch äusserst unwahrscheinlich. Die Bevölkerung würde in die öV-Steinzeit zurückkatapultiert – niemand kann das wollen.

  • Die Situation scheint völlig blockiert. Wie geht die Sache aus?

Wahrscheinlich kommt es zur Abstimmung, und die Initiative hat beste Chancen, angenommen zu werden. Die Beitragspflicht wird gesetzlich festgehalten. Für die Abonnenten ändert sich nichts. Die Regierung muss sich dann beim TNW dafür einsetzen, dass woanders gespart wird.

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